Der Budgetbeschluss für 2009 kommt zu spät

Überdies wäre es notwendig gewesen, möglichst rasch ein Budget für 2009 vorzulegen, um in Krisenzeiten der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und die prognostizierten 500.000 Arbeitslosen bis Ende 2009 zu verhindern. Die Konjunkturpakete der Regierung werden aber frühestens im Herbst 2010 wirksam, da die gesetzliche Legitimation zur Auftragsvergabe noch nicht vorhanden ist.

Dieses Doppelbudget ist einfach falsch und eine budgetpolitische Verzweiflungstat. Es wäre sinnvoll gewesen, bereits im Februar ein Notbudget für 2009 zu beschließen und erst im Herbst jenes für 2010. Das jetzige Pröll-Budget für 2010 ist ein Blindflug, weil es auf einem falschen Fundament beruht und man jetzt nicht sagen kann, wie sich die Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen, die Inflation und die Steuerausfälle entwickeln werden. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben bereits die Wirtschaftsprognosen zurückgenommen. "Zurück an den Start!" müsste eigentlich die Devise sein. Deshalb ist es unredlich und unverantwortlich, das vorgelegte Budget 2010 zu verabschieden. Wir haben daher im Parlament den Antrag gestellt, den Budgetentwurf an den Ausschuss zurückzuweisen, um dort anhand "verlässlicher Zahlen und Daten" ein Budget für 2010 zu erstellen, das einigermaßen den Realitäten entspricht.

Das Argument, das Finanzminister Pröll hier vorbringt, dass die Beamten ein zweites Mal verhandeln müssten, ist eines, das man nicht akzeptieren darf. Nur weil sich die Herren im Finanzministerium diesen notwendigen Arbeitsaufwand ersparen möchten, erstellte der Finanzminister ein Zwei-Jahres Budget, das aber in keiner Weise halten kann, weil einfach die wichtigsten Grunddaten für das Budget nicht vorhersehbar sind. Um ein seriöses Budget 2010 zu machen, müssen Rot und Schwarz im Herbst neuerlich in Beratungen eintreten und neu verhandeln.

Ich habe schon mehrfach davor gewarnt, dass die Konjunktur stärker als angenommen einbrechen wird. Die von Experten geschätzten Steuermindereinnahmen von heuer fünf Milliarden Euro sind mehr als bedenklich. Noch kritischer sind das - mehrfach vom BZÖ kritisierte - völlige Fehlen von Maßnahmen für die Zeit nach der Krise und die Reformverweigerung dieser an Sozialpartnerlähmung leidenden Bundesregierung.

Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für eine Verwaltungs-, Gesundheits- und Steuerreform, um nach der Krise gestärkt herauszugehen, wenn Österreich bis 2013 auf 78 Prozent Staatsverschuldung des Bruttoinlandsprodukts sitzt.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Freitag lesen Sie hier den Gastkommentar eines Klubobmanns einer Parlamentspartei.