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Deepfakes im Wahlkampf
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Hat sich der Kassier des gewerkschaftlichen Kegelvereins aus Scheibbs bereits zur Steuerreform geäußert? Und der Bauernbund-Obmann aus Gnas?
Nach den immergleichen Rufen nach einer rascher Steuerreform von so ziemlich allen Sozialdemokraten in den vergangenen Tagen hat die ÖVP am Montag mit einem Kanon von OTS-Aussendungen reagiert. Das sind kostenpflichtige Pressemeldungen, die über einen Kanal der Austria Presse Agentur an die Redaktionen geschickt werden. So gut wie alle ÖVP-Minister, Teilorganisationen und Spitzenpolitiker haben die gleichlautende "Echte Reformen statt neue Steuern"-Meldung binnen weniger Minuten ausgeschickt. Es soll wohl Einigkeit demonstrieren. (Tipp fürs nächste Mal: Eine Pressemeldung, in der alle Unterstützer des Parteichefs vermerkt sind, wäre günstiger, quasi Mini-Strukturreform).
Man muss es zwei Parteien, die von der Alternativenlosigkeit zur Zusammenarbeit genötigt werden, nicht vorhalten, dass sie unterschiedliche Standpunkte vertreten, sie dürfen darüber auch streiten. Doch da derzeit mit bedingungsloser Vehemenz darüber gestritten wird, ob eine Steuerreform schon Mitte 2015 oder doch erst 2016 kommen soll, ist es fraglich, ob die momentane Aufregung tatsächlich nur dieser Sachfrage geschuldet ist. Und was mindestens ebenso bedauerlich ist: SPÖ und ÖVP vergessen in der Hitze der Debatte darauf, ihre politischen Forderungen auch mit politischen Argumenten zu schmücken. Ein repetitives "Es muss" samt "Geht nicht"-Reaktion machen noch keine Debatte.
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