Der Brexit-Warnhinweis

Der Brexit soll nun nach dem Willen der britischen Premierministerin Theresa May nicht am 28. März, sondern erst am 30.Juni über die Bühne gehen. Das hat May in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk gebeten. Der Verschiebung müssen jetzt nur noch die 27 übrigen EU-Länder einstimmig zustimmen.

Das werden die Europäer wohl tun - denn niemand in der EU hat Interesse an einem chaotischen, ungeregelten Austritt der Briten aus der Union. Gleichzeitig sind die Europäer auf dem Kontinent mittlerweile ziemlich verstimmt: Die Briten haben sich nie wirklich Gedanken darum gemacht, wie sehr das Brexit-Chaos Brüssel, aber auch die europäischen Hauptstädte lähmt. Der Tenor in Richtung London lautet: Lasst uns endlich mit euren Problemen in Ruhe, wir haben langsam wirklich Wichtigeres zu tun.

Die Europäer wollten eigentlich auch vermeiden, dass der Brexit die Wahlen zum Europaparlament beeinträchtigt. Einerseits wäre es schon absurd, wenn ein Land, das eigentlich aus der EU austreten will, unbeirrt Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schickt. Andererseits: Solange die Briten in der EU sind, sollen sie wohl auch im Europaparlament vertreten sein und an den Wahlen vom 23. bis 26. Mai teilnehmen.

Für den EU-Wahlkampf wäre es sogar heilsam, wenn der Brexit eines der zentralen Themen würde. Denn der Brexit wirkt in der Europapolitik so ähnlich wie die unappetitlichen Schockbilder und Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen, die Raucherinnen und Raucher von ihrem Laster abbringen sollen. Denn ist das Chaos in London nicht das beste Argument für ein geeintes, starkes Europa? Liefert das Brexit-Schlamassel nicht die beste argumentative Munition gegen politische Wirrköpfe wie den konservativen Brexiteer Boris Johnson oder den Europagegner und Jacob William Rees-Mogg, der als konservativer Abgeordneter für den Brexit ins Feld zieht und gleichzeitig die monetären Schäfchen seines Hedgefonds von England nach Irland in Sicherheit bringt? Der Brexit hat Großbritannien zerrissen und gefährdet sogar die territoriale Integrität des Inselstaats.

Selbst der freiheitliche EU-Kandidat Harald Vilimsky will heute von einem Öxit, einem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, den seine freiheitliche Partei noch vor einiger Zeit ins Spiel gebracht hatte, nichts mehr wissen.

Somit könnte das größte Verdienst der Briten mit ihrem Brexit darin gelegen sein, den Europäern klar vor Augen zu führen, wie viel sie zu verlieren haben. Erst recht in einem geopolitischen Umfeld, in dem die relative Bedeutung Europas dramatisch abnimmt und in dem wieder zunehmend in Imperien gedacht wird.