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Der Autokrat und der Ultraliberalismus

Von WZ-Korrespondent Philipp Lichterbeck

Politik

Wird Bolsonaro seine Wahlversprechen wie Schuldenabbau, mehr Jobs und Steuererleichterungen halten können?


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Rio de Janeiro. Um Punkt 19 Uhr bricht Roberto Martins in frenetischen Jubel aus. Der Bankangestellte ist mit tausenden Menschen an die Strandpromenade von Barra da Tijuca gekommen, einem westlichen Stadtteil von Rio de Janeiro. Viele hier tragen T-Shirts mit dem Aufdruck: "Bolsonaro Presidente". Sie sind in Jubelstimmung, weil Jair Bolsonaro von der Sozial Liberalen Partei (PSL) die brasilianische Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Prognosen sehen den rechtsextremen Politiker, der die Militärdiktatur verteidigt, mit 55 Prozent der Stimmen vor Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT). Dieser erzielte 45 Prozent.

57 Millionen Brasilianer haben Bolsonaro ihre Stimme gegeben - so wie Roberto Martins. Er sagt, dass er sich von Bolsonaro drei Dinge erhoffe: mehr Sicherheit - ein Ende der Korruption - und dass es mit der Wirtschaft endlich wieder aufwärtsgehe. Es sind die Themen, die die meisten Brasilianer laut Umfragen bewegten, für Bolsonaro zu votieren.

Die entscheidende Frage dürfte sein, ob es Bolsonaro gelingen wird, die Ökonomie Brasiliens mit ihrem riesigen Potenzial anzukurbeln. Nach einer Boom-Dekade rutschte das Land ab 2012 in eine Krise, die sich zur Rezession ausweitete. Experten der renommierten Getúlio-Vargas-Stiftung schätzen, dass das Land bis 2020 brauchen wird, um sich von den Folgen zu erholen. Die Brasilianer spüren die Krise am eigenen Leib. Derzeit sind 13 Millionen Menschen erwerbslos, das entspricht einer Arbeitslosenrate von zwölf Prozent, die zweithöchste Quote Lateinamerikas. Bolsonaro hat ihnen versprochen, wieder einen Job zu finden, wenn sie sich bemühen.

Wird Bolsonaro die Wirtschaft ankurbeln können?

Ob er das Versprechen einlösen kann, wird stark von dem Ökonom Paulo Guedes abhängen, Bolsonaros Mann für die Wirtschaft. Guedes hat ein Handwerkszeug in Chicago gelernt und will die Wirtschaft durch Liberalisierungen wieder in Schwung bringen. So verspricht er die Privatisierung von Staatsbetrieben, einen Schuldenabbau sowie einen drastisch geschrumpften Staatsapparat; außerdem will er das teure Rentensystem reformieren und das Steuersystem vereinfachen, was Steuererleichterungen für die Reichen bedeuten dürfte.

Ebenso darf sich die Wirtschaft von Guedes Erleichterungen für Investitionen erhoffen, die häufig an einer kafkaesken Bürokratie scheitern. So belegt Brasilien im Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit von 140 Ländern derzeit Platz 72. Hauptkritikpunkt: Bürokratie und Protektionismus. Hinzu kommen strukturelle Schwächen, die man als "Kosten Brasiliens" bezeichnet. Dazu zählt etwa das niedrige Ausbildungsniveau.

Die Märkte reagierten positiv auf Bolsonaros Wahlsieg, der Real wurde gestärkt. Roberto Martins hatte noch gesagt, dass in Brasilien endlich wieder der Kapitalismus eingeführt werden müsste. Die Roten, er meint damit die linke PT, hätten das Land zugrunde gerichtet.

Am anderen Ende Rio de Janeiros hat Quênia E. andere Sorgen. Sie fürchtet sich und möchte nicht, dass ihr Nachname veröffentlicht wird. Die 30-jährige Schwarze studiert Jus dank eines Stipendiums für Menschen aus armen Familien. Sie ist im letzten Semester, aber ihr Abschluss ist gefährdet, weil die aktuelle Regierung von Michel Temer das Stipendium gestrichen hat. Mit Bolsonaro besteht keine Chance, dass es wieder aufgenommen wird.

Zerrissen: großer Jubel,viele Ängste

Große Angst hat E. am Wahlabend, weil sie Morddrohungen von Bolsonaro-Anhängern bekommt. Im Internet hatte sich E. vehement hinter Fernando Haddad gestellt. So zog sie den Hass der Bolsonaro-Fans auf sich. Schon in der Wahlnacht zirkulieren in ihrem Freundeskreis Anleitungen, wie man sich nun zu verhalten habe, um nicht ins Visier rechter Schläger zu geraten.

Es beruhigt E. nicht, dass Bolsonaro in seiner ersten Fernsehansprache an die Einheit der Brasilianer appelliert. Er sei "ein gefährlicher Mann", schreibt sie. Tatsächlich haben Bolsonaros Reaktionen am Wahlabend etwas Irritierendes. Sie zeigen auch, dass er mit den eingespielten Ritualen des brasilianischen Politikbetriebs brechen will. So wendet er sich noch vor seiner TV-Ansprache über Facebook kämpferisch an seine Anhänger. Später spricht er staatsmännisch an die Nation. Er sagt, er werde für alle Brasilianer regieren und die Verfassung respektieren. Aber dann betet er mit dem Pastor einer konservativen evangelikalen Kirche. Brasilien ist ein laizistischer Staat, nun wird befürchtet, dass es unter Bolsonaro in Richtung christlicher Gottesstaat gehen könnte.

Brasilien ist tief gespalten. Das Land hat einen aggressiven Wahlkampf erlebt, der mit einem scharfen Rechtsruck geendet ist. Dieser zeichnete sich schon bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober ab, in denen Bolsonaros einstige kleine PSL zur zweitstärksten Fraktion wurde. In Brasilien heißt das allerdings, dass sie 52 der 513 Sitze bekam.

Abhängigkeiten und Gefälligkeiten im Kongress

Bolsonaro wird nun auf die Unterstützung eines zersplitterten Kongresses mit 30 Parteien angewiesen sein. Insbesondere die Abgeordneten des sogenannten Großen Zentrums wird er überzeugen müssen, für seine ökonomischen Vorhaben zu stimmen, die auf großen Widerstand der Gewerkschaften stoßen dürften. Dazu wird er voraussichtlich einige seiner extremsten Positionen in anderen Fragen räumen müssen, etwa den versprochenen Waffenbesitz für alle Brasilianer.

Ob Bolsonaro eine stabile Koalition wird formen können oder darauf setzt, sich immer wieder neu zu arrangieren, ist noch unklar. Er selbst hat in der Wahlnacht gesagt, er könne stabil regieren, er habe viele Abgeordnete auf seine Seite gebracht. Allerdings ist der brasilianische Kongress ein kompliziertes Gebilde, das durch Abhängigkeiten und Gefälligkeiten zusammengehalten wird. Er ist auch weniger nach Parteilinien organisiert als nach thematischer Ausrichtung. So gibt es mehrere große Lobbyblöcke: etwa die Evangelikalen, die Vertreter der Agrarindustrie oder die Hardliner in Sicherheitsfragen. Alle drei dürften stark zu Bolsonaro tendieren - zumal ihm der Wahlsieg mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung im Kongress ein gewisses Gewicht verleiht.

Ab 1. Januar wird Bolsonaro regieren. Dann kann er die Schuld für den schlechten Zustand Brasiliens nicht mehr auf die linke Arbeiterpartei schieben. Brasilianer wie Roberto Martins verbinden mit der Machtübernahme Bolsonaros große Hoffnungen. Andere wie Quênia E. fürchten sich. Menschen wie ihr hat der unterlegene Fernando Haddad in einer Rede versprochen: "Habt keine Angst, wir werden hier sein." Dass das nach 30 Jahren Demokratie in Brasilien gesagt werden muss, ist vielleicht das Beunruhigendste am Wahlausgang.