Der alte Streit aller gegen alle

Die Linke hat den Individualismus entdeckt. Der österreichische Autor Michael Scharang schrieb schon vor einiger Zeit in der "Presse": "Eine Linke, die nicht zerstritten ist, ist keine Linke". Die Linke könne als einzige politische Gruppierung nicht sagen, wie es weitergehen soll. Ihre "Kritik am Bestehenden" gehe so tief, dass sie das radikal Neue zwar fordern müsse, aber nicht wissen kann, wie es beschaffen ist. Das wüssten nur die "prophetischen Falschmünzer innerhalb der Linken". In der Linken habe jedes Individuum eine eigene Ansicht über "die Verbesserung der Welt", wodurch unzählige Ansichten gegeneinander stünden.

Analysen und Axiome

Wer solches fordert, ist auf Falschmünzer hereingefallen, denen nichts lieber ist als eine zerstrittene Linke. Da wird eine Analyse ("die Linke ist zerstritten") mit einem Axiom verwechselt, einer absolut gültigen Wahrheit, die keines Beweises bedarf und Anspruch auf päpstliche Unfehlbarkeit erhebt. Wären die Revolutionäre in der Geschichte Lateinamerikas, Europas, Russlands diesem Dogma gefolgt, hätte es keine Errungenschaften für die Rechtlosen, Armen und Ausgebeuteten dieser Welt gegeben.

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass nicht wenige kommunistische Linke 1968 die Niederwalzung des vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Alexander Dubček eingeleiteten "Prager Frühlings" durch Panzer des Warschauer Pakts unter Führung der Sowjetunion begrüßten. Da war diese "Linke" noch stalinistisch. Dubček wurde als "Abweichler" gestürzt. Weil er es gewagt hatte, seine eigene, individuelle Politik zu machen. Diese Freiheit kostete ihn das Amt. Er musste zurücktreten, wurde aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen und auf einen Posten als Beschaffungsinspektor der Forstverwaltung von Bratislava abgeschoben.

Zur Zeit Dubčeks (und noch lange danach) wünschte die kommunistische Linke durchaus keine "Kritik am Bestehenden", keine Individuen, die Selbstverständliches oder gar "radikal Neues" dachten. Dubček wollte einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz", setzte sich für Menschenrechte und Reformen ein.

Die politische Unterscheidung "Links" - "Rechts" geht auf die Französische Revolution 1789 zurück, genauer auf die Sitzordnung in der Nationalversammlung, die der "Dritte Stand" ins Leben gerufen hatte, nachdem König Ludwig XVI. und die Ständevertreter von Adel und Klerus die zentralen Forderungen des Dritten Standes, Mitbestimmung und Verbesserung der Lebensbedingungen, bei der Versammlung der Generalstände im Mai 1789 abgelehnt hatten. In der Nationalversammlung saßen die Vertreter einer revolutionären, republikanischen Politik auf der linken Seite, die der Monarchie freundlich gesinnten auf der rechten. Bald ließ auch das "Zentrum" nicht länger auf sich warten, die Mitte, der Mischmasch von Links und Rechts, heute als "Liberale", "Freiheitliche" oder "Grüne" bekannt.

Schon in diesen Anfängen bildeten sich innerhalb der beiden großen Flügel Klubs: die extreme Linke und die extreme Rechte. Rechts saßen die monarchistischen Feuillants, links die republikanischen Girondisten und Montagnards, zu denen auch die Jakobiner gehörten, die unter Robespierre die Macht ergriffen.

Mord und Totschlag

Seither weiß man, wozu die extreme Linke fähig ist. Was Mord und Totschlag anlangt, steht sie der extremen Rechten in nichts nach, personifiziert in Stalin (extreme Linke) und Hitler (extreme Rechte). Spiegelbildlich sind sie einander ähnlich in ihrer Tendenz zur Unduldsamkeit und zum Verbrechen. Von Viktor Frankl, dem österreichischen Psychiater internationalen Formats, stammt der passende Satz: "Es gibt nur zwei Klassen - die anständigen und die unanständigen Menschen."

Die politischen Formationen in Frankreich breiteten sich rasch in ganz Europa aus. In Deutschland konstituierte sich das "Paulskirchenparlament" von 1848 nach diesem Muster. Dort saßen links die republikanischen Abgeordneten, die einen sofortigen Sturz der Monarchie forderten, und rechts die Befürworter einer konstitutionellen Monarchie. Der Versuch, wenigstens ein konstitutionelles Kaiserreich zu errichten, scheiterte am Einspruch Österreichs - und damit auch die erste gesamtdeutsche Verfassung, die es in sich hatte. Sie enthielt schon die grundlegenden Menschen- und Freiheitsrechte: Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, Aufhebung aller Standesvorteile, das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Folgen dieses Scheiterns waren zwei Weltkriege, deren Folgen wir bis heute zu tragen haben.

1848 war ein besonderes Jahr: Seither geht "ein Gespenst um in Europa - das Gespenst des Kommunismus". So ironisierten Karl Marx und Friedrich Engels die Situation in ihrem "Kommunistischen Manifest", das sie in diesem Jahr im Auftrag des Bundes der Kommunisten in Deutschland schrieben und das dieser als Programm verabschiedete. Seither glauben die Kommunisten, den Anspruch auf Linkssein gepachtet zu haben.

Scharang hat "die Sozialdemokraten" ebenso wie "ihre grünen und zivilgesellschaftlichen Abkömmlinge" als Rechte ausgemacht. (Finale Raserei, in: "Die Presse", 11. 12. 2010). Links seien nur die Kommunisten, die allein die Revolution machen können und wollen. Die Sozialdemokratie wolle zwar die Revolution, aber nur "zum richtigen Zeitpunkt, also nie". Ihre Ideologie sei das "Duckmäusertum", die "Entpolitisierung der Gesellschaft".

Breite Bündnisse

Das ist historisch unzulässig. Zu viele Opfer haben die österreichischen Sozialdemokraten in ihrem Kampf gegen Feudalismus und Faschismus gebracht. Zu viel haben sie für alle Grundsätze der Aufklärung, für Demokratisierung, soziale Wohlfahrt und Bildung geleistet. Und genau so unsinnig ist es, "die Grünen" in einem Aufwasch abzukanzeln. Es gibt bekanntlich einen konservativen und einen linken Flügel. Beide sind mit ihrem die Gesellschaft verändernden Ansatz potenzielle Verbündete der Linken. Die Ausgrenzung der Ökologie aus dem Denken mancher Linker ist generell ein schwerer Fehler. Wenn die Polkappen abschmelzen und der Meeresspiegel mit verheerenden Konsequenzen steigt, wenn das Weltklima immer radikaler wird (mehr Dürre, Waldbrände, Überschwemmungen) wird keiner mehr nach links oder rechts fragen.

Der Voodoo-Zauber von der notwendigen Zerstrittenheit der Linken lenkt also ab vom Tatsächlichen: von der Unterwerfung der Welt unter das Joch des Kapitals und des Organisierten Verbrechens. Nur wenige sehen die Zusammenhänge. Zu ihnen gehört etwa Roberto Scarpinato, der leitende Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool von Palermo, der seit 1989 unter ständigem Polizeischutz steht. Im globalen Kapitalismus, so Scarpinato, arbeiten legale und illegale Organisationen so eng zusammen, dass man sie nicht mehr unterscheiden kann. Zitat aus seinem Artikel "Schurkenwirtschaft. Die Mafia in der globalen Welt": "Im dritten Jahrtausend sehen wir uns mit einem globalen Virus konfrontiert, das droht, die demokratischen Nationen schleichend von innen heraus zu zerstören: Die Rede ist vom transnational organisierten Verbrechen."

Die Gangster der Organisierten Kriminalität sind nicht nur Mackie-Messer-Typen. Sie sitzen mitten in den Zentralen des Kapitalismus. Jean Ziegler, seit 2000 UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat dem Autor dieses Artikels schon 1998 in einem Interview gesagt: "Wir stehen knapp vor einer Symbiose zwischen kriminellem und so genanntem legalen Kapital." Er hätte auch damals schon sagen können: Wir befinden uns mitten drin, in dieser Entwicklung. Das Prinzip der Mafia ist denkbar einfach: Möglichst einfach möglichst viel Geld verdienen. Diesen Satz hat der bayerische Fernsehmann Dagobert Lindlau in seinem Buch "Der Mob" (1989) schon fast ein Jahrzehnt früher formuliert.

Unkontrollierte Macht

Wolfgang Hetzer, langjähriger Abteilungsleiter der EU-Betrugsbekämpfungseinheit (OLAF), hat darauf aufmerksam gemacht, dass die "institutionellen Anleger" bereits 1996 ein Vermögen von 211 Billionen (211.000 Milliarden) US-Dollar verwaltet haben. Mafia sei kein folkloristischer Begriff: "In Wahrheit ist Mafia eine Metapher oder ein Sinnbild für ein System unkontrollierter Macht. Solche Systeme kann es in der Politik, in der Wirtschaft, aber auch in der Gesellschaft geben." Die Mafia mit ihren enormen kriminellen Energien habe sich gewissermaßen in die bürgerliche "Wohlanständigkeit" eingeschlichen. Die Übergänge von legalem zu illegalem Handeln seien jedenfalls fließend geworden.

Die schier unglaubliche Dimension der in den Alibaba-Kellern des Großkapitals gebunkerten Gelder wurde 2013 bestätigt, als einigen Medien Daten über "Offshore-Steueroasen" zugespielt wurden. Experten schätzen das in diesen Enklaven liegende Kapital auf 21 bis 32 Billionen US-Dollar (eine Billion = 1000 Milliarden), eine unvorstellbare Summe, die dort an der Realwirtschaft vorbei gehortet wird. Mit dieser Geldmacht kann man im Grunde alles auf diesem Planeten kaufen und steuern. Wenn sie den Button "Krieg" auf ihren Computerschirmen drücken, weil das mehr Geld bringt und dem Militärischen Komplex mehr Macht, dann herrscht Krieg.

Weltweiter Wahnsinn

Es handelt sich um ein System von Geisteskranken, die nie genug bekommen, weil sie - Absurdität in sich - durch Besitz nicht befriedigt werden, sondern nur durch immerwährendes und nie endenwollendes Raffen. 130.000 stehen auf den bekannt gewordenen Listen der "Anleger". Sie haben, um das Geld zu waschen, mehr als 500.000 Offshore-Gesellschaften gegründet, ein Geflecht von Scheinfirmen, um die Geldflüsse zu tarnen und nicht nachvollziehbar zu machen. Explizit geht es in den veröffentlichten Unterlagen um die britischen Jungferninseln, die Cook-Inseln, Samoa, Hongkong, Singapur, die Cayman-Inseln, Mauritius, die Insel Labuan vor Malaysia und die Seychellen. Der weltweite Wahnsinn ist aber noch viel schlimmer: Insgesamt existieren über 40 "Steueroasen" ("Der Spiegel", 15/2013, Grafik auf Seite 20).

Die tatsächlich der Realwirtschaft entzogene Summe könnte leicht jenseits von 100 Billionen US-Dollar liegen. Könnten sich die Staaten dazu aufraffen, dieses Geld einzuziehen, wären mit einem Schlag alle Finanzprobleme gelöst - und mit ihnen alle Sozialprobleme, von Hunger und Armut auf dieser schönsten aller Welten bis zur Arbeitslosigkeit und zur Versorgung der Alten und Kranken.

Der Streit aller gegen alle in der Linken sollte längst überholt sein. Victor Adler hat gezeigt, dass die Sozialdemokratie auch ihre Flügel integrieren kann, am Ende sogar seinen Sohn Friedrich, der - 1918 begnadigt - als einziger österreichischer Sozialist der Führungsriege gegen den Ersten Weltkrieg kämpfte und soweit ging, am 21. Oktober 1916 im Wiener Hotel Meissl & Schadn den Ministerpräsidenten Graf Stürgkh zu erschießen. Friedrich Adler warf Stürgkh vor, eine kriegskonforme Regierung mit Notstandsverordnungen, Blutjustiz nach dem Kriegsrecht und Zensur eingerichtet zu haben.

Wer die Spaltung, die "Zerstrittenheit" der Linken, das egoistische Denken, das Sektiererische zur Forderung erhebt, hindert jeden Fortschritt in eine bessere Zukunft. Motto: Und ist das Grüppchen noch so klein, sie schlagen sich den Schädel ein. Als hätte es nie eine gemeinsame Basis gegeben: die des Aufbegehrens gegen korrupte Machtverhältnisse mit ihrer Unterdrückung der Massen, des Kampfes gegen Ausbeutung, Umweltverpestung und Kriegstreiberei, gegen die bis heute existierenden Sklavenhaltergesellschaften. Und die des Kampfes für soziale Wohlfahrt, gleiche Bildungschancen und gerechte Verteilung des Volksvermögens.

Gewiss, mit Sozialdemokraten, die sich als Kriegstreiber und Ausbeuter gerieren, kann man keinen Frieden schließen. Aber das sind wenige. Sie sollten Kriegsparteien gründen und sich dort offen engagieren. Aber ewig in die Falle der politischen Gegner zu tappen, die Kommunisten, Sozialisten, Grüne und fortschrittliche Liberale gegeneinander ausspielen, ist linkisch. So lässt man sich zum "ewigen Widerpart" ("Der Spiegel") gegeneinander aufhussen.

Eine relevante Kraft

Wie kann man aus dem Flohzirkus der diversen linken Funktionärskader eine Linke machen, die den Namen verdient? Man könnte zunächst bei Gregor Gysi und Oskar Lafontaine (der mittlerweile an den Rand gedrängt wurde) nachfragen, die 2007 die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, die 1989 mit grundsätzlich verändertem Programm aus der ostdeutschen SED, der Sozialistischen Einheitspartei, hervorging) mit der westdeutschen WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) zur neuen Gruppierung "Die Linke" fusionierten. Sie hatten berechtigte Widerstände gegen ehemalige SED-Kader zu überwinden, denen der Schießbefehl an der Mauer und die Unterdrückung der Opposition zur Last gelegt wurde.

Trotzdem konnte sich "Die Linke" seither zu einer ernst zu nehmenden Kraft in Bund und Ländern entwickeln. Nach den letzten Bundestagswahlen in Deutschland hätte das linke Spektrum (SPD, Grüne und Linke) - die FDP hatte als Wunschpartner der CDU/CSU die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft - durchaus eine Mehrheit für eine Regierungsbildung im Deutschen Bundestag. Garantien der SPD vor der Wahl, mit der Linken keinesfalls zu koalieren, verhinderten aber ein Zusammengehen. Im Machtpoker setzte sich daher eine große Koalition durch, die allerdings noch vom Ergebnis einer Mitgliederbefragung der SPD abhängt, deren Ergebnis Mitte Dezember zu erwarten ist. Eine Zitterpartie, denn vielen an der SPD-Basis ist der ausgehandelte Koalitionspakt zu dünn.

Doch die Weichen für eine engere Zusammenarbeit linker Gruppierungen in Deutschland sind gestellt: Die SPD hat sich gegenüber der Linken geöffnet und schließt eine künftige Koalition nicht mehr von vornherein aus. Als Knackpunkt wird sich die Frage von Krieg und Frieden erweisen. Die Linke ist im Kern eine pazifistische Partei, die sich kaum einer von Washington und Brüssel bestimmten Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik einordnen lässt. Die Frage ist auch, ob die Grünen bei ihrem Linkskurs bleiben. Es gibt klare Anzeichen, dass ihr konservativer Flügel eine Annäherung an die CDU/CSU sucht. Es könnte im einen wie im anderen Fall der alte Kampf zwischen Fundis und Realos ausbrechen - mit ungewissem Ausgang. Schon die kommenden EU-Wahlen könnten zeigen, wohin die Reise geht.

Die Linke wird ohne Tabuisierung des Kommunismus und der EU-Skeptiker - die EU-kritische AfD (Alternative für Deutschland) erhielt bei den letzten Bundestagswahlen mehr als 300.000 linke Stimmen - eine breite Diskussion zu eröffnen haben, die auf Einheit und Einigung ausgerichtet ist und Spaltungstendenzen überwindet. Es geht darum, einen Basiskonsens zu erreichen.

Gegen die globalisierte Organisierte Kriminalität und die mit ihr verbündeten Kräfte hilft nur der Zusammenschluss, die Solidarität der Sklaven und Ausgebeuteten - ohne Rücksicht auf irgendwelche Partikularinteressen, ohne Grüppchenideologie. Den Luxus der Zersplitterung, Spaltung und Atomisierung kann sich die Linke einfach nicht leisten. Notwenig ist der globale Zusammenschluss aller, die den Kapitalismus durch eine am Gemeinwohl orientierte Gesellschaftsform ersetzen wollen.

Der Laibacher Philosoph Slavoj Žižek, Professor an der Universität seiner Heimatstadt, einer der wenigen profilierten Denker der Linken, verlangt richtigerweise ein Nachdenken der Linken über die demokratischen Institutionen ohne Tabus. In einem "Akt defensiver Gewalt" seien "freie, der staatlichen Macht und ihrer Herrschaft entzogene Bereiche zu schaffen". Rechte und linke Parteien seien bloß "Pole ein und derselben Regierungsmaschine". Bei einer radikalen gesellschaftlichen Transformation seien Parteien eher ein Hindernis als hilfreich. Eine solche Transformation ziele auf ein Ende des "korrupten parlamentarischen Spiels": Die Menschen seien dann gezwungen zu leben, "als wären sie frei". Wenn sich die Linke von ihrer inflationären Zerstrittenheit verabschiedet, stehen die Chancen für eine "defensive Revolution", wie es Žižek formuliert, nicht schlecht.

Wolfgang Hingst, Historiker Journalist und Publizist, lange Zeit Redakteur, Filmemacher und Dokumentarist im ORF/Fernsehen. Autor zahlreicher Artikel, Essays und Sachbücher, u. a. von "Regieren gegen den Bürger?" (Hg. mit Rupert Riedl und Ernst Gehmacher, 2006).