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Der Atomstreit mit Teheran eskaliert

Von Arian Faal

Politik

Atomprogramm des Iran kommt vor UN-Sicherheitsrat. | Teheran droht mit "folgenreichen Konsequenzen". | Wien/New York. Die EU will der IAEO einen Resolutionsentwurf vorlegen, in dem "Verstöße und Versäumnisse" Teherans detailliert aufgelistet werden. In dem Papier wird IAEO-Generaldirektor Mohammad ElBaradei aufgefordert, "die zahlreichen Verstöße und Versäumnisse Teherans gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag" an den Sicherheitsrat und die UNO-Vollversammlung zu "melden".

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Laut Angaben europäischer Diplomaten soll mit der Resolution lediglich verdeutlicht werden, dass die "Akte Iran" - anders als die "Akte Nordkorea" - weiter in die Zuständigkeit der IAEO fällt. Die UNO sollte nach dem Willen der EU-3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) den Forderungen der Behörde in Wien und der EU lediglich mehr Nachdruck verleihen. Damit würde der seit August ausgesetzte Verhandlungsprozess zwischen dem Iran und dem Westen wiederbelebt sowie das Regime im Gottesstaat zur Aufgabe seiner Uran-Anreicherungspläne bewegt.

Allerdings haben sich Russland und die Vertreter der blockfreien Staaten strikt dagegen ausgesprochen, den Sicherheitsrat direkt mit dem "Fall Iran" zu befassen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Moskau und Peking bereits zu Beginn der Woche, das Problem müsse im Rahmen der IAEO zu lösen sein. Aus diesem Grund wird nicht ausgeschlossen, dass die Abstimmung über die Resolution auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Bisher wurden alle IAEO-Resolutionen ohne Gegenstimme verabschiedet.

Wortgefechte zwischen dem Iran und Israel

Auf diese jüngsten Entwicklungen reagierte der Iran erzürnt und kündigte an, jedem Ultimatum der EU zu widerstehen. Schon zuvor war es bei der UNO-Vollversammlung zu einem Eklat gekommen: Delegierte der verfeindeten Staaten Israel und Iran lieferten sich heftige Wortgefechte über ihre Atompolitik. Israels Außenminister Silvan Shalom bezeichnete den Iran als "böses Regime", das von Tyrannen regiert werde und die Welt mit seinen Atomwaffen terrorisieren wolle.

Der iranische UN-Botschafter Ahmad Sadeghi nannte Israel daraufhin "ein zionistisches Regime mit dunkler Geschichte". "Israels nukleare Gefahr und seine Fähigkeit zum Bau von Raketen vereint mit boshaftem Benehmen und satanischen Absichten stellen eine Gefahr nicht nur für den regionalen Frieden, sondern für die ganze Welt dar", ergänzte der UN-Botschafter.

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridjani sagte, dass der Westen nach Jahren der Drohungen und des politischen Drucks schließlich das zivile Atomprogramm Nordkoreas akzeptiert hätte. "Wir verlangen dasselbe, und die EU sollte unsere Forderung nach ziviler Nutzung der Kernenergie ebenso akzeptieren", so der Diplomat, der außerdem wirtschaftliche Kooperationen mit anderen Staaten künftig auch davon abhängig machen möchte, ob diese das iranische Atomprogramm unterstützen. Der iranische Vize-Präsident Gholamreza Aghasadeh, der derzeit in Wien Gespräche über das umstrittene Atomprogramm seines Landes führt, versucht indessen immer mehr "Partner" für ebendieses zu finden und so als Sieger aus dem Konflikt hervorzugehen.