Den Österreichern verpflichtet

Kommenden Donnerstag, am 9. November 2017, konstituiert sich der Nationalrat der Republik Österreich, in dem die FPÖ mit 51 Mandataren vertreten sein wird. Damit beginnt die XXVI. Gesetzgebungsperiode der Zweiten Republik. Bei den Wahlen am 15. Oktober erzielten wir mit 25,97 Prozent unser prozentuell zweitbestes Ergebnis unserer Geschichte. In absoluten Stimmen war es mit 1.316.442 Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen schenkten, sogar das beste Ergebnis, das wir je bei einer Nationalratswahl erreicht haben. Darauf darf man mit Fug und Recht stolz sein.

80 Prozent der Wahlberechtigten haben am 15. Oktober von ihrem Recht Gebrauch gemacht und sind zur Urne geschritten. Davon haben sich fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler für Neuerungen und Reformen entschieden. Diesen Auftrag haben wir Freiheitliche angenommen und uns für Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei entschieden, im Auftrag unserer Wähler und für Österreich.

In den ersten gemeinsamen Sitzungen haben wir den Fahrplan festgelegt, den es für die gemeinsamen Regierungsverhandlungen geben wird. Außerdem wurden insgesamt fünf Clustergruppen und weitere Fachgruppen definiert, in denen man in Zukunft weiterverhandeln wird. Diese sind dafür da, eine Struktur zu wahren und den komplexen Prozess der Verhandlungen steuerbar zu halten.

Die fünf Clustergruppen sind unterteilt in "Soziales, Fairness und Neue Gerechtigkeit", "Standort", "Zukunft", "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" sowie "Staat und Gesellschaft".

Ziel der Verhandlungen ist es, eine nachhaltige Entlastung und Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu erreichen. Abgebaut werden soll bei der Bürokratie und vor allem bei den vielen Vorschriften und Regeln, die die Wirtschaft bremsen. Bei Transferleistungen, wie etwa der Mindestsicherung oder dem Kinderbetreuungsgeld, soll es als Voraussetzung eine Wartefrist - einen fünfjährigen Aufenthalt in Österreich - geben. Die Mindestsicherung soll außerdem bundeseinheitlich geregelt werden. Für Asylberechtigte soll es eine "Mindestsicherung light" nach dem Vorbild von Oberösterreich und Niederösterreich geben. Dies bedeutet weniger Geld-, dafür aber Sachleistungen. Im Rahmen der Verhandlungen sollen zudem strikte Maßnahmen gegen den politischen Islam in Österreich und für einen Stopp der illegalen Migration ausgearbeitet werden. Die Exekutive soll besser ausgestattet und das Staatsbürgerschaftsgesetz gestrafft werden. Im Regierungsprogramm soll auch eine Bildungspflicht verankert sein, die als Voraussetzung hat, dass Kinder und Jugendliche dem Unterricht folgen können. Es soll Deutschklassen vor dem Schuleintritt für jene geben, die Sprachdefizite haben.

Die genauen Details dieser Pläne und weitere Maßnahmen werden derzeit in den Clustergruppen erarbeitet. Es geht uns um Genauigkeit und Augenmaß, denn überstürztes Vorpreschen und selbstauferlegter Zeitdruck nützen niemandem, am allerwenigsten den Österreicherinnen und Österreichern, denen wir verpflichtet sind.