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Der den U-Ausschuss narrte

Von Katharina Schmidt

Politik

Schlaff entschlug sich 72 Mal zu den Ostgeschäften der Telekom.

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Wien. Es war der letzte Tag im Korruptions-Untersuchungsausschuss, der nach einem Fristsetzungsantrag der Koalitionsparteien kommende Woche offiziell beendet wird. Und er endete mit einem ebenso sagenumwobenen wie schweigsamen Zeugen: der Investor Martin Schlaff, der als Einziger zu den Telekom-Ostgeschäften - er soll als Türöffner für die Zukäufe der Telekom in Bulgarien und Weißrussland fungiert haben - aussagen sollte. Sollte, denn gleich zu Beginn erklärte Schlaff, er hätte diese "Mysterien" gerne aufgeklärt, aufgrund laufender Ermittlungen werde er sich zu allem, was mit den Ostgeschäften der Telekom zu tun hat, entschlagen. "Und alles, was nicht damit zu tun hat, ist nicht Beweisthema, diese Fragen dürfen Sie mir nicht stellen, daher ist die Befragung beendet", sagte er den verdutzten Abgeordneten.

So einfach war es denn doch nicht: U-Ausschuss-Chef Walter Rosenkranz (FPÖ) klärte Schlaff darüber auf, dass er sich zu jeder Frage einzeln entschlagen müsse. Doch der Investor blieb hart und verwies die Abgeordneten immer wieder in ihre rhetorischen und argumentativen Grenzen. Fast eine Stunde lang wurde darüber debattiert, ob Harald Vilimsky (FPÖ) die Frage stellen dürfe, ob sich Schlaff vor seiner Befragung mit einem Mitglied des U-Ausschusses unterhalten habe.

Gestapo-Vorwurf als "Gag"

Für Aufregung sorgte er auch, als ihn Rosenkranz deutlich darauf hinwies, dass er die Frage mit ja oder nein beantworten müsse - und Schlaff daraufhin eine Analogie zu Gestapo-Methoden zog. Nach einer hitzigen Debatte entschuldigte er sich und sprach von einem "Gag".

Aufgeheizt blieb die Stimmung auch den Rest der Befragung. So geriet Schlaff mit BZÖ-Mandatar Stefan Petzner aneinander, als ihm dieser erklärte: "Wir wären schneller, wenn Sie sich benehmen würden." Und auch der Grüne Peter Pilz und der Investor blieben einander nichts schuldig. Auffällig ruhig war die SPÖ, die zunächst auf Fragen verzichtete und ihn später über Dinge plaudern ließ, die im Firmenbuch nachzulesen sind. Seitens der ÖVP fragte Werner Amon - und bekam keine Antworten. Insgesamt verweigerte Schlaff 72 Mal eine Antwort und toppte damit Alfons Mensdorff-Pouilly.

Mit dem 132. Zeugen endete der U-Ausschuss, es gibt keinen schriftlichen Endbericht. Die Opposition lässt nicht locker und holt den U-Ausschuss in drei Sondersitzungen auf die Plenarebene. Als Erster wird am Montag Umweltminister Nikolaus Berlakovich vom BZÖ befragt.