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"Der Ball liegt jetzt bei den Persern"

Von Arian Faal

Politik

UN-Botschafter der USA, Greg Schulte, im Interview. | "Wiener Zeitung": Kann ein Präsident Barack Obama mit etwaigen direkten Verhandlungen frischen Wind in die iranisch-amerikanischen Beziehungen bringen?


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Greg Schulte: Neue Handlungsträger bewirken immer Veränderungen, aber: Unsere Außenministerin Rice hat schon vor zwei Jahren ihre Bereitschaft gezeigt, sich mit ihrem iranischen Amtskollegen Mottaki an einen Tisch zusetzen und direkt zu verhandeln, wenn der Iran seine Urananreicherung aufgibt. Barack Obama hat klar gesagt, dass ein Iran mit Nuklearwaffen nicht akzeptierbar ist. Wir sind bereit für neue, gute Beziehungen mit dem Iran. Eine Beziehung als gleichwertige Freunde. Der Ball liegt jetzt bei den Persern. Sie müssen sich überlegen, welche Art von Beziehungen sie wollen. Die USA haben eine klare Haltung zur Iran-Frage. Daher ist die Geschlossenheit der UNO wichtig.

Österreich wurde eben als neues nicht-ständiges Mitglied für 2009/2010 in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Wie sehen Sie diese Position?

Lassen Sie mich zunächst Österreich zu seinem Sitz gratulieren. Dies zeigt den Respekt, den man diesem Land entgegenbringt. Dadurch wird aber auch klar, welche Verantwortung Österreich hat, auch beim Atomstreit mit Teheran. Nach wie vor missachtet der Iran fünf UN-Resolutionen. Drei davon sind mit Sanktionen verbunden. Ich denke, dass Österreich, die USA und die anderen Länder schauen müssen, wie man den Iran dazu bringen kann, die Forderungen der Vereinten Nationen zu erfüllen und das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zurückzuerlangen.

Und wie soll das vor sich gehen?

Unsere Strategie ist vielschichtig. Zunächst gibt es die Schiene des Dialogs. Wir haben dem Iran im Juni ein seriöses Angebot unterbreitet und eine nachhaltige, fruchtbare Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Einzig und allein mit der Vorbedingung, dass Teheran seine Urananreicherung stoppt. Dazu war und ist Irans Führung nicht bereit. Also kommen wir zur zweiten Schiene, der Sanktionsschiene.

Diese Schiene ist doch bisher ziemlich erfolglos.

Nicht völlig. Der Sinn dieses Drucks mittels Sanktionen besteht darin, den Iran zum Umdenken und zur Kooperation mit der UNO zu bewegen. Dafür muss demonstrativ eine geschlossene Haltung der Staatengemeinschaft gewährleistet sein.

Abseits der UN-Sanktionen fordern die USA jedoch auch vehement die wirtschaftliche Isolation des Teheraner Regimes.

Ich wiederhole hier, was ich schon 2007 sagte: Jetzt ist nicht die Zeit, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Es ist verantwortungslos, den Iran in seinem Handeln mit Geschäftsdeals auch noch zu bestärken. Ich war vor kurzem in Brasilien. Wussten Sie, dass Brasilien sämtliche Investitionsabsichten im Iran zurückgezogen hat? Und dies nicht nur wegen der UN-Sanktionen oder Resolutionen, sondern weil man dort der Ansicht ist, dass der Iran in der jetzigen Phase einfach ein Instabilitätsfaktor ist. Wir hoffen, dass auch manch andere Länder diesem Beispiel folgen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Iran seit 1979 noch nie so viele Neuverträge abgeschlossen hat wie 2008.

Wir denken, dass der Iran wirtschaftlich am Rande des Abgrunds steht. Das liegt nicht am internationalen Druck, sondern an der hausgemachten Misswirtschaft der iranischen Regierung. Die Deals, die Sie ansprechen, sind ein verzweifelter Versuch, sich Schlupflöcher aus der Isolation zu schaffen. Die Sanktionen mögen zwar noch nicht dazu geführt haben, dass der Iran seinen Kurs in der Atomfrage ändert; eines haben sie jedoch gewiss bewirkt: Eine politische Debatte über die Führung ist ausgebrochen. Das gibt uns auch Hoffnung für die iranischen Präsidentschaftswahlen 2009.

Zur Person

Gregory L. Schulte ist seit 13. Juli 2005 der ständige US-Repräsentant bei der UNO, der IAEO und anderen internationalen Organisationen in Wien. Zuvor bekleidete er schon einige hohe Ämter, wie den des Chefs des Nationalen Sicherheitsrates, in Washington. Derzeit konzentriert er sich vor allem auf den Atomstreit mit dem Iran.