Der deutsch-französische Motor stottert

Berlin/Paris. (apa/reuters) Eigentlich wollten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar gemeinsam auftreten. Aber nun hat Macron seine Teilnahme abgesagt. Zusammen mit den Wirren um das französische Votum zur EU-Gas-Richtlinie und die Pipeline Nord Stream 2 stellt sich die Frage, warum es im deutsch-französischen Verhältnis derzeit knirscht. Die Dissonanzen erklären Experten mit der Europawahl Ende Mai - aber nicht nur damit.

"Macron ist derzeit extrem innenpolitisch gebunden", sagt etwa die Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Ronja Kempin. Statt wie ursprünglich geplant mit einer polarisierenden Kampagne "für oder gegen die EU" in den Europawahl-Wahlkampf zu ziehen, setze Macron nun ganz auf die Innenpolitik und den Dialog mit den Bürgern. "Eine Rede in München bringt ihm da innenpolitisch wenig", erklärt Kempin seine Absage.

Zentrale deutsche Projekte wie die Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten passen Macron derzeit ebenso nicht ins Konzept. Denn er habe Angst, dass dies nur die nationalistischen Kräfte bei der Europawahl stärken könnte, sagt ein EU-Diplomat. Das erkläre auch seinen Widerstand gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum.

Fortschritte könne es wohl erst nach der Europawahl geben. Ohnehin liegen Merkel und Macron in der Frage über Kreuz, ob nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl auch EU-Kommissionspräsident werden könne. "Dazu kommt aber auch, dass Macron an einigen Punkten verärgert ist", meint SWP-Expertin Kempin. Dazu gehört etwa der Streit über die Rüstungsexportkontrollen. Die deutsche Regierung hatte ihre Exporte nach Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ausgesetzt, ohne Frankreich zu informieren - und obwohl im Aachener Vertrag extra festgehalten wird, "bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte" zu entwickeln. Der Grund: Die SPD blockiert eine liberalere Haltung der Regierung, auf der Macron aber als Grundlage für die geplanten gemeinsamen Waffenprojekte besteht. Verärgert bezeichnete er den deutschen Waffenexportstopp für Saudi-Arabien als "naiv".

Macron ist über Russland verärgert

Ähnlich war es bei der Digitalsteuer, bei deren Reform Finanzminister Olaf Scholz seinem Kollegen Bruno Le Maire in die Parade fuhr - nach Angaben französischer Diplomaten wiederum ohne Vorwarnung. In Paris wirft man Berlin vor, nicht ausreichend auf die europäischen Vorstellungen von Macron eingegangen zu sein. Merkel argumentiert, dass der Hauptwiderstand gegen Macrons Pläne von den Nord- und Osteuropäern gekommen sei. "Vielleicht wollte Macron jetzt beim Thema Nord Stream 2 einfach einmal zeigen, dass er nicht der ‚Pudel der Deutschen‘ ist", meint Kempin. Das könne ihm bei der Europawahl nutzen. In Paris heißt es, Macron habe seine Vorbehalte bei dem Thema ohnehin öfters angesprochen. Er hegt einen Groll gegen Russland, dem er vorwirft, gezielt die "Gelbwesten"-Proteste zu unterstützen.