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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Bisher keine | Leistungsvorgaben. | Nicht von Technik treiben lassen. | Wien. Dass der Modernisierungsbedarf unseres Staates evident ist, ist bekannt. Um diesen umzusetzen, sind aber nicht nur Politik und Verwaltung aufgerufen, sondern auch eine kritische Öffentlichkeit. Manchmal stehen jedoch die politischen Rahmenbedingungen und Strukturen des Staates einer Modernisierung im Wege. Zwei Beispiele:
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Die Politik hat den einzelnen Dienststellen der Verwaltung bislang in der Regel keine Leistungsvorgaben gegeben. Bei Budgetverhandlungen wurde immer viel Zeit auf die Frage verwendet, wie viele Ressourcen ein bestimmter Bereich erhält.
Was aber mit diesem Geld für die Bürger konkret zu leisten wäre (und vielfach ohnedies geleistet wird), blieb weitgehend unklar. Dies soll - jedenfalls für den Bund - mit der neuen Reform des Haushaltsrechts geändert werden, die nun im Nationalrat verhandelt wird und eine Verfassungsmehrheit braucht. Bei gemeinsamer Umsetzung könnte allen beteiligten politischen Kräften ein großer Wurf gelingen.
Parallelstrukturen
Weniger gut schaut es bei der Beseitigung von Parallelstrukturen in unserem Land aus. Auf Bundesebene existieren z.B. nach wie vor drei Wetterdienste, bei den Ländern treibt der Faktor Neun und das Nebeneinanderbestehen von Bundes- und Landeseinrichtungen die Kosten. Kommunale Einrichtungen werden auch in Nachbargemeinden vielfach parallel errichtet und betrieben.
Herkulesarbeit
Natürlich ist der Staat kein Konzern, aber mehr Rücksichtnahme auf das Portemonnaie der Steuerzahler wäre auf allen Ebenen des Staates und vor allem im Zusammenwirken der Gebietskörperschaften dringend nötig - eine politische Herkulesarbeit, wie alle Erfahrungen im Finanzausgleich zeigen. Das "Glück" für den Status Quo: Die Verhältnisse sind vielfach so kompliziert, dass sie sich als medialer Aufreger schlecht eignen. Sonst hätte öffentlicher Druck schon längst eine weit reichende Reform des nicht gerade effizienten österreichischen Föderalismus erzwungen. Der Organisationsegoismus ist nicht nur in der Politik verbreitet, sondern auch in der Verwaltung. Synergieeffekte werden nicht selten massiv erschwert, wenn die jeweiligen Verwaltungen ihre politisch Verantwortlichen so informieren, dass diese gegen sinnvolle und nicht zuletzt den Steuerzahlern dienende Modernisierungsbestrebungen hartnäckig Widerstand leisten. Die sehr mühsame Durchsetzung einer gemeinsamen Beschaffungsgesellschaft für den Bund vor einigen Jahren war dafür ein Paradebeispiel.
Immer wieder entpuppen sich auch IT-Neuerungen als weites Feld für Verbesserungen bei Verwaltungsprozessen. Die Orientierung am Nutzen für Anwender und Öffentlichkeit gelingt teils beeindruckend (entsprechende Würdigungen hat Österreich erst unlängst international erfahren), in anderen Fällen treibt die Technik die Nutzer - und die lassen sich zu oft, wenn auch lamentierend, treiben. Nutzerorientierte IT-Anwendung ist ein Schlüssel für gelungene Modernisierungsprozesse im Staat.
Kritische Öffentlichkeit
Gute Modernisierung nutzt Innovation für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ebenso wie für die Kunden der Verwaltung. Eine kritische Öffentlichkeit kann hier wirksam helfen, indem das scheinbar so trockene Thema gut aufbereitet und den Bürgern schmackhaft gemacht wird. Modernisierung des Staates braucht ein wirksames Netzwerk innovativer Menschen aus Politik, Verwaltung und kritischer Öffentlichkeit, die wechselseitig ihre Wirkung verstärken. Das Ziel: Ein moderner Staat, dessen Leistungen vom Bürger positiv wahrgenommen und daher geschätzt werden. Gerhard Steger ist Fachbuchautor und Sektionschef im Finanzministerium.
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