Den idealen CO₂-Preis gibt es nicht

Fix ist: Um die Klimaziele zu erfüllen und die von Menschen verursachte Erderwärmung etwas einzudämmen, müssen wir schnell viel CO₂einsparen. Fix ist wohl auch, dass im Zuge der bevorstehenden öko-sozialen Steuerreform CO₂bepreist wird.

Zur Diskussion stehen derzeit zwei Modelle: erstens ein nationales Emissionshandelssystem (ETS), das neben der Industrie auch für die Bereiche Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft gelten könnte. Oder ein fester Preis pro Tonne CO₂. Die ÖVP will dabei möglichst niedrig mit 25 Euro pro Tonne einsteigen. Beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile. Und beides bedarf einer Fülle von zusätzlichen Maßnahmen, um den CO₂-Ausstoß tatsächlich spürbar zu senken und das möglichst sozial verträglich zu tun, sind sich Expertinnen einig.

Gibt es also einen idealen Preis pro Tonne CO₂, ab dem der Ausstoß wirklich sinkt? Ist er zu niedrig, hat er am Ende womöglich keine Auswirkungen auf das Konsumverhalten und die Treibhausgasemissionen. Ist er zu hoch, werden vor allem einkommensschwache Haushalte belastet und für die Wirtschaft stellt sich die Standortfrage.

"Beim Preis wird es tatsächlich sehr schwierig", sagt Claudia Kettner-Marx, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), zur "Wiener Zeitung". Und: "Es ist jedenfalls nicht zielführend, den Preis zu erhöhen, aber keine klimafreundlichen Alternativen zu schaffen. Dann hat man am Ende zwar budgetäre Einnahmen, aber keine Einsparungen bei den CO₂-Emissionen."

Bei den von der ÖVP präferierten und von der Weltbank für Österreich vorgeschlagenen 25 Euro würde zum Beispiel der Liter Benzin um 6,9 Prozent teurer werden. Das hätte vermutlich wenig Lenkungseffekte. Im derzeit bestehenden EU-weiten Emissionshandel für die Industrie kostet eine Tonne CO₂ 60 Euro. VW-Chef Herbert Diess forderte jüngst sogar einen CO₂-Preis von 100 Euro je Tonne, weil darunter keine Lenkungseffekte spürbar würden. Auf Österreich umgerechnet würden damit Steuereinnahmen von 5 Milliarden Euro generiert. Bei einem Preis von 50 Euro wären es 2,5 Milliarden mit einem Ökobonus von 455 beziehungsweise 277 Euro pro Jahr und Person, zeigt eine Modellrechnung des Wifo.

Preis oder Zertifikat?

Tatsächlich wird in Österreich CO₂ schon in manchen Bereichen besteuert (siehe Grafik). Und auch international führen immer mehr Länder eine CO₂-Steuer ein. Schweden hat zum Beispiel mit umgerechnet 117,16 Euro pro Tonne CO₂-Äquivalent den höchsten Treibhausgaspreis weltweit. In Frankreich sind es knapp 45 Euro.

"Es kommt auch stark auf den Sektor an, welche Preishöhe, zu welcher Einsparung führt. Das ist beim Wohnen sicher anders als beim Verkehr oder in der Landwirtschaft", erklärt Kettner-Marx.

Deshalb könnte Österreich, um wie vorgesehen bis 2040 klimaneutral zu sein, auch ein nationales Emissionshandelssystem einführen, wie es derzeit Deutschland macht. Ab heuer gilt für die nicht vom internationalen Emissionshandel erfassten Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft ein nationales ETS-System. Dabei gibt es eine CO₂-Obergrenze für jeden Bereich. Darüber hinaus müssen die Unternehmen Zertifikate zukaufen, die derzeit 25 Euro je Tonne CO₂ betragen und jährlich um fünf Euro steigen.

"Ein ETS-System für Österreich hätte den Vorteil, dass es leichter in ein EU-weites Emissionshandelssystem implementierbar wäre", sagt die Steuerexpertin Margit Schratzenstaller. Ab 2026, so sieht es der "Fit for 55"-Klimaplan der EU vor, soll ja der Emissionshandel in allen EU-Ländern auf die Bereiche Verkehr und Wohnen ausgedehnt werden. Dabei werden die Zertifikate aber von den Unternehmen zugekauft und indirekt über die Preisgestaltung an die Konsumenten weitergegeben, merkt Kettner-Marx an. Im Gegensatz zum fixen CO₂-Preis, der von Kunden zum Beispiel an der Zapfsäule bezahlt wird, oder eben nicht.

Debatte um soziale Frage

Die ganz große Unbekannte bei der Debatte ist die soziale Frage. "Man braucht natürlich einen Kompensationsmechanismus und wir müssen ganz besonders auf die niedrigeren Einkommen aufpassen", merkt Schratzenstaller an. "Das Thema Heizen und Wohnen belastet ganz klar die unteren Einkommen stärker. Beim Verkehr ist das etwas differenzierter, hier stellt sich die Frage, ob Stadt oder Land." Bei einer jährlichen Ökopauschale müsse man aufpassen, dass klimafreundliches Verhalten gefördert wird und diese nicht eins zu eins in klimaschädlichen Konsum fließt.