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Demontage führt zur Selbstbeschädigung

Von Alexander Dworzak

Politik

Analyse: Andrea Nahles agiert auf ihrem Weg an die Spitze der SPD taktisch erstaunlich schwach und instinktlos.


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Berlin/Wien. Aufstieg und Fall vollziehen sich in der SPD derzeit rasend schnell. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, Doch-nicht-Außenminister und Noch-Parteichef Martin Schulz hat es in den vergangenen Monaten vorgemacht. So weit ist Andrea Nahles nicht. Doch auch die wahrscheinliche neue Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten gerät erstaunlich rasch in Bedrängnis - wie Schulz aus eigenem Unvermögen und einem Mangel an politischem Instinkt. Und wieder droht die gesamte Partei in Mitleidenschaft gezogen zu werden.

Am Dienstag berät das SPD-Präsidium, ob Nahles nicht nur den Fraktionsvorsitz im Bundestag innehaben, sondern auch mit sofortiger Wirkung kommissarisch die Partei leiten soll. Martin Schulz wäre damit zum einfachen Abgeordneten degradiert. Nahles soll im März auf einem Parteitag als Vorsitzende bestätigt werden. In Deutschlands ältester Partei stünde erstmals eine Frau an der Spitze.

Niemand redet mehr überden SPD-Mitgliederentscheid

Doch gegen den Plan regt sich Widerstand. "Es kann nicht sein, dass man sich austauscht unter vier oder sechs oder acht Augen und sagt: Wer macht was, sondern es muss ein geordnetes Verfahren geben", sagt die Parteilinke Hilde Mattheis. Naturgemäß anderer Meinung ist Generalsekretär Lars Klingbein: "Wenn wir mit Andrea Nahles eine Parteivorsitzende bekommen, die nebenbei Fraktionsvorsitzende ist, dann garantiert das auch, dass die SPD in einer Regierung sichtbar bleibt", sagte er dem NDR-Radio.

Wieder einmal zerfleischen sich die Genossen öffentlich. Über den Koalitionsvertrag und das für die SPD - ausgerechnet von Chefverhandler Schulz - herausgeholte Finanzministerium spricht niemand. Dabei steht das Votum der Basis über den Koalitionsvertrag an, bis 2. März haben knapp 464.000 Mitglieder in der Hand, ob Schwarz und Rot regieren.

Der Parteilinke Ralf Stegner versucht, den nach außen getragenen Streit einzufangen. Er fordert, die "Disziplinlosigkeiten" müssen ein Ende haben. Stegner ist auch Vize-Chef, somit Teil der elfköpfigen Parteispitze. Das Präsidium komplettieren sechs Beisitzer. Auf diese 17 Personen kommt es am Dienstag an, ob die SPD einen für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss findet.

Die Chancen darauf könnten besser stehen, grobe taktische Fehler leistete sich die Spitze in den vergangenen Tagen. Sie ließ Martin Schulz seinen Wortbruch durchgehen, um ihn als Parteivorsitzenden rasch loszuwerden. Völlig unterschätzt wurde dabei die Wirkung nach innen und außen. Schließlich erklärte Schulz am Tag nach der Bundestagswahl im September unzweideutig, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Die Basis rebellierte letztlich erfolgreich gegen Schulz’ vorgesehenes Amt als Außenminister. Und die oberen Genossen hörten die Signale unendlich spät.

"Er will Außenminister werden. Und es steht außer Frage, dass er das kann", sagte etwa Olaf Scholz in einem "Spiegel"-Interview lapidar. Hamburgs Bürgermeister ist ebenfalls Teil der am Dienstag zusammentreffenden Runde. Der voraussichtliche neue Finanzminister bildet eine Interessensgemeinschaft mit Nahles. Auch die Fraktionschefin hatte keinerlei Genierer, Schulz den Posten im Berliner Auswärtigen Amt als politisches Ausgedinge zu überlassen.

Urwahl des SPD-Chefs alsneuer Streitpunkt

Nahles und Scholz eint nicht nur die "Leidenschaft" - Zitat des Bürgermeisters - für Arbeits- und Sozialpolitik. Sondern auch die Abneigung gegen den amtierenden Außenminister Sigmar Gabriel. Als Generalsekretärin von 2013 bis 2017 litt Nahles unter ihrem launischen Parteichef Gabriel. Nun sah sie die Gelegenheit zur Revanche gekommen. Schulz’ Ambitionen auf das Außenministerium bedeuteten, dass für Gabriel in der neuen Regierung kein Platz sein wird. Nächster Fehler: Dass Sigmar Gabriel in der Zwischenzeit zum beliebtesten SPD-Politiker aufgestiegen ist, ließen Nahles und Scholz außer Acht. Sie unterschätzten Gabriels Reaktion. Der klagte in einem Interview in der vergangenen Woche sein Leid und stellte gar einen Wortbruch von Schulz in den Raum.

Gabriel wird andererseits vorgeworfen, er habe dabei seine Tochter instrumentalisiert. Denn in jenem Interview sagte er scheinbar beiläufig: "Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht." Der Berliner "Tagesspiel" berichtet nun, Gabriel habe die Wucht seiner Worte unterschätzt und bedauere, seine Tochter überhaupt erwähnt zu haben.

Welche Darstellung auch zutrifft, allein die öffentliche Debatte darüber lenkt abermals vom SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionspakt ab. Und der nächste Streit kündigt sich bereits an: Die Parteilinke forciert eine Urwahl des SPD-Chefs anstatt eines Votums von Funktionären bei einem Parteitag. Dafür müssten allerdings die Statuten geändert werden. In Umfragen sackt die SPD bereits auf 16,5 Prozent ab, die Union liegt knapp unter 30 Prozent. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warnt in der "Welt", es sei nicht alleine Sache der SPD oder alleine zu ihrem Schaden, wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, die Parteien seien nicht mehr voll handlungsfähig.

Bei den Konservativen melden sich täglich weitere Funktionäre zu Wort, die sich über den Verlust des Finanzministeriums beschweren. Die Kritiker von Angela Merkel können derweil Erfolge verbuchen. Die Kanzlerin versprach ein "verjüngtes" Kabinett, nachdem die bisher kolportierten Namen so gar keinen personellen und inhaltlichen Aufbruch signalisiert hatten. Auch wartet Merkel nicht, wie das SPD-Mitgliedervotum ausfällt, um ihre Minister vorzustellen. Sie möchte diesen Schritt bereits vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar setzen. Die bisher so reaktive Kanzlerin spürt, dass sie initiativer werden muss.