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Der "Antirassismus" von Holocaust-Leugnern

Von Stephan Grigat

Gastkommentare

Diese Woche findet in Genf die UN-Antirassismuskonferenz statt, die Nachfolgekonferenz jener Veranstaltung, bei der 2001 im südafrikanischen Durban Israel als einziges Land der Welt wegen "staatlichem Rassismus" an den Pranger gestellt wurde und während deren NGO-Forum es tätliche Angriffe auf jüdische Konferenzteilnehmer gab. Diesmal ist noch Schlimmeres zu erwarten.


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Solche UN-Konferenzen werden von Regimes wie dem iranischen oder dem libyschen mit vorbereitet. Die Agenda solcher Veranstaltungen wird allein schon durch das Prinzip "ein Land - eine Stimme" von den Staaten der Organisation der islamischen Konferenz mit vorgegeben, in der nicht etwa auf Emanzipation zielende Initiativen aus islamischen Ländern zusammengeschlossen sind, sondern die Regierungen des Sudan, Saudi-Arabiens, Syriens, des Iran und 53 weiterer islamisch dominierter Staaten.

Und das merkt man: Neben der Denunzierung des israelischen Selbstbehauptungswillens als "Rassismus" und der gleichzeitigen Ausblendung etwa des Massenmordes im Sudan oder der Verfolgung der Bahai im Iran betreiben die islamischen Länder Lobbying für eine Erklärung gegen die "Diffamierung von Religion", die Kritik am Islam und der Scharia verunmöglichen soll. Nicht Individuen, sondern der Islam als Religion soll zum Objekt des Menschenrechtsschutzes werden. Egal, wie letztlich die Kompromissformulierungen der Abschlussdeklaration lauten werden - diese Konferenz wird unter dem Deckmantel des "Antirassismus" die Delegitimierung jeglicher Kritik an der Scharia betreiben.

Sie wird nicht den Emanzipationsbestrebungen der Menschen dienen, sondern die staatliche Unterdrückung solcher Bestrebungen legitimieren. Sie wird einen "Antirassismus" befördern, der jeglicher universalistisch orientierten Kritik Rassismus unterstellt und die Rechte des Individuums zugunsten von Kollektivrechten missachtet. Solch ein "Antirassismus" trägt zur Kritik des rassistischen Ausschlusses von Individuen von gesellschaftlicher Teilhabe gar nichts bei, bietet aber eine hervorragende Möglichkeit, den Israel-Hass in ein moralisch vermeintlich einwandfreies Gewand zu kleiden. Dass Irans Präsident auf solch einer Konferenz eine Bühne findet, ist also alles andere als überraschend.

Länder wie Kanada, Australien, USA, Israel, Italien, Niederlande und im letzten Augenblick auch Deutschland entziehen diesem Spektakel durch ihre Nichtteilnahme die Legitimation - was die Deutschen allerdings kaum davon abhalten dürfte, mit dem iranischen Regime weiterhin Milliardengeschäfte abzuwickeln.

Mit Österreich, wo solche Geschäfte heute in Planung sind, konnte sich ausgerechnet ein Nachfolgestaat des Nationalsozialismus nicht zu einem Boykott einer "Antirassismus"-Konferenz durchringen, auf der schon am ersten Tag einem Regime ein Podium geboten wurde, das Holocaust-Leugnung zu einer Komponente seiner Außenpolitik gemacht hat.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien