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"Den Iran kann man nicht ignorieren"

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Nach drei Jahren Ahmadinejad: Regionale Großmacht mit inneren Problemen. | Rückendeckung Russlands im Nuklearkonflikt. | Außenminister Mottaki auf "Goodwill-Tour". | Teheran/Paris. Auf dem internationalen diplomatischen Parkett gibt es derzeit viel Bewegung. Viele ehemalige Erzfeinde reden wieder auf höchsten Ebenen miteinander. Offiziell oder über drei Ecken. Prägnanteste Beispiele: Die jüngsten Gespräche zwischen Libyen und den USA oder zwischen dem Iran und europäischen Chefdiplomaten.


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Während es in den letzten Jahren wegen der Israel- Sager des umstrittenen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad ("ausradieren, vernichten, auslöschen") und der Atompolitik Teherans schon quasi zum guten Ton der Europäer gehörte, iranische Anfragen für bilaterale Treffen auf höherer Ebene zu ignorieren, hat sich in den letzten Wochen viel geändert. Durch die jüngste Georgien-Krise gewann der Iran regional noch mehr an Bedeutung und durch die Erkenntnis, dass der Iran im Atomstreit weder durch Sanktionen noch durch Drohungen und Druck nachzugeben bereit ist, wird Irans Außenminister Manouchehr Mottaki in diesen Wochen zu mehreren Arbeitsgesprächen rund um den Erdball eingeladen, um auf seiner "Goodwill-Tour" die friedlichen Absichten des iranischen Atomprogramms zu unterstreichen und mit der neuerlichen diplomatischen Mammutoffensive noch mehr Freunde zu gewinnen.

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Und dies, obwohl der neueste Bericht der internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) besagt, dass der Iran die Urananreicherung fortsetzt und weitere Zentrifugen installiert. Genau deshalb wollten einige der fünf UN-Vetomächte und Deutschland weitere Schritte gegen Teheran beschließen. Nur Russland sträubte sich zunächst dagegen und sagte ein für letzte Woche geplantes Iran-Treffen der Außenminister kurzfristig ab, um dann kurz darauf doch wieder "prinzipielle Gesprächsbereitschaft" bezüglich der Iran-Krise zu signalisieren. Am Samstag wurde schließlich überraschend sogar eine neue Resolution beschlossen, auf die der Iran ungehalten reagierte und ein für Montag geplantes Gespräch bei der IAEO in Wien absagen ließ. Dabei hatte die Resolution lediglich die bisher beschlossenen Sanktionen bekräftigt. Neue Strafmaßnahmen scheiterten am Widerstand Moskaus.

Man spricht wieder

Mottaki konnte dies als ersten Erfolg seiner Tour verbuchen: Bei seinem jüngstem Arbeitsbesuch in Moskau vor drei Wochen hätte es für Teheran nicht besser laufen können. Dabei erhielt er drei wichtige Versprechungen seitens der russischen Staatsspitze - das mit Hilfe von Russland geplante Atomkraftwerk Bushehr soll bis zum Frühjahr 2009 fertig gestellt werden, keine weiteren Sanktionen im Atomstreit und keine militärische Option. Damit konnte Mottaki auf seiner nächsten Station in Berlin getrost den mahnenden Worten von Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier lauschen und lächeln. Den ganz im Sinne Washingtons eindringlichen Appell des deutschen Chefdiplomaten, die Urananreicherung ehest möglich einzustellen, wird er wohl nicht lange im Ohr behalten haben.

Auch andere Länder der Europäischen Union, darunter Portugal, wollen mit Mottaki reden. "Den Iran kann man nicht ignorieren, dazu hat er zuviel Gas und Öl und Einfluss im Irak", meint etwa ein hochrangiger britischer Diplomat auf Anfrage der "Wiener Zeitung", warum einer von den sieben Stellvertretern Mottakis kürzlich in London empfangen wurde. Wie kommt es nun, dass alle wieder mit Teheran reden?

Lange unterschätzt

Nachdem sich die EU zwischen 2005 und 2008 wirtschaftlich zunehmend vom Gottesstaat abwandte, organisierte Mottaki für sich und seinen Präsidenten mehr als 60 Auslandsreisen und Wirtschaftsverhandlungen in Asien, Südamerika und einigen Schwellenländern. Selbst die Schweiz reihte sich kürzlich mit einem Milliarden-Gasprojekt trotz harscher US-Kritik in den Reigen der Wirtschaftsfreunde Teherans. Auch das Nabucco-Projekt der österreichischen OMV fällt in diese Agenda. Dies alles möglich gemacht hat die oft apostrophierte "no fear"-Politik jenes Mannes, der von allen unterschätzt wurde.

Als sich im Frühjahr 2005 die Amtszeit von Irans damaligem Präsidenten Mohammad Khatami schön langsam dem Ende zuneigte und der Gottesstaat in Wahlkampfstimmung war, wusste noch niemand, dass der damals unbekannte Teheraner Bürgermeister Mahmoud Ahmadinejad, der nur als Außenseiter unter mehr als ein Dutzend Kandidaten zur Präsidentschaftswahl antrat, schon bald einer der gefürchtetsten Männer der Weltpolitik werden sollte. Drei Jahre nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten hat sich der Iran international zwar als regionale Großmacht etabliert, steht aufgrund des ungelösten Atomstreits aber unter enormem wirtschaftlichen Druck, den vorwiegend die sehr junge iranische Bevölkerung zu spüren bekommt.

Warnung von oben

Viele Medien haben in Analysen versucht, das Geheimnis zu lüften, wer Ahmadinejad wirklich ist, wie er handelt und was er wirklich will. Als Verrückter, Größenwahnsinniger und Unberechenbarer wurde er abgetan. Fakt ist, dass dieser Mann von allen unterschätzt wurde. Sogar von jenen konservativen Kräften im Iran, die ihn zu dem machten, was er ist. Neulich hat sogar Irans geistliches Oberhaupt Ali Khamenei Ahmadinejad gewarnt. Die katastrophale Lage der Wirtschaft sei nicht mehr tolerierbar. Es gehe um die Zukunft des Landes, daher brauche die Jugend einen Halt, den nur eine funktionierende Wirtschaftspolitik garantiere.

Khameneis Kritik schlug wie eine Bombe ein. Denn alle Experten sind sich einig, dass es wirtschaftlich schlecht um den Iran bestellt ist. Die Wirtschaftsfragen werden auch bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2009 wahlentscheidend sein.