Den Kampf ernst nehmen

"Despotismus gemildert durch Schlamperei": Man muss unweigerlich an dieses Bonmot Victor Adlers von 1889 denken, wenn es um die Sicherheitsgesetze gegen Extremismus und Terror geht.

Nach allem, was wir derzeit über die Hintergründe des islamistischen Anschlags vom 2. November wissen, wurde dem in Österreich geborenen und hier radikalisierten Täter das Morden leicht gemacht; aber nicht so sehr durch fehlende Gesetze, sondern durch Versäumnisse und Schlampereien in der Vollziehung.

Das ist a priori noch kein Ausschlussgrund, um nicht trotzdem bestehende Gesetze zu verschärfen. Es unterstreicht nur das verbreitete Missverständnis, dass sich Regierungen vor allem als Gesetzgeber verstehen statt sich auf die bestmögliche Umsetzung der bestehenden Gesetze zu konzentrieren. Genau das wäre nämlich ihre eigentliche Aufgabe als Exekutive.

Notwendig sind zudem Antworten auf die Frage, wie es sein kann, dass seit mehr als einem Jahrzehnt jede Bundesregierung dem politischen Islam den Kampf ansagt, aber offensichtlich noch immer nicht die notwendigen Mittel an der Hand hat. Schon das rot-schwarze Regierungsprogramm von 2008 widmete sich der "zentralen Rolle" von Hasspredigern. Dort hieß es: "Daher gilt es abgeschottete Milieus und abgeschirmte Subkulturen zu verhindern, da diese Nährboden und erhöhtes Risiko für terroristische Aktivitäten bedeuten. Die Regelungen im Umgang mit Hasspredigern werden verschärft, sodass diese auch strafbar sind, wenn sie im kleinen Kreis Aufhetzung betreiben." Das hätte die Regierung am Mittwoch wortwörtlich so wiederholen können.

Zu befürchten ist, dass der "Kampf gegen den politischen Islam" zu einem rein innenpolitischen Schlagwort verkommen ist, mit dem man sich zwar profiliert, das ansonsten aber nicht wirklich ernst genommen wird. Weder von der Politik noch von den Behörden. Also bloß eine weitere Leerformel wie Föderalismusreform oder die Zwei-Klassen-Medizin: wohlklingend aber ohne konkreten Handlungsauftrag.

Was die nun angekündigten Verschärfungen gegen den Islamismus angeht, so hält sich die Regierung hoffentlich an folgende Reihenfolge: Zunächst gilt es, sämtliche Hintergründe des Attentats wie der Versäumnisse von Behörden aufzuarbeiten; sodann die Gesetzeslage kritisch zu evaluieren; und erst auf dieser Grundlage können mögliche Lücken geschlossen und politisch gebotene Verschärfungen einsetzen. Bis dahin ist der Kampf gegen den politischen Islam im Rahmen der bestehenden Gesetze mit voller Härte zu führen. Im Sinne der Opfer und aller Menschen in diesem Land.