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Demos für "stabile" Verhältnisse

Von Sissi Eigruber

Wirtschaft

Proteste gegen die aktuellen Ereignisse rund um die VA Tech gab es gestern in Linz: Die der SPÖ nahe stehenden VA Tech- Betriebsräte protestierten vor dem Landhaus und forderten einen stabilen Kernaktionär für den Konzern. Die ÖAAB-Betriebsräte formulierten dasselbe Ziel vor der SPÖ-Zentrale.

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Die SPÖ-Betriebsräte der voestalpine hätten im Mai 2003 dem Verkauf von voestalpine-Anteilen an der VA Tech an die Victory Industriebeteiligung von Mirko Kovats zugestimmt und seien damit für die aktuelle Situation verantwortlich, lautete der Vorwurf des schwarzen ÖAAB.

Ursache für die Aufregung ist die verhinderte Kapitalerhöhung bei der VA Tech, die es dem Linzer Großanlagenbauer ermöglicht hätte, bis zu 7,5 Mill. junge Aktien auszugeben bzw. das Grundkapital um 50% zu erhöhen. In der Hauptversammlung des Unternehmens am Donnerstag vor einer Woche hatten Aktionäre zusammen mit den Stimmen der Gruppe um Mirko Kovats die geplante Erweiterung des Kapitalrahmens verhindert. Die Übernahmekommission hat gestern angekündigt, dass sie dieses Stimmverhalten unter die Lupe nehmen wird. Eine Senatsentscheidung gibt es dazu allerdings noch nicht. Die entscheidende Frage ist, ob das Stimmverhalten der Aktionärsgruppe rund um Mirko Kovats mit anderen Aktionären abgestimmt war oder nicht. Diese Frage ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen müsste für den Fall, dass die abgestimmten Aktionärsgruppen mehr als 20% des Kapitals kontrollieren, ein Übernahmeangebot gelegt werden; sollte die Kommission, zweitens, zu diesem Schluss kommen, dass ein solches Verhalten vorliegt, hätte die abgestimmte Aktionärsgruppe eine Pflichtverletzung begangen. Als Folge würden ihre Stimmrechte in der Hauptversammlung ruhen, die überraschenden, am vergangenen Donnerstag gefassten HV-Beschlüsse wären im Fall einer Anfechtungsklage nichtig.

Im Vorfeld der geplanten und nunmehr vereitelten Kapitalerhöhung hatte die ÖIAG angekündigt, im Zuge der schrittweisen Privatisierung des Unternehmens mit der Kapitalerhöhung nicht mitziehen zu wollen - ihr Anteil hätte sich damit verringert. Bereits im August 2003 hat die ÖIAG ein 9%-Aktienpaket der VA Tech über die Börse verkauft. Von Kovats hingegen ist bekannt, dass er seinen Einfluss auf die VA Tech ausbauen will.

Die VA Tech-Betriebsräte fordern nun folgendes:

1.) Die ÖIAG solle ihre Anteile an der VA Tech von derzeit 15% halten. 2.) Auch das Land Oberösterreich soll sich am Unternehmen beteiligen. 3.) Eine Mitarbeiterbeteiligung von 5% bis September 2004 und nochmals 5% bis zum 1. Quartal 2005.

Der Streubesitz an der VA Tech beläuft sich derzeit auf 72,47%, davon umfasse die aktuelle Mitarbeiterbeteiligung etwa 1,5% bis 2% und diese solle ohnehin ausgebaut werden, erklärt dazu VA Tech Pressesprecher Wolfgang Schwaiger gegenüber der "Wiener Zeitung". Die ÖIAG halte 15% und die Victory 12,53% der VA Tech-Aktien.

Das Land Oberösterreich soll Aktien des VA Tech kaufen, fordert die Linzer SPÖ. Einen entsprechenden Antrag soll in der Sitzung der Landesregierung am Montag Nachmittag gestellt werden, kündigte Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesvorsitzender Erich Haider an.