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Der Bundesrat ist nur ein Symbol für den Föderalismus

Von Brigitte Pechar

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Und jährlich grüßt das Murmeltier. Der Bundesrat - eine verfassungsrechtliche Institution - wird alljährlich einmal infrage gestellt. Diesmal hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überlegt, wie die Länderinteressen besser wahrgenommen werden könnten: Die Agenden des Bundesrates sollten an die Landtage übertragen werden, schlägt Prammer vor. Der Bundesrat wäre damit abgeschafft. Die Länder sind - erraten - einhellig dagegen. Sie fordern eine Aufwertung der Landesvertreter in der Gesetzgebung - je nach Couleur gibt es dafür unterschiedliche Argumente. Die beiden ÖVP-Landeshauptleute Josef Pühringer und Wilfried Haslauer wollen die Bundesratsaufgaben an die Landeshauptleute-Konferenz übertragen. Dann hätte dieses völlig informelle Gremium, das sich allerdings als eines der wichtigsten im Staat betrachtet, erstmals eine formale Legitimation. Dagegen sind aber SPÖ und Grüne, die darin eine Vermengung von Exekutive und Legislative sehen. Tatsächlich hat der Bundesrat wenig Möglichkeiten, auf die Gesetzwerdung einzuwirken. Er hat ein Vetorecht, das aber vom Nationalrat overruled werden kann. In der Geschichte hat er davon sehr selten Gebrauch gemacht, ebenso wie von der Möglichkeit, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Der Bundesrat liegt daher zu Recht unter der Wahrnehmungsschwelle. Er ist einzig ein Symbol für den Föderalismus - und er schreibt Länderstellungnahmen an die EU. Zwar reden alle immer wieder von einer Aufwertung der Länderkammer, wenn es aber dann tatsächlich darum geht, die Länderrechte im Staat zu stärken, schrecken alle davor zurück. Vielleicht deshalb, weil in der Realpolitik der Einfluss der Länder ohnehin recht ordentlich ist.