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"Den Mist haben wir im Griff"

Von Christian Rösner

Politik

Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima über den Müll in der Stadt und Feinstaubfragen


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"Wiener Zeitung": Eigentlich haben sich ja die Grünen das Thema Umwelt an die Fahnen geheftet. Die Umweltstadträtin sind aber Sie - gibt es hier ein Konkurrenzverhalten in der Zusammenarbeit? Ulli Sima: Die Zusammenarbeit funktioniert hervorragend und besser als viele am Anfang vermutet hatten. Wie ausgemacht, kümmert sich jeder um seinen Bereich - allerdings haben wir ohnehin in den meisten Bereichen gemeinsame Ziele.

Ist es jetzt besser als vorher?

Bei aller Euphorie ist eine absolute Mehrheit für eine Partei noch immer der angenehmste Zustand.

Es gibt also überhaupt keine Diskrepanzen?

Natürlich haben die Grünen etwa in der Verkehrspolitik zum Teil andere Schwerpunkte. Aber eine Koalition besteht eben aus zwei verschiedenen Parteien und die wird bei uns sehr partnerschaftlich gelebt.

Könnte so ein anderer Schwerpunkt die Umweltzonen gegen den Feinstaub sein?

Das ist ein Punkt, wo wir nicht hundertprozentig einer Meinung sind, deswegen haben wir beschlossen, zu diesem Thema eine Studie zu beauftragen. Eine Umweltzone würde bedeuten, dass etwa innerhalb des Gürtels Autos mit schlechten Emissionswerten nicht mehr fahren dürften, außerhalb aber schon. Da die Luft aber mobil ist, bin ich sehr skeptisch, ob das wirklich etwas zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt - vor allem, wenn man das dem Verwaltungsaufwand gegenüberstellt, der zur Überprüfung der Maßnahme nötig ist.

Wenn man den Feinstaub in der Stadt bekämpfen will, wieso setzt man dann nicht die Förderung für E-Bikes fort?

Wir wollten mit der Förderung einer neuen Technologie zum Durchbruch verhelfen und ich denke, das ist uns gut gelungen: Wir haben gemeinsam mit Wien Energie 7800 E-Bikes gefördert.

Aber gleichzeitig hat man die Förderung von Gasautos fortgesetzt...

Ja, aber eben weil dieser Durchbruch dort gar nicht gelungen ist. Aber ehrlich gesagt verstehe ich das nicht - vor allem bei den Taxis: Wir fördern die Mehrkosten für ein solches Auto, der Sprit ist billiger, es gibt genügend Tankstellen und trotzdem wollen alle einen Mercedes-Diesel.

Themawechsel: Warum hat man eigentlich die mittlerweile beschäftigungslosen Abfallberater nicht angestellt, sondern sie auf Basis von Umgehungsverträgen beschäftigt?

In den letzten Jahren hat man aus Einsparungsgründen versucht, alle externen Leistungen selbst im Haus zu übernehmen. Die Auseinandersetzungen bedaure ich sehr, aber die MA 48 hat mehrere Gesprächs- und Jobangebote an die Abfallberater gerichtet, die leider nicht wahrgenommen wurden. Es ist schwierig, sich zu einigen, wenn man nicht miteinander reden kann.

Die Stadt wächst und mit ihr das Müllaufkommen. Wie wird man das in Zukunft bewältigen können?

Wir beschäftigen uns laufend mit der Bevölkerungsentwicklung, die Stadt Wien erstellt vorausschauend alle sechs Jahre einen "Wiener Abfallwirtschaftsplan" und wir passen die Maßnahmen entsprechend an. Wir setzen seit vielen, vielen Jahren erfolgreich auf Abfallvermeidung und Abfalltrennung zur Reduktion der Restmüllmengen. Auch unsere Verbrennungsanlagen sind vorausschauend geplant und haben ausreichend Kapazität für die zukünftigen Entwicklungen. Wir haben den Mist im Griff.

Was wurde aus dem Lieblingsthema der Wiener, den Hundstrümmerln?

Das ist nach Jahrzehnten in der negativen Hitliste nicht mehr Nummer eins. Und dafür haben wir viel getan: Es gibt mittlerweile mehr als 3000 Hundesackerlautomaten und seitdem gestraft wird, ist das Hundstrümmerl auf der Straße zur Ausnahme geworden. Es gibt noch ein paar schwarze Schafe - eines wohnt bei mir in der Straße -, aber im Großen und Ganzen hat sich die Lage dramatisch verbessert. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass man dranbleiben muss. Das ist ein bisschen wie in der Kindererziehung, sobald man lockerlässt, geht es gleich wieder bergab.