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Denkzettel-Wahl für das politische Establishment

Von Herbert Kickl

Gastkommentare
Herbert Kickl ist Klubobmann der FPÖ.

Nur ein Drittel der Wahlberechtigten hat den Bundespräsidenten tatsächlich gewählt.


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Die Bundespräsidentschaftswahl ist geschlagen - und es bleibt ein mehr als schaler Geschmack zurück. Denn die Begleitumstände dieser Wahl waren im Vergleich zu bisherigen Urnengängen bedenklich und einer Demokratie eigentlich auf mehreren Ebenen unwürdig.

So stellte sich nahezu das gesamte politische und gesellschaftliche Establishment direkt oder indirekt hinter den Amtsinhaber. Keine der "staatstragenden" Parteien ÖVP, SPÖ oder Neos schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen, sei es, weil keine geeigneten Persönlichkeiten zur Verfügung standen, weil sie die Wahlkampfkosten sparen wollten oder sich vor einer Niederlage fürchteten. Einzig die FPÖ nahm ihre demokratiepolitische Verantwortung ernst und stellte mit Walter Rosenkranz eine echte Alternative zum schweigsamen Amtsinhaber als Kandidaten auf.

Dass eine große kleinformatige Tageszeitung einen Wochenend-Kolumnisten als eigenen Kandidaten aus dem Hut zauberte, der zwar keine reelle Chance auf einen Wahlsieg hatte, aber dem Freiheitlichen Walter Rosenkranz möglichst viele Stimmen wegnehmen würde, weil er thematisch nahezu die gleichen Themen behandelte, war nur die logische Fortsetzung des einseitigen Anti-FPÖ-Kurses dieser Zeitung, in die sich zuvor ein ÖVP-naher Immobilien-Milliardär maßgeblich eingekauft hatte.

Der als "Unabhängiger" antretende Amtsinhaber war alles, nur nicht unabhängig. Mehr als 70 Prozent seiner Wahlkampfspenden kamen direkt von den Grünen. Dessen ungeachtet unterstützten nicht nur die anderen Parteien - außer der FPÖ - ihn mehr oder weniger direkt, auch Kammern, Gewerkschaften und zahlreiche Medien stellten sich klar hinter ihn. Erinnerungen an "Einheitsparteien" in autoritären Regimes wie der ehemaligen DDR kamen auf.

Den Vogel schoss aber der Amtsinhaber selbst ab, indem er einen "Wahlkampf" führte, ohne dabei persönlich zu kämpfen. Statt sich direkt der Bevölkerung und deren Sorgen und Ängsten zu stellen, gewährte er nur ihm positiv gesinnten Journalisten Audienz. Eine direkte Konfrontation mit seinen sechs Gegenkandidaten, etwa bei einer TV-Diskussion, verweigerte der "Schweigepräsident" unter Berufung auf die "Würde seines Amtes" kategorisch - ein demokratiepolitisch schwer bedenklicher Zugang!

Dass es trotz dieser breiten Fülle an Unterstützung am Wahlabend dann doch nur für 56 Prozent reichte, kann man als deutlichen Denkzettel der Österreicher an das politische Einheits-Establishment und dessen Vertreter sehen. Sowohl Thomas Klestil, als auch Heinz Fischer hatten bei ihrer Wiederwahl deutlich mehr Stimmen erhalten.

Wenn man dann noch die für eine Bundespräsidentenwahl niedrige Wahlbeteiligung von 66 Prozent in die Berechnung einbezieht, hat nur etwa ein Drittel der Wahlberechtigten tatsächlich den Herrn Bundespräsidenten wiedergewählt. Souveräne Sieger sehen eindeutig anders aus.

Aber diese nüchterne Analyse werden nach dem ersten Freudentaumel wohl all jene Parteien angestellt haben, die sich feige hinter dem "Einheitskandidaten" versteckt hatten. Dass sie ihre Politik deshalb ändern werden, ist zu bezweifeln. Deshalb werden wir Freiheitliche uns auch weiterhin hinter die Österreicher und ihre Probleme stellen und uns darum bemühen, bei den nächsten Wahlen - wie zuletzt in Tirol - möglichst großes Vertrauen zu erhalten, um eine Politik primär für unser Land und nicht für Migranten oder die EU zu machen.

Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.