Denkzettel für Biden blieb aus

Der "rote Tsunami" ist ausgeblieben, die Republikaner haben bei den Midterm Elections den von ihnen erhofften, durchschlagenden Erfolg nicht erzielen können. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit dem sprichwörtlichen blauen Auge davongekommen.

Ausgangspunkt war, dass das Repräsentantenhaus für die Demokraten nicht zu halten sein würde. Hier sind die Verluste der Biden-Partei gering, am Montag zeichnete sich aber ab, dass die Republikaner das Unterhaus übernehmen. Im Senat war noch nichts entschieden, zuletzt waren hier sogar Zugewinne für die Demokraten möglich.

Sicher ist, dass trotz hoher Inflation und schlechter Beliebtheitswerte Bidens der Denkzettel für die regierenden Demokraten ausblieb. Das ist überraschend, schließlich hat ein solcher bei Midterms eine lange Tradition: Zwischen 1934 und 2018 verlor die Präsidentenpartei zu diesem Anlass im Durchschnitt 28 Abgeordnete und vier Senatoren. Nur bei drei Wahlen konnte sie im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, bei sechs Wahlen hatte sie danach mehr Senatoren auf dem Konto. In den vergangenen 20 Jahren setzte es bei allen Zwischenwahlen deutliche Verluste für die Präsidentenpartei.

Diesmal dürften die Demokraten zwischen drei und sieben Sitze verlieren, wenngleich damit auch der Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus verbunden wäre. In der mächtigeren der beiden Parlamentskammern, dem Senat, konnten die Demokraten wichtige Erfolge feiern.

Die Chance lebt

Bis zu den Wahlen stand es im Senat 50 zu 50, wobei die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris als Senatsvorsitzende bei Abstimmungen das Zünglein an der Waage war. Mit der Eroberung des bisher republikanisch gehaltenen Sitzes in Pennsylvania konnten die Demokraten ihre Position absichern. Da es 48 zu 48 stand, mussten die Republikaner drei der vier verbliebenen Rennen gewinnen, um die Machtverhältnisse zu drehen.

Die Chancen für die Demokraten standen am Montag nicht so schlecht: In Arizona war der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly in Führung, in Nevada der republikanische Herausforderer Adam Laxalt, in Wisconsin der republikanische Amtsinhaber Ron Jonson. Sollten sich diese Ergebnisse bestätigen, läuft es wie schon bei der letzten Senatswahl im Jahr 2020 auf ein Entscheidungsrennen in Georgia hinaus. Dort führte der damals gewählte demokratische Senator Raphael Warnock zwar, doch dürfte er fast sicher die nötige absolute Mehrheit verfehlen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen hatte er 49,2 Prozent auf seinem Konto. Bestätigt sich dieses Ergebnis, wird am 6. Dezember eine Stichwahl zwischen ihm und dem Republikaner Herschel Walker notwendig sein.

Ein gefährlicher Konkurrent

Die Wahl sorgt jedenfalls bei einem für ganz großes Zähneknirschen: Der exzentrische Ex-Präsident Donald Trump wollte einen republikanischen Erdrutschsieg nutzen, um mit großer Geste seine Kandidatur bei den kommenden Präsidentschaftswahlen 2024 zu verkünden. Diese Kulisse für Trump gibt es nun nicht, zumal sein größter innerparteilicher Konkurrent, Ron DeSantis, die Gouverneurswahlen in Florida klar gewonnen hat.

Ein Dämpfer für Trump, zumal mehrere Republikaner, die Trump offensiv im Wahlkampf unterstützt hatte, gescheitert sind. Trump meinte zwar nach dem Wahlabend, dass die, die gewonnen hatten, den Sieg ihm verdankten - mit den Verlierern habe er nichts zu tun. Ob diese zweifellos gewagte Argumentation bei den republikanischen Wählern verfängt, ist fraglich.

DeSantis bietet jedenfalls ähnliche Hardliner-Positionen wie Trump. Allerdings teilt er nicht dessen Hang zu Skandalen, Kontrollverlust und Chaos, sondern gilt als disziplinierter und smarter als sein Parteikollege aus der Baubranche. Das macht ihn nach Einschätzung mancher Kritiker gefährlicher als Trump. DeSantis hat die Elite-Unis Yale und Harvard besucht, so wird der Jurist mitunter als "Trump mit Gehirn" tituliert. Noch dazu war er bei der Navy und im Irak im Einsatz. In den USA sind das keine unwichtigen Details.

Trump sieht die Gefahr und drohte DeSantis noch am Wahltag mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte.

Auch der renommierte Politikwissenschafter Reinhard Heinisch sieht Trump als den großen Verlierer der Zwischenwahlen, wie er im Gespräch mit der Austria Presseagentur sagt. Trump habe sich bei der Aufstellung der republikanischen Senatskandidaten über den Fraktionsführer seiner Partei in der mächtigeren US-Parlamentskammer, Mitch McConnell, hinweggesetzt. Dieser habe im Vorfeld der Wahl Kritik an Kandidaten wie etwa Herschel Walker in Georgia geübt und gemeint: "Wenn wir verlieren, ist es die Schuld von Donald Trump." Dies sei nun eingetreten.

Für die Demokraten sieht Heinisch "das Glas halb voll und halb leer". Sie würden das Ergebnis als Bestätigung sehen, dass es bei der Zwischenwahl um grundlegende Fragen wie die Verteidigung der Demokratie gegangen sei. "In diesem Umfeld hätten die Republikaner eigentlich einen Erdrutsch haben müssen", so Heinisch unter Verweis auf die schlechten Wirtschaftsdaten und die geringen Beliebtheitswerte Bidens.

Wermutstropfen sei, dass der Swing State Florida "mit Bomben und Granaten an die Republikaner verloren ging". Grund dafür sei, wie in Texas, das Wahlverhalten der Latinos. "Die Demokraten konnten Alarmzeichen, die sich schon seit Jahren zeigten, nicht interpretieren", so Heinisch mit Blick auf das Abwandern der traditionell demokratischen Wählerschicht zu den Republikanern. Auch in Nevada hätten die Republikaner versucht, Latinos direkt mit der Thematisierung von wirtschaftlichen Fragen wie der Inflation anzusprechen, um die gefährdete demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto aus dem Amt zu drängen.

Heinisch äußert sich besorgt, da das extrem rechte Lager innerhalb der republikanischen Abgeordneten von 60 auf voraussichtlich 100 angewachsen sei. Der Politikwissenschafter verwies zugleich auf eine Berechnung der "New York Times", wonach auf verschiedenen Ebenen 300 Personen gewählt worden seien, die Verschwörungstheorien rund um die von Trump 2020 verlorene Wahl anhängen.

Zweifel an Wahlausgang

Ganz generell lief es für das Trump-Lager auch bei den Gouverneurswahlen nicht nach Wunsch: In den Schlüsselstaaten Pennsylvania, Wisconsin und Michigan setzten sich jeweils demokratische Kandidaten gegen Republikaner durch, die Trumps Lügen über die angeblich gestohlene Wahl 2020 weiterverbreitet hatten. In Arizona sah es für die republikanische Kandidatin Kari Lake schlecht aus, sie nährte wie befürchtet noch am Wahlabend Zweifel am Wahlausgang. In den Ostküstenstaaten Massachussetts und Maryland gelang es den Demokraten, die Gouverneursämter von den Republikanern zurückzuerobern.

Immerhin werden in Texas und in Arkansas künftig Trump-Anhänger in den Gouverneurs-Büros sitzen.