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Den Sieg schon in der Tasche

Von WZ-Korrespondent Frank Stier

Politik

Die Bulgaren wählen am Sonntag. Gerb-Chef Boiko Borissov präsentiert sich schon jetzt als überlegener Gewinner.


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Sofia. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen angeblich überhöhte Stromrechnungen und Demonstrationen, die die Regierung im August 2014 zum Rücktritt gezwungen haben, sind vergessen: Nach eineinhalb Jahren politischer Hochspannung hat Bulgarien nun einen so lauen Wahlkampf wie noch nie in zweieinhalb Jahrzehnten seit dem Sturz der Kommunisten erlebt. Routinemäßig, fast gelangweilt spulen die Politiker ihre öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen und TV-Auftritte ab, engagierter Eifer ist kaum zu spüren. Spaziert man über den belebten Boulevard Vitoscha im Zentrum der Hauptstadt Sofia, fällt das Fehlen von Wahlplakaten auf. Und selbst beim traditionell bei Wahlen florierenden Geschäft mit dem Kauf von Wählerstimmen herrscht Flaute. "Die Stimmhändler sind unzufrieden, weil keine Käufer kommen. Die aber kommen nicht, weil sie vielleicht kein Geld haben", verortet Georgi Arabadziev vom Innenministerium Ende September eine "Krise auf dem Markt für Stimmenkauf".

Seine ganz persönliche Art des Wahlkampfs pflegt Spitzenkandidat Boiko Borissov. Als sei er noch immer Premier und hätte es die eineinhalb Jahre Oppositionszeit für ihn nie gegeben, reist er durch die Lande, eröffnet hier einen Kindergarten und da eine Sporthalle. Meinungsforscher prophezeien ihm und seiner Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) einen überlegenen Wahlsieg vor der BSP (Bulgarischen Sozialistischen Partei) und der Partei der bulgarischen Türken, der DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten).

Erstmals seit 2005 könnte die nationalistische Ataka an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und durch die neu gegründete Partei BBZ (Bulgarien ohne Zensur) des früheren TV-Moderators Nikolai Barekov oder den liberal-konservativen Reformerblock (RB) der ehemaligen EU-Kommissarin Meglena Kuneva ersetzt werden. Außenseiterchancen auf den Parlamentseinzug haben die vom früheren Staatspräsidenten Georgi Parvanov gegründete BSP-Abspaltung ABW (Alternative für Bulgariens Wiedergeburt) und das nationalistische Parteienbündnis PF (Patriotische Front).

Schwierige Suche nach Koalitionspartnern

Ein sich stetig erhöhendes Defizit im Staatshaushalt, das ungelöste Problem mit der seit Mitte Juni 2014 geschlossenen Korporativna Targovska Banka sowie eine lange Reihe über Jahre hinweg versäumter Reformen etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem wären mehr als genug kontroverse Themen für eine erhitzte Wahldebatte.

Liegen die verstörende Wahlkampflethargie und das völlige Ausbleiben schmutziger Intrigen, die vergangene Wahlkämpfe in Bulgarien so unappetitlich gemacht haben, also darin begründet, dass Borissov schon als künftiger Ministerpräsident feststeht? So klar sind die Verhältnisse keineswegs. Die absolute Mehrheit dürfte er verfehlen, ob er aber Koalitionspartner finden wird, ist nicht gesichert. In der Vergangenheit hat er "Koalition" zum "schmutzigen Wort" erklärt und "die alleinige politische Verantwortung" zum höchsten Prinzip.

Der wie Gerb der Europäischen Volkspartei (EVP) zugehörige Reformerblock wäre Borissovs prädestinierter Steigbügelhalter zur Macht. In den vergangenen Jahren war das Verhältnis beider Parteien aber nie ungetrübt und ist es auch vor dieser Wahl nicht. Zwar schließt RB-Führer Radan Kanev ein Bündnis mit Gerb nicht aus, stellt aber Bedingungen: "Ich glaube, Borissov ist ein verantwortungsvoller Politiker und nicht jemand, der sein persönliches Ego über die Interessen seiner Partei, der rechtsgerichteten Menschen in Bulgarien und der Gesellschaft stellt." Kanev hofft also, Borissov könne im Falle einer Koalition mit dem RB auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten einer konsensuellen Person verzichten.

Kanevs Idee muss dem charismatischen Egomanen Borissov und seinen treuen Anhängern absurd erscheinen. Der Gerb-Führer reagiert darauf mit dem Denken des Undenkbaren, einer Duldung der Sozialisten. "Ich schließe die BSP nicht aus. Es ist möglich, dass sie uns besiegt, dann werde ich sie bei Entscheidungen unterstützen im Namen der Stabilität", gab Borissov gegenüber Darik-Radio gar die aller Wahrscheinlichkeit entgegenstehende Möglichkeit einer BSP-Mehrheit zu bedenken. Es dürfte dies eher eine Retourkutsche gegenüber den Reformern gewesen sein als tatsächliche Überzeugung. "Der Reformerblock verhält sich so, als wolle er keine rechts-zentristische Koalition", stichelt Borissov in Richtung Kanev.

Wenige Tage vor der Wahl hat Nikolai Barekovs Partei BBZ dann doch noch etwas Zündstoff in den Wahlkampf gebracht. Hunderte BBZ-Anhänger haben sich am Morgen des 1. Oktober an den Grenzübergängen zur Türkei versammelt, um mit Autobussen zur Wahl einreisende Türken mit bulgarischer Staatsangehörigkeit am Grenzübertritt zu hindern. "Diese Blockade ist eine Gesetzesverletzung, die wir begehen, um eine noch größere Verletzung, nämlich die der Verfassung, zu verhindern", begründete Barekov die Aktion.

Österreichs Wirtschaft spricht sich für große Koalition aus

Michael Angerer, der die vergangenen acht Jahre als österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Sofia verbracht hat, hält es jedenfalls für "wünschenswert", dass sich aus der Wahl "eine stabile Regierung, die über eine entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt", ergibt. "Aus Sicht der Wirtschaft, das höre ich immer wieder, wäre es gut, wenn es zu einer großen Koalition zwischen Gerb und Sozialisten käme", so Angerer. So eine Koalition könnte überfällige Reformen in den Bereichen Justiz, Gesundheitswesen, Bildung, Soziales und Pensionen in Angriff nehmen. Österreichische Unternehmen haben bisher fast 5,5 Milliarden Euro in Bulgarien investiert, damit ist Österreich nach den Niederlanden der zweitwichtigste Investor in Bulgarien. Bank Austria und Raiffeisen haben in das Balkanland investiert, auch der niederösterreichische Energiekonzern EVN ist am bulgarischen Strommarkt tätig. Die Firma leitete 2013 ein Schiedsverfahren zum Schutz seiner Investitionen ein, weil sie sich durch Maßnahmen der bulgarischen Regulierungsbehörden bei der Preisfestsetzung geschädigt sieht.