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Der bürgerliche Mehrkampf

Von Matthias Nagl

Politik

Bleibt eine schwarze Liste vorne?|Gleich vier Spitzenkandidaten mit ÖVP-Bezug treten an.


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Innsbruck. Eineinhalb Jahre sind seit der letzten bedeutenden Wahl ins Land gezogen - an der typisch österreichischen Wahlkampfdramaturgie hat sich seit der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2010 aber wenig geändert. Zu diesem Befund kommt zumindest, wer die Innsbrucker Gemeinderatswahl am Sonntag als Maßstab nimmt.

Das Vorspiel folgte nämlich einem altbekannten Muster: Die FPÖ provoziert, die restliche Parteienlandschaft schreit mehr oder weniger energisch auf, und es folgt eine Diskussion, ob eine Koalition mit dieser Partei zulässig sei oder nicht, sowie über Fluch und Segen der Ausgrenzungspolitik. Das vorläufige - wenig überraschende - Ergebnis: Als einzige Partei kann sich die Innsbrucker ÖVP eine Koalition mit den Freiheitlichen vorstellen.

Doch trotz solch altbekannter Vorgänge hat die Innsbrucker Wahl Außergewöhnliches zu bieten. So gibt es gerade auf bürgerlicher Seite ein Listen-Wirrwarr mit realistischen Chancen auf Mandate, das seinesgleichen sucht. So treten aus dem ÖVP-Umfeld gleich drei Listen an, auf freiheitlicher Seite sind es zwei wahlwerbende Gruppen. Aus diesem großen Pulk kommt auch die Favoritin für die erstmalige Bürgermeister-Direktwahl, die aktuelle Amtsträgerin Christine Oppitz-Plörer.

Sie steht an der Spitze der Liste "Für Innsbruck" (FI) und ist seit 2010 Bürgermeisterin. Die Liste gibt sich etwas liberaler als die eigentliche ÖVP-Liste. Oppitz-Plörer schließt etwa eine Koalition mit der FPÖ aus. Querverbindungen gibt es trotzdem, so hält die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl einen hinteren Listenplatz von FI. Dagegen war der ÖVP-Spitzenkandidat Christoph Platzgummer bis 2009 Oppitz-Plörers Listenkollege, Vizebürgermeister-Kollege und interner Widersacher in der FI.

Fusion der schwarzen Listen?

Er hat laut Umfragen gute Chancen, seine frühere Mitstreiterin in die Stichwahl am 29. April zu zwingen. Daneben geht auch der ÖVP-nahe Seniorenbund mit einer eigenen Liste ins Rennen, ihn unterstützte auch Herwig van Staa, FI-Gründer und ehemaliger VP-Landeshauptmann. Oppitz-Plörer, selbst seit langem ÖVP-Mitglied, hat eine einfache Erklärung für die breite bürgerliche Fächerung. "Ich stehe zu dieser Wertegemeinschaft, glaube aber, dass wir das bessere Angebot für die Wähler haben." Platzgummer sieht das anders. "Ich glaube, wir müssen diese Kräfte wieder zusammenführen", sagt er.

SPÖ und Grüne hoffen, von der Zersplitterung auf unterschiedliche Weise zu profitieren. Während SPÖ-Spitzenkandidatin Marie-Luise Pokorny-Reitter auf einen Einzug in die Bürgermeisterstichwahl hofft, wollen sich die Grünen auf mehr als 20 Prozent steigern und träumen sogar von Platz eins. Bundessprecherin Eva Glawischnig erwartet sich in der grünen Hochburg Rückenwind sowohl für die Tiroler Landtagswahl als auch für die Nationalratswahl 2013. Große Chancen im Rennen um den Bürgermeistersessel gibt sich Spitzenkandidatin Sonja Pitschreider allerdings nicht.

Aus dem freiheitlichen Lager kandidiert außer der FPÖ auch die Liste des Ex-FPÖ-und-ÖVP-Politikers Rudi Federspiel. Er gilt ebenfalls als Kandidat für die Bürgermeister-Stichwahl und somit als größter Konkurrent von Platzgummer; Oppitz-Plörer sieht in Federspiel sogar ihren schärfsten Gegner.

Schaffen es die Piraten?

Für die größten Schlagzeilen im Wahlkampf sorgte die FPÖ mit ihren kurzzeitig affichierten Wahlplakaten "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe". Damit wurde Sicherheit zum prominenten Wahlkampfthema - die FPÖ ist überzeugt, von diesem populistischen Schachzug profitiert zu haben. Klassisch kommunale Wahlkampfthemen wie Verkehr oder Wohnbau - Innsbruck ist sowohl bei Eigentums- als auch Mietpreisen österreichweit im Spitzenfeld - wurden damit etwas zurückgedrängt.

Mit Spannung erwartet wird auch das Abschneiden der Piraten-Partei, die sich nicht nur in Deutschland medial im Zentrum befindet. Allerdings ist die Situation in Innsbruck, wo am Sonntag zum zweiten Mal überhaupt nach Bregenz 2010 eine Piratenpartei an den Start geht, anders. So matchten sich die etablierten Parteien im Zentrum rund um die Maria-Theresien-Straße - die Piraten warben draußen am Innufer in ihrem Wahlcontainer.

Und nach dem Bruch mit der Piratenpartei Österreich ist die Ausgangslage ohnedies schwierig: "Es war recht chaotisch. Wir hatten Probleme, präsent zu sein und haben zu wenig Budget gehabt", gesteht Spitzenkandidat Alexander Ofer. Dennoch erwartet er am Sonntag ein Mandat.