Demos für und gegen Netanyahu

Tel Aviv (apa, dpa). Mehrere Hundert Demonstranten haben den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Medienberichten zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der deswegen angeklagt werden soll. Am 9. April sind in Israel Parlamentswahlen.

Die Demonstranten hätten sich im Zentrum Tel Avivs versammelt, aber auch vor der Residenz des Regierungschefs in Jerusalem, berichtete das israelische Radio am Sonntag. Dutzende Unterstützer des konservativen Ministerpräsidenten demonstrierten laut israelischem Fernsehen ebenfalls in Tel Aviv.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am Donnerstag mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Netanyahu will nochmal Premier werden

Netanyahu sagte trotz der Anklage-Empfehlung, er strebe am 9. April eine Wiederwahl an. Der Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen sich und seine Familie und kündigte an, er werde alle Anklagepunkte widerlegen.

Wann die Anhörung Netanyahus stattfinden soll, ist bisher unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen. Rechtlich gesehen muss Netanyahu nach Angaben des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI) weder bei einer Anklage-Empfehlung noch bei einer Anklage zurücktreten.

Am Wochenende veröffentlichte das israelische Fernsehen eine Umfrage, wonach Netanyahu mit dem Block rechtsorientierter und religiöser Parteien keine Mehrheit mehr hätte. Danach käme das neue Parteienbündnis Blau-Weiß der Netanyahu-Herausforderer Benny Ganz und Jair Lapid auf 38 Sitze, Netanyahus Likud-Partei auf 30.