Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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In Rheinland-Pfalz Hoffnung getrübt. | Kurt Beck könnte mit Grünen weiter an der Macht bleiben. | Mainz. "Die müssen abgeschaltet bleiben", sagt Julia Klöckner und meint damit die sieben alten Atomkraftwerke, die die deutsche Bundesregierung zwecks Sicherheitsüberprüfung vorübergehend stillgelegt hat.
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Die 38-Jährige ist CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Zwar stehen in ihrem Bundesland gar keine Kernkraftwerke wie beim südöstlichen Nachbarn Baden-Württemberg, und es sind auch keine geplant, dennoch glaubt sie, dass eine solche Festlegung, die ihre Partei auf Bundesebene vermeidet, nicht schaden kann. Denn der Atomausstieg ist entgegen dem Wunsch Klöckners das alles dominierende Thema dieser Tage, auch wenn es nur um Landtagswahlen geht.
Schulden, Parteifilz - SPD drohen Verluste
Nutzen könnte dies dem Konkurrenten Klöckners, dem seit 17 Jahren regierenden Kurt Beck von der SPD. Denn der kann zwar darauf verweisen, dass das Land gute Wirtschaftsdaten, niedrige Arbeitslosigkeit und eine vorbildliche Bildungspolitik aufweist. Aber weniger gern spricht er darüber, was das kostet: Das Land hat eine Schuldenlast von 33 Milliarden Euro angehäuft, die wohl weiter steigen wird. Dazu beigetragen hat auch das Projekt, aus der Rennstrecke Nürburgring einen Freizeitpark zu machen. 330 Millionen wurden mit dubiosen Partnern dabei versenkt. Zudem gibt es heftige Vorwürfe gegen den Parteifilz der SPD.
Auch die CDU hat indes wegen illegaler Parteispenden eine Millionenstrafe zu begleichen. Schwerer wiegt aber die wenig glaubwürdige Atomwende der Koalition in Berlin. Sie könnte Klöckner, die ähnlich leutselig wie Beck aufzutreten versteht, die Chance kosten, den Konkurrenten zu überholen.
Denn eines gilt den Umfragen zufolge als sicher: Der 62-jährige Beck, von 2006 bis 2008 auch Vorsitzender der Bundes-SPD, wird den Erhalt der 2006 errungenen absoluten Mehrheit nicht schaffen. Profitieren wird die CDU im Stammland Helmut Kohls trotzdem nicht, obwohl sie es geschafft hat, die jahrelange Zerstrittenheit abzulegen. Denn von der Atom-Debatte werden auch die Grünen nach oben gespült. Diese hatten bei der letzten Wahl vor fünf Jahren nicht einmal den Einzug in den Landtag geschafft. Das gleiche Schicksal könnte nun der FDP drohen.
Schicksalswahl inBaden-Württemberg
Somit deutet alles auf Rot-Grün unter Kurt Beck hin, dem damit die prognostizierten herben Verluste nicht schaden würden - nicht einmal in der öffentlichen Wahrnehmung. Denn die Augen sind alle auf Baden-Württemberg gerichtet. Dort dürfte die CDU in einer "Schicksalswahl" nach 58 Jahren den Ministerpräsidenten verlieren - wiederum wegen des Atomstreits, der durch die Ereignisse in Japan ausgelöst wurde. Sogar ein grüner Ministerpräsident scheint möglich. Das wäre ein Novum für Deutschland. Und beim Verlust des schwarzen Kernlands droht eine Führungsdebatte in der CDU. Da werden die SPD Mandatseinbußen nicht schmerzen.
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