Den österreichischen Erfolgsweg fortsetzen

Der österreichische Weg ist ein Weg, der auf soziale Gerechtigkeit setzt, der darauf achtet, dass im wirtschaftlichen Wettbewerb niemand unter die Räder kommt, und der den Produktionsstandort stärkt, um Arbeitsplätze zu sichern. Dieser Weg hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise weit besser bewältigt haben als viele andere Staaten in Europa: Unsere Arbeitslosigkeit ist am geringsten, unser Wirtschaftswachstum höher, der soziale Friede blieb gewahrt. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen - das Wahlprogramm der SPÖ ist unser Angebot an die Österreicherinnen und Österreicher dafür.

Ganz anders sieht das derzeit leider die Spindelegger-ÖVP. Statt den erfolgreichen österreichischen Weg, den sie selbst in den letzten Jahren mitgetragen hat, weiterzuführen, geriert sie sich als neoliberale Oppositionspartei. Um eine gerechte Besteuerung von Millionärsvermögen zu verhindern, schreckt die Finanzministerin nicht einmal vor Falschmeldungen über die negative Entwicklung des österreichischen Produktions- und Wirtschaftsstandorts zurück. Nicht einmal ÖVP-nahe Experten konnten den Berechnungen etwas abgewinnen.

Wir haben alles getan, um trotz weltweiter Wirtschaftskrise die besten Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Deswegen stehen wir in Europa besser da als viele andere. All das ist die ÖVP bereit aufs Spiel zu setzen, um Klientelpolitik für Banker und Millionäre betreiben zu können. Statt auf sozialen Ausgleich setzt sie auf Umverteilung von unten nach oben: Mindestlöhne sollen auf betrieblicher Ebene unterlaufen werden, die Anhebung des Frauenpensionsalters massiv vorverlegt werden und Superreiche weiterhin das Privileg behalten, als einzige keinen fairen Beitrag für die Allgemeinheit zu leisten. Geht es nach der ÖVP, soll Geld zu Geld. Dabei ist diese Schutzherrschaft für Superreiche nicht nur ungerecht, sie ist auch schädlich für eine stabile Wirtschaft mit solider Kaufkraft und bedeutet eine radikale Abkehr vom österreichischen Erfolgsweg.

Statt "Geld zu Geld" will die SPÖ Geld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Pensionistinnen und Pensionisten. Das bedeutet für uns Gerechtigkeit, ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll: Eine starke Massenkaufkraft sichert Wachstum und Arbeitsplätze. Auch für eine Millionärssteuer einzutreten, die Verlängerung der Bankenabgabe zu fordern und die ungerechte Steuerbegünstigung von multinationalen Konzernen beenden zu wollen, ist für uns zum einen eine Frage von Fairness - es ist aber ebenso eine Frage ökonomischer Vernunft. Nur wenn wir die soziale Sicherheit für alle ausbauen und das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung (das 37 Prozent des Gesamtvermögens besitzt) einen gerechten Beitrag leisten lassen, können wir den österreichischen Weg fortsetzen.

Gute staatliche Infrastruktur, geringe Arbeitslosigkeit und hoch qualifizierte Arbeitskräfte haben Österreich als Produktionsstandort attraktiv gemacht und Arbeitsplätze gesichert. Wir gelten europaweit als Erfolgsmodell und das soll auch so bleiben.