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Demokratieschmelze dank Klimawandel

Von Christian Ortner

Gastkommentare

Im Kampf gegen den Klimawandel betreiben Parlamente ihre eigene Delegitimation.


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Die Deutsche Carola Rackete, neuerdings Klimaaktivistin und bekannt geworden durch ihre illegale Anlandung eines Bootes mit Migranten aus Nordafrika in einem italienischen Hafen, appelliert an die Europäer, es ihr gleichzutun und sich nicht mehr um Gesetze zu scheren. Zu "zivilem Ungehorsam" ruft die Kapitänin auf, um den Planeten zu retten. Denn: "Wir sind die letzte Generation, die noch etwas tun kann. Für zukünftige Generationen wird es zu spät sein, um den Klimawandel als existenzielle Krise noch aufzuhalten."

Sie ist nicht die Einzige, die das so sieht. Von der radikalen "Extinction Rebellion"-Bewegung bis zum Schweizer Altrevolutionär Jean Ziegler greift die Idee um sich, Demokratie und Rechtsstaat seien nur zu respektieren, solange sie dem Ziel der Rettung des Planeten nicht hinderlich sind; ansonsten seien sie zur Disposition zu stellen.

Die Politik und die meisten Medien stehen dieser mehr als problematischen Haltung unangemessen leger gegenüber, mit der Attitüde fortschrittlicher Eltern, die ihren Kids nahezu alles durchgehen lassen, "die wollen ja nur spielen". Mit dem Rechtsstaat aber spielt man nicht. Wer meint, selbst entscheiden zu können, an welche Gesetze und Normen er (oder sie) sich hält und an welche nicht, untergräbt das Fundament dieses Rechtsstaates und trägt dazu bei, ihn durch ein Willkür-Regime zu ersetzen.

Logisch zu Ende gedacht, führt Frau Racketes Argumentation dazu, dass nicht nur Klimaschützer für sich das Recht reklamieren können, sich in einem höheren Interesse nicht an Gesetze zu halten, sondern jeder, der meint, eine wichtige Mission zu haben. Rechtsextreme etwa, die glauben, George Soros und eine geheime Weltverschwörung würden gezielt die europäische Kultur zerstören, hätten dann genauso ein Recht auf zivilen Ungehorsam, schließlich geht es ihnen in ihrem Selbstverständnis ja ebenso um die Rettung der Welt.

In einer Gesellschaft, in der jeder für sich entscheiden kann, welche Sache welchen Gesetzesbruch rechtfertigt, will man nicht wirklich leben - völlig egal, was die Sache ist. Perverserweise tragen ausgerechnet parlamentarische Institutionen, vom EU-Parlament über den österreichischen Nationalrat bis hin zu hunderten Städten und Gemeinden, dazu bei, diese Entwicklung zu verstärken, indem sie hyperventilierend einen "Klimanotstand" ausrufen.

Das ist zwar irrelevant, fördert aber ein Klima, in dem das geltende Recht zur Disposition steht. Denn nur die Behauptung eines Notstandes kann den Rechtsbruch legitimieren, und sei es auch nur scheinbar. Parlamente, die einen Notstand behaupten, delegitimieren sich letztlich selbst. "Das kann am Schluss die verhandelnde und rechtsgebundene Demokratie als Versager dastehen lassen", diagnostizierte jüngst der deutsche Verfassungsjurist (und langjährige Höchstrichter) Udo di Fabio in der "Welt" und fügte hinzu: "Unsere Demokratie ist nicht mehr so stabil, wie wir immer dachten." Das Gerede von "Klimanotstand" und "zivilem Ungehorsam" sei brandgefährlich, weil es "den Rechtsstaat aushöhle". Parlamente, die da auch noch mitmachen, erweisen der Demokratie keinen Gefallen.