Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Premier Hun Sen zeigt autoritäre Tendenzen. | Phnom Penh/Wien. In Kambodscha hat das Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet: Demonstrationen mit mehr als 200 Teilnehmern sind zukünftig verboten, zudem müssen Kundgebungen mindestens fünf Tage zuvor angemeldet werden. Was die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) als Schritt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bezeichnet, ist für die Opposition ein äußerst schwerer Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte.
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Und auch viele politische Beobachter warnen vor den autoritären Tendenzen von Premier Hun Sen, dem starken Mann Kambodschas, der seit 1985 das Land regiert. Denn erst kürzlich wurde auch das Anti-Diffamierungs-Gesetz verschärft. Dieser Schritt würde Kritik an Regierungsinstitutionen unmöglich machen, da man ständig mit einer Anklage rechnen müsse, sagt der Menschenrechtsaktivist Ou Vireak gegenüber der Agentur Reuters.
Schon zuvor landeten Regierungskritiker und Journalisten immer wieder vor Gericht. So wurde etwa im Sommer Hang Chakra, der Herausgeber einer oppositionellen Zeitung, zu einem Jahr Gefängnis wegen Desinformation verurteilt. Sein Blatt hatte über Korruption in der Regierung berichtet.
Dabei steht Huns KVP ohnehin auf festen Beinen. Bei der letzten Parlamentswahl erhielt die Partei rund 73 Prozent der Stimmen. Der Premier gilt als charismatisch, zudem brachte die KVP Kambodscha einen Wirtschaftsaufschwung. Doch politische Beobachter sehen in den jüngsten Entwicklungen einen Beweis dafür, dass die KVP mit ihrer Allmacht die Demokratie untergräbt.
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