)
Trumps Krieg gegen US-Unis schadet jungen Forscher:innen
7 Minheute
Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich am Mittwoch dagegen verwahrt, dass die durch eine Indiskretion bekannt gewordene Grundsatzvereinbarung zwischen ihm und einem deutschen Seilbahnunternehmer über eine privatwirtschaftliche Zusammenarbeit nach seinem Ausstieg aus der Politik zur politischen Affäre stilisiert wird. Mögliche Begünstigungen schloss er dezidiert aus. Während Gorbach Rückendeckung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhält, erneuerte die Opposition ihre Forderung nach seinem Rücktritt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Gorbach bezeichnete am Mittwoch im Pressefoyer die ganze Diskussion als "künstliche Aufregung". Vergangene Woche hatte der Vizekanzler bestätigt, dass es eine solche Grundsatzvereinbarung gibt. Als Verkehrsminister ist Gorbach unter anderem auch für das Seilbahnwesen zuständig. Gorbach ist auch für den Verkauf der Bodenseeschiffahrt zuständig, um die sich sein zukünftiger Arbeitgeber Walter Klaus beworben hat. Vertreter von SPÖ und Grünen, aber auch der FPÖ sehen darin eine Unvereinbarkeit und fordern den Rücktritt.
Eben diesen lehnt der Vizekanzler kategorisch ab. Mit dem Hinweis, er sei "doch nicht so dumm, unter den Argusaugen der Medien" Vorteile aufgrund einer persönlichen Beziehung zu gewähren, wies er diesbezügliche Unterstellungen erneut zurück: "Begünstigungen haben nicht stattgefunden und werden nicht stattfinden." Die von den Grünen angekündigte parlamentarische Anfrage begrüßte Gorbach in diesem Zusammenhang ausdrücklich.
Gorbach verwies auch auf das Rückkehrrecht anderer Politiker, die sich dieses entweder von ihrem Arbeitgeber verbriefen haben lassen bzw. aus Kammern oder anderen öffenltichen bzw. halböffentlichen Institutionen stammen, in die sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik problemlos zurückkehren könnten. Er selbst sei dagegen auf keinen Versorgungsposten angewiesen.
Unterstützung erhielt Gorbach dabei vom neben ihm sitzenden Bundeskanzler: "Poliker ist man nicht ewig", Überlegungen für die Zeit danach seien daher legitim. Er persönlich freue sich, wenn sein Team attraktiv für die Privatwirtschaft sei. Entscheidend sei jedoch, so Schüssel, "dass es klare und transparente Spielregeln gibt". Auch erwarte und verlange er, dass jeder in seinem Team bis zum Ende der Legislaturperiode zur Verfügung stehe.
Der Vizekanzler machte in der "ZiB2" deutlich, dass er auch im BZÖ-Wahlkampf noch kräftig mitmischen wird.
Die SPÖ wiederholte am Mittwoch ihre Forderung nach einem Gorbach-Rücktritt.
Neutralität: Referendum derzeit nicht aktuell
Relativiert hat Gorbach unterdessen seine Forderung nach einer Volksabstimmung zwecks "Festigung der Neutralität". Eine solche werde erst aktuell, sollte es "Modifikationen" geben. Als Besipiel nannte der Vizekanzler die Bildung einer europäischen Armee. Grundsätzlich gebe es in Österreich Klarheit und einen Konsens darüber, dass momentan kein Veränderungsbedarf bei Neutralitätsgesetzen gegeben sei.
Die FPÖ bewertete den "Rückzieher" des geschäftsführenden BZÖ-Obmannes als "Lachnummer".
)
)
)
)