Der Blauen neue Kleider

Über die politikwissenschaftliche Verortung der FPÖ sind schon Laufmeter an einschlägigen Abhandlungen verfasst worden. Die Schwankungsbreite ist entsprechend groß und bewegt sich zwischen den Extremen rechtsradikal und linkspopulistisch.

Die FPÖ spricht von sich selbst seit einigen Jahren als der "sozialen Heimatpartei" - fast zwangsläufige Assoziationen zu einer anderen Bewegung mit ähnlichen Attributen sind hoffentlich nicht beabsichtigt. Nur von einer bürgerlich-liberalen Partei - was immer das konkret bedeuten mag - war rund um die FPÖ lange nicht mehr die Rede.

Seit der etwas voreiligen Eröffnung des Bundespräsidenten-Wahlkampfs durch Hans Dichand ist jedoch offensichtlich alles anders: "Wir werden eine freiheitlich-liberal-bürgerliche Alternative anbieten", erklärte vor einigen Tagen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in "Österreich", um eine allfällige Wiederwahl von Amtsinhaber Heinz Fischer zu verhindern.

Der anti-sozialistische Furor der Blauen kommt einigermaßen überraschend, zumal die Strache-FPÖ in den letzten Jahren etliche Gemeinsamkeiten mit der SPÖ entdeckt hat, um insbesondere die ÖVP zu ärgern. Die Palette an rot-blauen Bündnissen reicht von der Abschaffung der Studiengebühren bis zur Einsetzung diverser Untersuchungsausschüsse. Auch in Wien geht die FPÖ - ungeachtet des zur Mutter aller Wahlschlachten ausgerufenen Duells Strache gegen Häupl bei der Wahl 2010 - manches Stück des Weges an der Seite der SPÖ.

Fischer selbst ist den Blauen jedoch ein rotes Tuch - und Garant dafür, dass die FPÖ auch nach den nächsten Nationalratswahlen am Ballhausplatz vor verschlossenen Türen stehen wird: Der amtierende Bundespräsident gilt als vehementer Gegner einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung.

Gerätselt wird nun, ob eine - wie verklausuliert auch immer diese formuliert sein sollte - Adelung der FPÖ als grundsätzlich regierungstauglich aus Fischers Mund die FPÖ nicht doch noch von einer eigenen Kandidatur abhalten könnte. Jede weitere Kandidatur eines Bewerbers, und mag diese noch so aussichtslos sein, senkt die Wiederwahlchancen des Amtsinhabers.

Gelegenheit zur Stellungnahme hat der Bundespräsident bereits am Sonntag, wenn er in der ORF-"Pressestunde" Rede und Antwort steht. Wie er es im Fall des Falles mit einer blauen Regierungsbeteiligung halten wird, wird dabei zweifellos eine Rolle spielen.

Blöd ist nur: Sollte Fischer tatsächlich "allen im Parlament vertretenen Parteien" mehr oder weniger vorbehaltlos die Regierungstauglichkeit attestieren, hat er die fixe Kandidatur eines Grünen am Hals.

Unmittelbare Folgen hat die - vorerst nur rhetorisch angekündigte - neue Positionierung der FPÖ für das BZÖ, das ja angeblich - so jedenfalls Obmann Josef Bucher - "allen bürgerlichen und heimatbewussten Mitte-Rechts-Wählern ein Angebot" machen will. Nur: Damit werden sich in Kärnten wohl keine Wahlen gewinnen lassen und in einigen Fällen genügt auch das eigene Politpersonal der Orangen nicht diesen Ansprüchen.