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Der alte ist auch der neue Präsident

Von Martina Madner

Politik

Mehr als 50 Prozent erteilten Alexander Van der Bellen den Auftrag, Präsident zu bleiben.


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Nach der Wahl ist dieses Mal nicht vor der Wahl. Denn Alexander Van der Bellen zieht zum zweiten Mal als Bundespräsident in die Hofburg ein. Einer Stichwahl wird er sich nicht stellen müssen. Und nach zwei Amtsperioden sieht die Verfassung keine anschließende Wiederwahl eines amtierenden Bundespräsidenten vor.

Die Karten werden in sechs Jahren also jedenfalls neu gemischt. Vorerst aber stellt sich mehr die Frage, ob Alexander Van der Bellen das Bundespräsidentenamt künftig anders als bisher interpretieren wird.

Circa 56 Prozent reichen für den sofortigen Sieg

Für den Sieg im ersten Wahlgang waren "nur" 50 Prozent plus eine Stimme als Minimum erforderlich. Die Stimmen von gut 820.000 Personen, die per Wahlkarte gewählt haben, werden erst am Montag ausgezählt, doch bei einer Schwankungsbreite von 1 Prozent konnte Van der Bellen laut Sora-Hochrechnung die Wahl gleich im ersten Wahlgang mit 56 Prozent für sich entscheiden.

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Für Walter Rosenkranz, den Kandidaten der Freiheitlichen, votierten knapp 18 Prozent. Auf Rang drei werden entweder der Rechtsanwalt Tassilo Wallentin oder Bierpartei-Gründer, Arzt und Bandleader Dominik Wlazny mit jeweils etwas mehr als acht Prozent landen. Dahinter rangiert der frühere BZÖ- und FPÖ-Politiker Gerald Grosz mit knappen sechs Prozent. Als Schlusslichter müssen sich MFG-Chef und -Mitbegründer Michael Brunner mit etwas mehr als zwei und Schuhproduzent Heinrich Staudinger mit 1,5 Prozent der Stimmen begnügen.

Besonders viele Stimmen erhielt Van der Bellen in den westlichen Bundesländern Vorarlberg und Tirol sowie in Wien, vergleichsweise wenige in Kärnten. Hätte ganz Österreich so wie im südlichsten Bundesland gewählt, hätte es wohl eine Stichwahl zwischen Van der Bellen und Walter Rosenkranz gegeben. Aus Kärnten lag aber noch keine Hochschätzung mit Wahlkarten vor.

Das beste Ergebnis für einen Freiheitlichen bei einer Bundespräsidentschaftswahl bleibt damit Norbert Hofer erhalten: 2016 waren es bei der damaligen Stichwahl 53,8 Prozent, die Van der Bellen gewählt hatten. FPÖ-Kandidat Hofer unterlag damals mit 46,2 Prozent. Im ersten Wahlgang lag Hofer noch mit 35 Prozent vor Van der Bellen, der auf 21 Prozent kam.

Knapp zwei Drittel gingen zur Wahl

Als größten Gegner hatte Van der Bellen im Vorfeld allerdings keinen seiner sechs Mitbewerber bezeichnet, sondern eine geringe Wahlbeteiligung. Er befürchtete im Vorfeld, dass nicht wenige der 6.363.489 Wahlberechtigten fernbleiben könnten: "Die größten Gegner am Wahlsonntag sind das Sofa und die Bequemlichkeit. Der Wahltag ist der Feiertag der Demokratie", hatte er bei seinem Wahlkampffinale gesagt.

Demzufolge freute er sich nach der Wahl darüber, dass die Wahlbeteiligung mit knapp zwei Drittel "relativ hoch" war und auch, "dass ich in der ersten Wahl mehr Stimmen als alle anderen bekommen habe".

Auf die Frage, wie stark sich der nächste Bundespräsident in die Tagespolitik einbringen solle, hatte die Hälfte der von Peter Hajek und Alexandra Siegl für ATV am Wahltag Befragten gesagt, der Präsident solle aktiver als Van der Bellen bisher sein. Er selbst sagte im ersten ORF-Interview nach der Wahl: "Mein Hauptziel ist es, verlässlich zu sein. Die Menschen wissen, wie ich in Krisen reagiert habe, ich werde nun kein völlig anderer Präsident sein." Via Social Media lud er alle "konstruktiven Kräfte" zur Zusammenarbeit ein. "Die Verfassung gibt dem Bundespräsidenten große Rechte, ob er sie ausübt, muss er mit großem Verantwortungsgefühl entscheiden", sagte Van der Bellen wie schon mehrmals vor der Wahl. Knappen 50 Prozent der Hajek-Wahltagsbefragten für ATV ging das allerdings ohnehin deutlich zu weit.

Nach Parteipräferenz gereiht sagten - wenig überraschend - 96 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen, sie hätten für Van der Bellen gestimmt. Aber auch von jenen, die sonst für die ÖVP oder die SPÖ votieren, gaben ihm vier von fünf Personen ihre Stimme. Bei den Neos waren es drei von fünf. Deutlich anders entschieden sich nur jene, die sonst bei der FPÖ ihr Kreuz hinterlassen. Von ihnen wählte nur ein Prozent Van der Bellen. 71 Prozent wollten Rosenkranz als nächsten Bundespräsidenten in der Hofburg sehen.

Van der Bellen als "Bundespräsident für alle"

Will Van der Bellen künftig tatsächlich als Präsident aller, die in Österreich leben, akzeptiert werden, muss er sich also weiterhin ins Zeug legen. Denn eine Befragung von Sora/ISA im Auftrag des ORF zeigt, dass der Aussage "Ich akzeptiere einen von mir nicht gewählten Kandidaten" acht Prozent gar nicht zustimmen - das entspricht immerhin einer halben Million Wahlberechtigten.

Während Heinz Fischer 2010 und Rudolf Kirchschläger 1980 bei ihren Wiederwahlen als Bundespräsident jeweils nur knapp 20 Prozent jener, die ihre Stimme abgaben, nicht von sich überzeugen konnten, sind es bei Van der Bellen nun 45 Prozent. Auch wenn die Zeiten damals andere waren, stellt Peter Filzmaier, Politikwissenschafter an der Donau-Uni-Krems, fest, dass es sich im Moment "noch nicht um eine vollendete Integration" der Bevölkerung handle.

Die Aufgabe, Österreich nach den Wahlen zu einen, hatte sich Van der Bellen jedenfalls bereits 2016 gestellt. In seiner ersten Rede sagte er damals: "Es ist mir aber auch sehr bewusst, dass ich spätestens mit dem heutigen Tage auch jene vertrete, die mich nicht unterstützt haben. Aus welchen Gründen auch immer." - "Euch einzubinden, das werde ich nach bestem Wissen und Gewissen versuchen", lautete deshalb sein damaliges Versprechen. "Denn Österreich, das sind wir alle." Es ist ein Versprechen, das er auch zum Start der neuen Amtsperiode, die am 26. Jänner starten wird, wiederholen könnte.

Genug Energie für diese Aufgabe und für weitere sechs Jahre habe der 78-Jährige jedenfalls, sagte er auch am Wahlsonntag. "Sonst stünde ich ja nicht hier", beteuerte Alexander Van der Bellen unmittelbar nach seiner Stimmabgabe. "Ich glaube, Sie unterschätzen, wie viel Energie einem das Amt gibt." Als sein Vorbild hatte er diesbezüglich Sergio Mattarella genannt, und der sei ja "ein bisschen älter als ich". Der italienische Präsident ist 81 Jahre alt, Van der Bellen 78.