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Der 29. September ist eine Richtungswahl für Österreich

Von Karlheinz Kopf

Gastkommentare
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.

Um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft führen zu können, | brauchen wir eine lebendige Leistungskultur.


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Die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher haben dazu geführt, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr gut dasteht. Um aber auch den nächsten Generationen ein ebenso gut dastehendes Land übergeben zu können, müssen wir uns künftig noch mehr anstrengen. Und es wird nötig sein, einiges zu verändern. Dazu fehlt jedoch dem Spitzenkandidaten unseres Koalitionspartners sowohl das Konzept als auch der nötige Mut. Daher braucht es einen neuen Kanzler an der Spitze einer Reformregierung - und die gibt es nur unter der Führung des ÖVP-Kanzlerkandidaten Michael Spindelegger. Er ist der richtige Bundeskanzler für die Zukunft in Österreich.

Um Österreich in eine erfolgreiche Zukunft führen zu können, brauchen wir eine lebendige Leistungskultur. Es muss sich für die Menschen auszahlen, in der Früh aufzustehen und arbeiten zu gehen. Wer etwas leistet, muss mehr Netto von seinem Brutto, sein Arbeitgeber weniger Nebenkosten haben. Gehaltserhöhungen oder Erfolgsprämie dürfen nicht von Steuern und Abgaben aufgefressen werden oder für die Unternehmen aufgrund der hohen Steuern und Abgaben unfinanzierbar sein.

Statt einer Stärkung der arbeitsplatzschaffenden Wirtschaft planen die Linksparteien SPÖ und Grüne neue Steuerbelastungen. Steuern auf die wohlerworbene Eigentumssubstanz sind ungerecht, würden unsere Betriebe schwächen und die Investitionsbereitschaft schmälern. Schon bei einem durchschnittlichen mittelständischen Unternehmen würden Vermögenssteuern zigtausende Euro und mehrere Arbeitsplätze kosten. Solche Steuern wären ein nicht wiedergutzumachender Anschlag auf Standort, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir brauchen aber nicht mehr Lasten, sondern mehr Chancen.

Freiheit und Eigenverantwortlichkeit sind wichtige Werte für unsere Gesellschaft. Aber leider nicht für alle: Manche Politiker bevorzugen die Abhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger vom Staat. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien bereits auf 160.000 explodiert ist und dort viel mehr "Arbeitsfähige" die Mindestsicherung beziehen als in anderen Ländern. Das riecht stark nach sozialdemokratisch verwalteter Abhängigkeit.

Es ist auch das Gegenteil von Freiheit und Eigenverantwortlichkeit, wenn die Wiener SPÖ allen Ernstes eine Kindergartenpflicht für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr und eine Pflicht zum ganztägigen Schulbesuch verlangt. Wir brauchen selbstverständlich ein gut ausgebautes System an Kinderbetreuung und ganztägigen Schulformen. Aber es muss die freie Entscheidung der Eltern bleiben, ob sie dieses Angebot auch annehmen. Ideen von staatlicher Zwangserziehung haben im Österreich des 21. Jahrhunderts wirklich nichts verloren.

Die Richtungswahl am 29. September bietet Gelegenheit, die Geschicke Österreichs in die richtige Richtung zu lenken. Mit der Volkspartei und Michael Spindelegger als Bundeskanzler an der Spitze einer Reformregierung können wir es schaffen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.