Zum Hauptinhalt springen

Der Bund spielt in Niederösterreich mit

Von Karl Ettinger

Politik

Der Landtagswahlkampf läuft voll an - mit gewollten und ungewollten Begleittönen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 1 Jahr in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Vor dem modernen Landhaus in St. Pölten geht es am Sonntag mit voller Kraft los: Der Konvoi der niederösterreichischen ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Team startet zeitig um 9.15 Uhr den Wahlkampf-Konvoi in die 573 Gemeinden. In Böhlerwerk im Mostviertel legt wenig später Vizelandeshauptmann SPÖ-Chef Franz Schnabl mit der Listenzweiten Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig los, FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ist schon am Samstagabend in Schwechat. Helga Krismer (Grüne) und Indra Collini (Neos) setzen bei ihrem jeweils zweiten Antreten nach 2018 als Spitzenkandatinnen besonders auf Präsenz in den Medien im Kampf um die Stimmen bei der ersten Wahl des heurigen Jahres, der Landtagswahl am 29. Jänner.

Insgesamt 1.288.838 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab 16 sind wahlberechtigt, um über die Vergabe der 56 Sitze im Landtag zu entscheiden. Das sind genau um 97.518 weniger als bei der Wahl 2018, weil nach der Gesetzesänderung im Vorjahr Personen mit Zweitwohnsitz nicht mehr stimmberechtigt sind.

Tatsächlich ist das Buhlen um die Wählerstimmen in Niederösterreich schon seit Monaten im Gange. Die Bundespolitik spielt dabei bei allen Landesparteien mit. Vor allem für ÖVP und SPÖ könnte der Ausgang der Niederösterreich-Wahl auch Konsequenzen bis auf die Bundesebene haben.

Ex-Innenministerin Mikl-Leitner ist Repräsentantin der mächtigsten ÖVP-Landespartei, der ehemalige ranghohe Polizist Schnabl steht an der Spitze einer roten Landespartei, ohne deren gutes Abschneiden Pamela Rendi-Wagner bei der nächsten Nationalratswahl das Bundeskanzleramt nicht für die SPÖ zurückerobern kann.

Ihre "Hausaufgaben" hat die ÖVP-Landeschefin bereits erledigt. Für Familien gibt es, freilich erst beginnend ab dem heurigen September, Erleichterungen beim Nützen der Kindergärten, womit die ÖVP auch versucht, der SPÖ das Wasser abzugraben. Bei den Stromkosten wurde auf Landesebene bereits Unterstützung zugesagt, als die Bundesregierung von ÖVP und Grünen das Wort Strompreisbremse noch nicht einmal buchstabieren wollte. Davor hatte Mikl-Leitner der Koalition im Bund schon bei weiterer Unterstützung wegen der Teuerung Feuer unter dem Hintern gemacht. Erst am Donnerstag hat sie auf Landesebene ein 120-Seiten-Konvolut für die nächsten fünf Jahre mit Schwerpunkt auf der Sicherung der Arbeitsplatz und einer Besetzung offener Kassenarztstellen abgeliefert.

SPÖ setzt auf Kernthemen

Mit den rauen Tönen auf Bundesebene, speziell im Parlament, und den harten Bandagen speziell wegen der andauernden Korruptionsvorwürfe der Opposition gegen die ÖVP hat die Landeshauptfrau allerdings gar keine Freude. Sie säuselt den knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten das schon 2018 beschworene Miteinander auf Landesebene in die Ohren.

Am Montag rückt Bundeskanzler Karl Nehammer selbst ins Veranstaltungszentrum in St. Pölten aus, um vor 2.500 Sympathisanten auch im eigenen Interesse Einigkeit zu demonstrieren. Sollte die ÖVP am 29. Jänner nicht nur, wie allseits erwartet, die knappe absolute Mehrheit verlieren, sondern unter die Umfragewerte von derzeit 42 Prozent fallen, wird es auch für Kanzler, dessen Bundes-ÖVP in Umfragen bei 20 Prozent grundelt, ungemütlich.

Der rote Spitzenkandidat Schnabl hat sich zuletzt nervende Begleittöne vom "Balkon" durch öffentliche Debatten in der SPÖ verbeten. Er kämpft nach wie vor mit dem Problem, dass seine Landespartei in Umfragen nicht vom Fleck kommt und ähnlich wie 2018 maximal auf ein Viertel der Wählerstimmen kommt. Das kontrastiert zu den kecken Ansagen, dass das Beben durch den ÖVP-Absturz am 29. Jänner bis zur Bundesregierung nach Wien zu spüren sein werde.

Inhaltlich setzt er auf angestammte Themen für die SPÖ-Klientel in der Arbeitnehmerschaft, die von nachhaltigen Bremsen bei Wohnkosten und Energie profitieren soll, bis zur Sicherung des staatlichen Einflusses in der Daseinsvorsorge. Auffallend ist, dass er bei der Unterstützung aus den SPÖ-Reihen auf zwei Schienen fährt: Parteichefin Rendi-Wagner ist am Dienstag beim Empfang der roten Gemeindevertreter dabei, am Samstag lautet dann die Frage "Wie viel Burgenland braucht Niederösterreich?", wobei der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im tiefschwarzen Niederösterreich, konkret in Wiener Neustadt, zu Gast sein wird.

FPÖ auf Kickl-Kurs, Grüne gegen Neos

FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer tönt im Landtagswahlkampf in der gleichen schrillen Art wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl, auch wenn der blaue Wahlauftakt ohne diesen geplant ist. Egal, ob es um das "System ÖVP" in Niederösterreich geht oder die Warnungen vor einem "Asylchaos" für Österreich. In einem sind die Freiheitlichen in Niederösterreich mit dem SPÖ-Landeschef einig: Die ÖVP soll nicht nur im Land die absolute Mehrheit verlieren, sondern auch die Koalition im Bund zusammenbrechen lassen, sodass an Neuwahlen kein Weg vorbeiführt.

Die 573 Gemeinden machten es für kleinere Parteien schon immer schwierig, in Niederösterreich zu reüssieren. Die Hoffnungen und auch der Einsatz von Grünen wie auch Neos konzentrieren sich auch deswegen auf den Speckgürtel rund um Wien, aus dem auch die Spitzenkandidatin Helga Krismer, immerhin Vizebürgermeisterin in Baden, und Neos-Landessprecherin Indra Collini kommen. Im Wahlkampf in Niederösterreich segeln die Grünen ganz auf Kurs der Regierungsmitglieder auf Bundesebene, die auch bereits vor Weihnachten zur Unterstützung nach Niederösterreich ausgerückt sind.

Inhaltlich werden von Krismer vier mit dem Klima zusammenhängende Kernthemen in den Vordergrund gerückt - auch auf den Plakaten: Klimaneutralität bis 2040 im Bundesland, Nutzung der Energiekrise für neue Mobilität, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und pünktliche Züge und im größten Agrarbundesland Schutz des Bodens. Auffallend ist freilich auch, dass da der Kontrollanspruch als Oppositionspartei nicht im Vordergrund steht.

"Saubere Politik" und "gläserne Parteien", das ist hingegen ein vorrangiger Anspruch der Neos mit Spitzenkandidatin Collini. Nach deren Geschmack steht allerdings das Rennen um die Landesführung viel zu sehr im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Für Collini steht Mikl-Leitner ohnehin schon als Landeshauptfrau fest. Die Neos halten anderes für wichtiger für die Bevölkerung in Niederösterreich. Wie für die Bundespartei heißt das: Kampf gegen die Teuerung durch steuerliche Entlastungen und bessere Chancen für die Jungen durch einen "Generationenpakt", der Verbesserungen im Bildungsbereich ebenso vorsieht wie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Was im Land wie auch im Bund zum Wettstreit mit den Grünen führt.