Der Charme der großen Zahl

Wien/Berlin/Brüssel. Die Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten zählte lange zu den Ladenhütern europäischer Projekte. Nun ist neuer Schwung hineingekommen, als - angesichts leerer Staatskassen - Frankreich und Italien Ende 2014 ihren Widerstand gegen die sogenannte Finanztransaktionssteuer aufgaben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun im Auftrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag die möglichen Steuereinnahmen für jene elf EU-Länder errechnet, die diese 2016 einführen möchten. Für Österreich errechneten die deutschen Wirtschaftsforscher eine Bandbreite zwischen 700 Millionen und 1,5 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen. Wenn Staatsanleihen davon ausgenommen werden, reduziert es sich für Österreich auf 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro.

Spekulation: das 25-Fache der globalen Wirtschaftsleistung

Basis dieser Berechnungen: eine Steuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent auf spekulative Finanzprodukte. Dieser Bagatell-Steuersatz reicht, da die gehandelten Volumina in diesem Bereich ungeheuer groß sind. Insgesamt machen die weltweiten Umsätze bei Devisen- und Zins-Spekulationen das 25-Fache der globalen Wirtschaftsleistung aus. Bei etwa 1900 Billionen Dollar liegen diese Umsätze, das globale "Bruttoinlandsprodukt" liegt auf Dollarbasis bei 77,6 Billionen.

Das DIW kommt in seiner Analyse auch zu einem interessanten Schluss: "Der räumlichen Steuerumgehung mittels Verlagerung von Aktivitäten sind durch eine Kombination von Ansässigkeits- und Ausgabeprinzip enge Grenzen gesetzt." Demnach sollen alle Transaktionen besteuert werden, die von Finanzinstituten mit Sitz in der Steuerzone durchgeführt werden - auch wenn das Wertpapier etwa in Singapur notieren sollte.

Für Deutschland wurden sogar Steuereinnahmen bis zu 45 Milliarden Euro errechnet. Erstens ist die Frankfurter Börse deutlich größer als die Wiener Börse. Außerdem sind in Deutschland mehr internationale Institute tätig als in Österreich. Die Sorge, dass dabei auch die "Realwirtschaft" getroffen wird, weil beispielsweise Industrieunternehmen Währungsrisken mit Hilfe derartiger Finanzprodukte ("Derivate") absichern, ist mittlerweile deutlich geringer geworden. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, eine "Zentralbank für alle Zentralbanken", errechnete, dass bei den Devisen-Derivaten der Anteil von "Nicht-Finanz-Kunden" auf unter neun Prozent gefallen ist.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Banken, Hedgefonds, Versicherungen, Investmentfonds 91 Prozent des 1325-Milliarden-Dollar-Kuchens untereinander handeln.

Die Finanztransaktionssteuer wird vom DIW auch als taugliches Vehikel zur Änderung der Budgetstrukturen angesehen. "Gleichzeitig könnte die Finanztransaktionssteuer zu einer gerechteren Verteilung der fiskalischen Belastung zwischen den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital beitragen. Untere und mittlere Einkommens- und Vermögensschichten sind von der Steuer sehr viel weniger betroffen als höhere. Unerwünschte Verteilungseffekte sind folglich nicht zu befürchten", heißt es in der Studie.

Steuerentlastung finanzieren - aber in Deutschland

Das klingt ein bisschen wie die laufende Debatte um die heimische Steuerreform, auch wenn die Finanztransaktionssteuer dabei direkt noch keine Rolle spielte (siehe Artikel Seite 11). Allerdings schielt auch Deutschland nach deren Einnahmen, da im Nachbarland die Abgeltung der sogenannten kalten Progression ins Haus steht. Das ist eine Steuerentlastung um jenen Faktor, der sich ergibt, wenn durch Lohnerhöhungen über die Jahre hinweg viele Steuerpflichtige in höhere Steuerklassen rutschen - und dann netto nur noch wenig von der Bruttoerhöhung übrig bleibt.

Die Gegner einer Finanztransaktionssteuer, wie das "Team Stronach", bezeichnen eine derartige Steuer als "Beschädigung des Finanzplatzes". Banker wie Bank-Austria-Chef Willi Cernko fürchten in Diskussionen, dass "aus den Banken mehr herausgeholt wird als drinnen ist."

Befürworter wie die linke Denkfabrik Attac dagegen konstatieren, dass die Finanzspekulation wenigen Profite brächten, aber die Stabilität unterminieren. Eine Argumentation, die auch das DIW verwendet: "Die Besteuerung der Transaktionen fördert Langfristorientierung und Transparenz. Die Steuer fällt an, wenn die Mittel in Finanzinstrumente fließen, die auf Sekundärmärkten gehandelt werden. Die Belastung ist hoch, wenn das Finanzinstrument häufig umgeschlagen wird. Sie ist hingegen niedrig, wenn langfristig investiert wird. Diese Eigenschaften sind elementare Bestandteile einer nachhaltig stabilen Finanzwirtschaft."

In den USA hat die Notenbank erhoben, dass fast 70 Prozent des gesamten Aktienhandels über Hochleistungs-Computer laufen. Deren "Investment" in ein Unternehmen dauert oft nur den Bruchteil einer Sekunde - oft auch zum Schaden langfristiger Investoren, denen Computer bei Orders zuvorkommen und so den Aktienpreis erhöhen.

Nach Ansicht des DIW würde die Finanztransaktionssteuer solche Auswüchse reduzieren - allerdings auf europäischer Ebene, die sich derzeit zwischen elf Staaten abspielt. Nationale Lösungen würden nichts bringen, wie die Beispiele Frankreich und Italien zeigten. Auch einer stufenweisen Einführung kann das DIW wenig abgewinnen. Im ersten Schritt würden die "Falschen" bestraft, die Politik würde sich bei negativen Schlagzeilen danach nicht mehr trauen, die "zweite Stufe" zu zünden - und echte Spekulanten nicht mehr erfassen, so die Befürchtung.

Österreich hat den politischen Vorsitz inne

Österreich hat den politischen Vorsitz der 11-Länder-Gruppe für diese Steuer, da es in Österreich seit Jahren einen gemeinsamen Regierungsbeschluss dafür gibt. Bei der heute, Dienstag, stattfindenden EU-Finanzministersitzung will Hans Jörg Schelling das Thema "bilateral besprechen", ist aus dem Ministerium zu hören. Ein eigenes Treffen der elf ist wegen des aktuellen Griechenland-Themas verschoben worden. Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker arbeitet in dieser Gruppe aktiv mit. In Deutschland wird damit gerechnet, dass die SPD künftig bei der Finanztransaktionssteuer stärker Gas geben wird.

Die elf Länder Europas, die grundsätzlich beschlossen haben, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sind: Österreich, Portugal, Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Slowenien.