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Den UN-Sicherheitsrat im Nacken

Von WZ-Korrespondent Arian Faal

Politik

Steinmeier: "Nur noch wenig Zeit." | Iran stellt erneut Bedingungen. | Wien. Im Streit um sein Atomprogramm versucht der Iran die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats derzeit mit neuen Zugeständnissen zu verhindern. Wie die "Wiener Zeitung" aus gut informierten Diplomaten-Kreisen in Erfahrung bringen konnte, überraschte der islamische Gottesstaat die EU nicht nur mit dem Wunsch nach einem Sondertreffen mit den EU-Drei (Deutschland, Frankreich, Großbritannien). Teheran habe auch angekündigt, unter gewissen Bedingungen das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag ratifizieren zu wollen.


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Im Kernpunkt des Konflikts, der Aussetzung der Anreicherung von Uran, erklärte Teheran, die Suspendierung lediglich freiwillig, zeitlich begrenzt und selektiv vornehmen zu wollen.

Kritische Phase der Atomgespräche

Der Krisengipfel von EU und Iran am Freitag in Wien hat keine Einigung gebracht. Dies teilte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den zweistündigen Verhandlungen mit. Die Gespräche befänden sich "in einer sehr kritischen Phase", da angesichts der für kommende Woche erwarteten Einschaltung des UN-Sicherheitsrates durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) nur noch wenig Zeit bleibe. Daher müsse es jetzt Fortschritte geben, appellierte der deutsche Chefdiplomat an die Iraner, ihre umstrittenen Uran-Anreicherungsaktivitäten einzustellen. An der auf Wunsch Teherans zustande gekommenen Zusammenkunft nahmen auch Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy und EU-Außenbeauftragter Javier Solana teil. Der britische Außenminister Jack Straw ließ sich wegen einer Erkrankung durch seinen politischen Direktor John Sawyer vertreten.

Vor allem Steinmeier und Solana sprachen sich für eine Fortführung der Gespräche aus, Douste-Blazy lehnte ab. Er bezeichnete einen Stopp der Uran-Anreicherung als "Schlüssel zu jeglicher Lösung".

Kommentare von iranischer Seite gab es keine. Es könnte allerdings am Wochenende weitere Gespräche geben. Der russische Außenminister Lawrow sagte, eine Einigung vor der IAEO-Sitzung sei immer noch möglich. Auch andere russische Diplomaten waren über den "neuen Weg" erfreut. Eine Lösung in "letzter Minute" wäre dennoch mehr als überraschend, denn weder die Europäer, noch der Iran sind bereit, an ihren Grundbedingungen zu rütteln.

Siehe auchAnalyse:Iran fühlt sich im Atompoker ungefährdet