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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Salzburg wird die Wohnbaudarlehen doch nicht veräußern und will nun von den Bürgern schnelles Geld.
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Salzburg. Die Salzburger Landesregierung hat den angedachten Verkauf der Wohnbaudarlehen zur Verringerung des Schuldenstands abgesagt. Damit folgt die Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach nicht nur der Stimmung im Land, die einem Darlehensverkauf skeptisch gegenüberstand, sondern entwendet den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ auch ihren vielversprechendsten Kritikpunkt.
Die Opposition hatte bereits eine Volksbefragung, deren Beantragung in Salzburg ein Minderheitenrecht ist, zu dem Thema angekündigt, diese wird sie nun absagen. Die offizielle Begründung für die Absage des Verkaufs: "Weil viel zu viele offene Rechtsfragen damit verbunden sind", wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte. Die Opposition heftet sich den abgesagten Verkauf jedenfalls auf die Fahnen und ist überzeugt, dass der Grund in der angedrohten Volksbefragung liegt, was Haslauer aber umgehend verneinte.
Nun will sich das Land frisches Geld durch die Möglichkeit begünstigter vorzeitiger Rückzahlungen vergebener Darlehen von Privaten und Wohnbaugenossenschaften holen. Das frische Geld ist notwendig, da das Land in den kommenden Jahren eine Reihe endfälliger Kredite zu tilgen hat. Bei diesen ist die gesamte Kreditsumme bei Auslaufen des Kredits zurückzuzahlen. Bis 2017 werden dafür 622 Millionen Euro fällig, 352 Millionen davon alleine im kommenden Jahr. Insgesamt will die Regierung den Schuldenstand von aktuell 2,2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 verringern.
Die endfälligen Kredite sind eine Altlast aus der Einrichtung des Salzburger Wohnbaufonds, der mit der Entscheidung gegen den Verkauf der Darlehen ebenfalls aufgelöst wird. Der Fonds wurde von der früheren, SPÖ-geführten Regierung eingerichtet. Im Zuge des Finanzskandals kamen in der Gebarung des Fonds einige Unregelmäßigkeiten zum Vorschein, die jetzt von der jetzigen Regierung politisch verwertet werden.
"Das Fundament des Wohnbaufonds ist ein Trümmerhaufen", sagt Wohnbau-Landesrat Hans Mayr vom Team Stronach. Er hat einen Landesrechnungshof-Bericht an die Korruptions-Staatsanwaltschaft weitergeleitet, um etwaiges strafrechtliches Vorgehen im Wohnbaufonds untersuchen zu lassen. Die Wohnbauförderung wird mit der Auflösung des Fonds wieder umgestellt. Das Land wird nicht mehr wie bisher selbst als Darlehensgeber auftreten, sondern für Wohnbauvorhaben einmalige Zuschüsse gewähren.
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