Der angeheizte ÖH-Wahlkampf

Es sei erfreulich, so Gehrer in einer Aussendung, dass der ÖH-Wahlkampf eine breite öffentliche Diskussion finde. Das werde hoffentlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. Die Beteiligten sollten jedoch bei den Fakten bleiben. "Die Verunsicherung der Studierenden muss aufhören."

Zuvor hatte das erweiterte Präsidium der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) am Freitag in einer Erklärung "dramatische Finanzierungsengpässe" auf Grund des Budgets, das den Universitäten voraussichtlich heuer zur Verfügung steht, geortet. Derzeit würden noch klärende Gespräche geführt, um das gesamte Ausmaß der Budgetkürzungen zu erfassen. "Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der Universitäten kann nicht ausgeschlossen werden."

Die Kürzungen würden bei den Ermessensausgaben über die ursprünglich angekündigte Reduktion um fünf Prozent hinausgehen. Und auch im Bereich der Personalmittel gebe es Engpässe. "Diese ernste Situation hat Konsequenzen für die Leistungen der Universitäten in Forschung und Lehre", heißt es in der Erklärung. Auch die Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 sei nicht sichergestellt.

Georg Winckler, der derzeit amtierende und auch zukünftige Rektor der Universität Wien, bezeichnete die finanzielle Lage der Unis am Montag als "dramatisch". Für die Hochschulen seien heuer rund 100 Mill. Euro weniger vorgesehen als 2002. Über Ermessensregelungen könnte das Uni-Budget noch weiter verringert werden, so Winckler.

Auch die Grazer Uni-Führung schlug Alarm. "Insgesamt fehlen der Uni mehr als elf Millionen Euro", hieß es am Freitag in einer Aussendung des Rektors, der Vizerektoren, des Senatsvorsitzenden sowie der Dekane der Universität. Sollte sich an dem von der Regierung für die Universitäten geplanten Budget nichts mehr ändern, dann drohten Verschlechterungen sowohl für Studierende als auch die Forschung, so die Unterzeichnenden.

Gehrer: Es gab lange Verhandlungen

Zu den Befürchtungen der Rektoren über Finanzierungsengpässe erklärte Gehrer, dass die Budgetverteilung 2003 mit Vertretern der Rektorenkonferenz besprochen worden sei. "Ergebnis der mehrstündigen Beratungen war, dass der Forschungs- und Lehrbetrieb im selben Umfang wie im Vorjahr aufrechterhalten werden kann", so Gehrer in einer Aussendung. Bereits 2003 würden die Unis die volle Verfügungsautonomie über ihr Budget erhalten. Darüber hinaus würde die Möglichkeit der Auflösung von Rücklagen für jene Implementierungskosten, die 2003 anfallen, erörtert. 2004 würden die Universitäten neben dem Globalbeitrag von 1,66 Mrd. Euro zusätzlich 15 Mio. Euro für die Implementierung des Universitätsgesetzes erhalten, die damit gesichert sei. Auch Gerüchte um eine geplante Erhöhung der Studiengebühren wies Gehrer vehement zurück.

Die ÖH - sowie gesondert die VSStÖ - erneuerte am Freitag ihre Kritik am Uni-Budget und forderte Gehrer auf, "endlich ihrer Verantwortung nachzukommen und den Universitäten ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen". Wenn Gehrer nicht rasch handle, "wird es im nächsten Semester zum Zusammenbruch der Lehre kommen", so ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz (VSStÖ).

Geld-zurück-Unterstützung

Die AG schien unterdessen knapp vor Beginn der Wahlen einen Erfolg verbuchen zu können. Sowohl der auch für die nächsten Jahre bestätigte Rektor der TU Wien, Peter Skalicky, als auch der derzeitige und der zukünftige Rektor der Boku, Leopold März und Hubert Dürrstein, unterstützten die Idee der "Geld-zurück-Garantie". Die TU wollte die Studienbeiträge retournieren, wenn die Absolvierung von Lehrveranstaltungen nicht in der vorgesehenen Zeit gewährleistet werden könnte.

Am Montag zog Skalicky sein Angebot jedoch wieder zurück, nachdem ihm von der ÖH-Exekutive vorgeworfen wurde, sich in den laufenden Wahlkampf einzumischen. Der TU Rektor war sichtlich verärgert über die Kritik. "Blöder geht es nicht, ich nehme alles zurück, die Studenten sollen zahlen, bis sie schwarz werden", donnerte Skalicky.

Die AG hielt in einer Aussendung fest, dass die "Geld-zurück-Garantie" jedoch "noch immer im Gespräch" sei. Die AG habe sich entschieden, heißt es weiter, mögliche "weitere Verhandlungserfolge erst nach den ÖH-Wahlen zu kommunizieren um weiteren Schaden für die Studierenden abzuwenden".

Gestern, am ersten Tag der bis morgen laufenden ÖH-Wahlen, präsentierte die derzeitige ÖH-Exekutive ihre Version der "Geld-zurück-Garantie": Studiengebühren würden ab dem kommenden Semester bei dreiwöchigen oder längerem Krankenhausaufenthalt zurückerstattet, hieß es in einer Aussendung. Die ÖH habe das mit ihrem neuen Versicherungspartner, der Wiener Städtischen, ausgehandelt.

Nähere Informationen über die ÖH-Wahl 03: Wahllokale, Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen und Fraktionen unter http://www.oeh.ac.at