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Der Bund muss die Suppe auslöffeln

Von Karl Leban

Wirtschaft

Alteigentümer kommen aber nicht zum Nulltarif davon. | Verkauf bereits nach zwei Jahren? | Wien. Die Republik Österreich erbt die marode Hypo Alpe Adria von den bisherigen Eigentümern. Die zentrale Frage für den Steuerzahler: Kann der Bund eines Tages - sobald die Bank nachhaltig saniert ist - ohne Verlust wieder aussteigen? Wifo-Chef Karl Aiginger meint dazu, dass dem Staat "eher Kosten bleiben", als dass bei einem späteren Verkauf ein Gewinn anfällt. Aber: "Seriös lässt sich das derzeit noch nicht einschätzen", so Aiginger zur "Wiener Zeitung". | Leitartikel: Unverschämtheit siegt? | Reißleine gezogen: Lieber ein Ende mit Schrecken... | Stresstest: Gemischte Lage | Die ersten 100 Jahre noch ohne Stress | Kärnten erfindet Perpetuum mobile | 'Wut, aber auch Erleichterung' | BayernLB-Chef tritt zurück

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Zunächst gilt es, die Hypo wieder auf Vordermann zu bringen. Experten veranschlagen dafür einen mittelfristigen Zeitraum von rund zwei Jahren. "Dass der Bund auf Dauer drinbleibt, macht keinen Sinn." Ein Verkauf schon nach zwei Jahren - also 2012 - wird für durchaus realistisch gehalten.

Ein Zukunftskonzept hat der Vorstand der verlustgebeutelten Bank bereits letzte Woche eingebracht. Die Hypo Group werde sich aus sieben Ländern vollständig zurückziehen (Montenegro, Mazedonien, Bulgarien, Ungarn, Ukraine, Deutschland und Liechtenstein) und sich künftig auf sechs Kernländer (Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Serbien) beschränken. Neben einem radikalen Abbau von Risiko-Assets werden auch harte Einschnitte beim Personal unumgänglich sein. Die Hypo hat in Österreich und am Balkan mehr als 7000 Mitarbeiter. Von einem Abbau um bis zu 30 Prozent ist die Rede.

Tragfähiges Konzept?

Von der bisherigen Hypo-Mutter, der BayernLB, sei das Konzept als tragfähig erachtet worden, erfuhr die "Wiener Zeitung" aus Verhandlerkreisen. Eine konkrete Zukunftsperspektive könne das Finanzministerium aber erst nach einer umfassenden Buchprüfung ("Due Diligence") ableiten: Danach richte sich alles weitere. Die Buchprüfung soll auch die Verantwortung für das Milliarden-Desaster und mögliche rechtliche Verfehlungen klären.

Am Wochenende drehte sich das Verhandlungskarusell rund um die Hypo-Rettung fast pausenlos, in der Nacht zum Montag sogar unter telefonischer Einbindung des Chefs der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der vor einem "Dominoeffekt" warnte. Eine Einigung kam erst Montagfrüh - kurz vor der Deadline für eine Rettung, dem Aufsperren der Bankfilialen - zustande.

Die bisherigen Aktionäre der Krisenbank - BayernLB, Grazer Wechselseitige (Grawe) und Land Kärnten - ziehen demnach einen Schlussstrich unter das Finanzdebakel am Wörthersee. Sie treten ihre Anteile für je einen symbolischen Euro an den Bund ab. Der nimmt die Hypo also zur Gänze unter seine Fittiche, erhält von den Alteigentümern dafür aber eine fürstliche Mitgift, um die Klagenfurter Bank zu rekapitalisieren und sie liquide zu halten.

Der Deal, zu dem sich Finanzminister Josef Pröll mit seinem bayerischen Amtskollegen Georg Fahrenschon sowie Vertretern der Kärntner Landespolitik und der Grawe letztlich durchgerungen hat, ähnelt somit dem AUA-Verkauf. Doch diesmal waren die Rollen vertauscht.

Kräftiger Vitaminschub

Für die dringend nötige Kapitalspritze stellen die bisherigen Eigentümer zusammen 1,05 Milliarden bereit. Wobei die Bayerische Landesbank 825 Millionen Euro aufbringt, das Land Kärnten 200 Millionen und die Grawe 30 Millionen. Zusätzlich macht der Bund selbst bis zu 450 Millionen Euro flüssig, sodass der Hypo Group in Summe die notwendigen 1,5 Milliarden zugeschossen werden können.

Mit diesem kräftigen Vitaminschub springt die Eigenkapitalquote der ehemaligen Kärntner Landesbank, die heuer wegen massiver Abschreiber am Balkan einen Verlust von 1,45 Milliarden Euro einfahren wird, auf acht Prozent. Ohne Kapitalzufuhr wäre die Quote unter das gesetzliche Minimum von vier Prozent abgerutscht, und die Bank hätte für heuer nicht bilanzieren können. Deshalb war auch höchste Eile geboten zu fixieren, wer von den zuvor heillos zerstrittenen Beteiligten für die Rettung wieviel zahlt.

Schon zweite Staatsbank

Dass Pröll bei den Eigentümern wesentlich mehr herausholen konnte, als diese ursprünglich bereit waren zu geben, kann er sich als Verhandlungserfolg auf seine Fahnen heften. Das eigentliche Ziel der Bundesregierung, tunlichst keine Anteile an der maroden Hypo zu übernehmen und die bisherigen Aktionäre weiter an Bord zu halten, wurde freilich komplett verfehlt. Nach der Kommunalkredit ist die Hypo Alpe Adria nun schon das zweite Bankinstitut, das der Bund auffangen muss. Ein Neuzugang also für die staatliche Banken-ÖIAG.

Teil des Hypo-Hilfspakets sind im Übrigen auch 3,4 Milliarden Euro an Liquidität von den Alteigentümern. Außerdem beteiligen sich die drei größten Banken des Landes (Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen Zentralbank) an dem Rettungsplan. Sie stellen zusätzlich 500 Millionen Euro an Liquidität bereit.

Durch die jetzige Lösung konnte laut Notenbank-Chef Ewald Nowotny sowohl in Österreich als auch am Balkan verhindert werden, dass die Kunden die Bank stürmen. Was sonst massive Folgen für andere Geldinstitute und öffentliche Haushalte gehabt hätte.