Den Ländern trauen?

Dass bereits Generationen am Versuch gescheitert sind, eine sinnvolle und kosteneffiziente Bereinigung des Kompetenz-Chaos zu bewerkstelligen, hängt mit dieser Gretchenfrage von Österreichs Politik zusammen.

Nicht wenige honorige Experten antworten darauf mit einem klaren Nein. Wer sich anschaut, wie manche Länder mit dem ihnen anvertrauten Geld wirtschaften, dem fällt es tatsächlich schwer, zu einem anderen Urteil zu gelangen. Beim Einsatz öffentlicher Mittel und Unternehmen zum eigenen parteipolitischen Vorteil muss man nicht selten mit der Lupe nach Zurückhaltung suchen.

Natürlich ist das auf Bundesebene nicht wesentlich anders, aber warum doppelt für die Freunderln aller Lager dieses Landes zahlen, wenn auch einfach reicht? Aus dieser Perspektive lässt sich nur schwer eine Lanze für die Länder brechen.

Dennoch gibt es auch die andere Perspektive, die den Föderalismus in einem gnädigeren Licht erscheinen lässt. In Sachen Verwaltungsreform waren etwa einzelne Länder dem Bund teils Jahre voraus, Ähnliches gilt auch für die Bereiche Gesundheitssystem oder Budgetdisziplin.

Wer die Landkarte in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Föderalismus betrachtet, kommt nicht darum herum, ein West-Ost-Gefälle zu erkennen. Wenn es aber jedem Land freisteht, wie es in seinem Verantwortungsbereich wirtschaftet, schaufelt sich der Föderalismus sein eigenes Grab. Einen zweiten Fall Kärnten wird er nicht überleben.

Mehr Autonomie und Kompetenzen für die Länder kann es daher nur im Gegenzug für absolute Transparenz bei der Verwendung der Steuergelder geben. Tricksen auf Kosten anderer darf nicht länger toleriert werden. Wenn das nicht sichergestellt ist, belässt man die Zuständigkeiten und das Geld lieber beim Bund. Der ist im Zweifel leichter zu kontrollieren als neun Länder mit monokoloren Machtverhältnissen. Für die Länder muss daher gelten: Wer Macht will, muss Transparenz geben.