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Demonstranten im Sudan wollen weitermachen

Von Ronald Schönhuber

Politik

Im Sudan ist Omar al-Bashir nach 30 Jahren an der Macht von der Armee abgesetzt worden. Die Demonstranten, die maßgeblich zum Sturz des Autokraten beigetragen haben, wollen die neue Militärregierung aber keinesfalls akzeptieren.


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Khartum. Die Hoffnung auf ein Ende des starkes Mannes hatte das staatliche Radio bereits am frühen Morgen geschürt. Schon vor 6 Uhr wurden dort statt des üblichen Programms patriotische Lieder und Marschmusik gespielt - so wie schon mehrmals, als das Militär in der bewegten Geschichte des Sudans die Macht übernommen hat.

Bis zur offiziellen Bestätigung, dass Omar al-Bashir nach knapp 30 Jahren an der Macht nicht mehr Präsident ist, mussten die Demonstranten, die seit Tagen im Zentrum des Hauptstadt Khartum ausharrten, allerdings noch lange warten. Während die innerhalb kurzer Zeit auf mehrere zehntausend Menschen angewachsene Menge vor der Zentrale der Streitkräfte bereits ausgelassen feierte und "Er ist gestürzt, wir haben gewonnen" skandierte, drangen aus dem Verteidigungsministerium nur Gerüchte über die Absetzung des 75-Jährigen und die Freilassung aller politischen Gefangenen nach außen. Die schon am Morgen angekündigte Erklärung der Armeeführung verzögerte sich von Stunde zu Stunde. Erst am Nachmittag bestätigte Verteidigungsminister Awad Mohamed Ahmed Ibn Auf schließlich im Staatsfernsehen die Festnahme Bashirs.

Der frühere General, der 1989 selbst durch einen Putsch islamistisch gesinnter Offiziere an die Macht gekommen war, hat den Sudan mit eiserner Faust regiert. In seiner Amtszeit trotzte der Präsident nicht nur den gewaltsamen Konflikten in seinem Land, sondern auch dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dieser hat 2009 einen Haftbefehl gegen Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur erlassen. Nicht nur Bashir selbst, sondern auch der Sudan wurde dadurch international zum Paria.

Systemwechsel als Ziel

Zu Fall gebracht hat Bashir allerdings nicht die internationale Justiz, sondern die überwiegend junge Bevölkerung im Sudan, die nicht nur der wirtschaftlichen Missstände überdrüssig ist, sondern sich auch nach mehr Demokratie und Freiheit sehnt.

Schon seit Mitte Dezember waren in Khartum immer wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen hatten sich zunächst gegen die Erhöhung der Brotpreise und gegen Engpässe bei der Treibstoffversorgung gerichtet. Doch je länger die Proteste andauerten, umso mehr wurde auch der autoritär regierende Präsident selbst zum Ziel. Gleichzeitig verlor Bashir zunehmend den Rückhalt in der Armee, die seit jeher eine zentrale Stütze seiner Macht war. Als Sonderpolizeieinheiten und Geheimdienstmitarbeiter Anfang dieser Woche versucht hatten, die Proteste vor dem Armeehauptquartier mit Tränengas und Waffengewalt zu zerstreuen, stellten sich Soldaten schützend vor die Demonstranten.

Doch die in den vergangenen Tagen zu beobachtende Annäherung zwischen der Armee und den Demonstranten könnte ein jähes Ende finden. So hat Verteidigungsminister Ibn Auf, der seine Erklärung im Staatsfernsehen auf einem goldenen Stuhl verlas, zwar Wahlen angekündigt, zuvor soll es allerdings eine zweijährige Übergangsperiode geben, in der das Militär die Kontrolle behält. "Das werden die Demonstranten mit Sicherheit nicht akzeptieren", sagt Annette Weber, Sudan-Expertin bei der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik, gegenüber der "Wiener Zeitung". So sei das Ziel der Proteste nicht bloß die Absetzung von Bashir gewesen, sondern ein genereller Systemwechsel.

Zwei mächtige Spieler

Dass die Demonstranten nicht klein beigeben wollen, zeichnete sich bereits am Donnerstagnachmittag ab. "Eine Militärregierung ist für uns nicht akzeptabel", sagte Kamal Omar, ein 38-jähriger Arzt, der sich in den vergangenen Tagen an den Protesten beteiligt hatte, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir werden so lange weitermachen, bis wir uns durchsetzen." Auch die Sudanese Professionals Association, eine Gewerkschaftsbewegung, die sich in den vergangenen Wochen zur treibenden Kraft der Proteste aufgeschwungen hatte, forderte ihre Anhänger auf, jetzt nicht nach Hause zu gehen.

Sollten die Proteste in der bisherigen Form weitergehen, dürfte eine neue Eskalation bevorstehen. Denn Teil des am Donnerstag von Ibn Auf angekündigten, dreimonatigen Ausnahmezustands ist auch eine nächtliche Ausgangssperre. "Wenn sich die Demonstranten über das hinwegsetzen, wird es höchstwahrscheinlich zu ersten Auseinandersetzungen mit der Armee kommen", sagt Weber, die in diesem Zusammenhang auch mögliche Konflikte bei der Zusammensetzung der Militärregierung ortet. Sollten der verhasste Geheimdienst-Chef Salah Gosh und Mohammed Hamdan Daklo, der als "Hemidti" bekannte Kommandant der paramilitärischen RSF-Milizen, dem Militärrat angehören, dürfte dies den Zorn in der Bevölkerung wohl nochmals deutlich befeuern. Kommen diese beiden wichtigen Spieler hingegen nicht zum Zug, würde sich die Übergangsregierung schnell zwei mächtige Gegner schaffen, die auch über bewaffnete Kräfte verfügen.

Unklar ist aber nicht nur die künftige Machtverteilung im Militärrat, sondern auch das Schicksal Bashirs. Bisher hatten sich auch viele einfache Sudanese gegen eine Auslieferung des Langzeitmachthabers nach Den Haag ausgesprochen, da sie die Ermittlungen der internationalen Justiz als Angriff nicht nur auf Bashir, sondern das ganze Land sahen. Mit den Protesten könnte sich die Stimmung aber gedreht haben, sagt Sudan-Expertin Weber. Neben einem Verbleib im Sudan und dem Exil im befreundeten Ausland sei daher auch eine Übergabe des 75-Jährigen an den IStGH nicht mehr ausgeschlossen.