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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
EU-Gipfel soll eine dauerhafte Rettung des Euro rechtlich absichern. | Euro-Stabilisierungsfonds könnte für EZB einspringen. | Brüssel. Kurz vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, wird in der Gerüchteküche für die Eurorettung noch einmal groß aufgekocht. Der vorläufige Euro-Stabilisierungsfonds EFSF könnte statt der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Euroländern aufkaufen, die am Markt schlecht aufgestellt sind, hieß es. Der bisherige Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro müsse womöglich aufgestockt werden und es stelle sich die Frage nach dem Volumen des künftigen dauerhaften Nothilfepakets für den Euro.
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Dabei sollen die Staats- und Regierungschefs offenbar nur eine eng begrenzte Änderung des Lissabonner Vertrags auf den Weg bringen, damit ab Mitte 2013 ein permanenter Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung aufgespannt werden kann.
Die Grundsätze für die Ausgestaltung dieses Krisenmechanismus haben die EU-Finanzminister bereits Ende November beschlossen; darüber schon jetzt hinauszugehen sei diese Woche weder möglich noch sinnvoll, sagte ein hochrangiger Diplomat. Wahrscheinlich sei aber ein Auftrag an die Finanzminister inklusive Zeitplan für die konkrete Ausarbeitung des künftigen Eurosicherheitsnetzes. Zahlen für dessen Umfang sollen noch keine genannt werden; dass die EFSF für die EZB einspringen könnte, weist ein deutscher Regierungssprecher zurück.
Eurobonds-Einführung kein Thema am Gipfel
Ebenso wenig solle beim EU-Gipfel über die Einführung von Eurobonds diskutiert werden, meinte der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn. Dessen Regierungschef Jean-Claude Juncker hatte diese gemeinsamen Anleihen der Eurozone letzte Woche vehement propagiert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy lehnten ab. Es gebe aber kaum noch jemanden, der die Eurobonds für die fernere Zukunft als völlig absurd ablehne, hieß es in Diplomatenkreisen.
Die angestrebte Vertragsänderung soll nach Entwürfen, die zu Wochenbeginn zirkulierten, wie folgt lauten: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einführen, der die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes sichert. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird dabei unter strikte Bedingungen gestellt." Dabei handle es sich noch nicht um die Endversion, erklärten Diplomaten. Einig seien sich alle Mitgliedsstaaten aber schon vorab, dass es keine Kompetenzverschiebung von den Hauptstädten nach Brüssel geben dürfe, damit das so genannte vereinfachte Vertragsänderungsverfahren angewendet werden könne. Das schließe die Notwendigkeit von risikobehafteten Referenden aus.
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