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Der Dialog mit der ETA wird ein langer, schwieriger Weg für Spanien

Von Rainer Mayerhofer

Analysen

Die Ankündigung des sozialistischen spanischen Regierungschefs Jose Luis Zapatero, dass mit der baskischen Untergrundorganisation ETA Friedensgespräche aufgenommen werden sollen, und die prompte Ablehnung dieses Schrittes durch die oppositionelle Volkspartei (PP), zeigt dass der Dialog mit der ETA ein langer, schwieriger Weg sein wird.

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Zapatero hat in seiner Ankündigung deutlich gesagt, dass Spanien keinen politischen Preis in diesen Verhandlungen zahlen werde, trotzdem ist es ihm nicht gelungen, die Volkspartei und deren Chef Mariano Rajoy davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zu Gesprächen gibt, auch wenn diese angesichts der geschichtlichen Vorbelastungen und des Berges der zu lösenden Probleme sicher nicht einfach sein werden.

Zwischen dem 28. Juni 1960, als ein eineinhalbjähriges Kind bei einem Bombenanschlag auf einen Bahnhof in San Sebastian starb, und dem Autobombenanschlag vom 30. Mai 2003 in Sanguesa in der Provinz Navarra, bei dem zwei Polizisten getötet wurden, fielen mehr als 800 Menschen dem ETA-Terror zum Opfer. Trotzdem hat es immer wieder Versuche gegeben, mit der Terrororganisation ins Gespräch zu kommen. Auch Zapateros Vorgänger Jose Maria Aznar von der Volkspartei, wie bereits dessen Amtsvorgänger, der Sozialist Felipe Gonzalez, haben Gespräche mit der ETA führen lassen, ohne den Terror aber wirklich beenden zu können.

Heute, drei Jahre nach dem letzten tödlichen Anschlag und gut drei Monate nachdem die ETA einen unbefristeten Waffenstillstand ausgerufen hat, sind die Chancen für eine Lösung des Problems günstiger als je zuvor. Die ETA hat nach den blutigen Anschlägen von Madrid im März 2004, die ihr die damalige Regierung kurzfristig in die Schuhe schieben wollte, erkennen müssen, dass Terror kontraproduktiv ist.

Die Regierung Zapatero ist wie keine ihrer Vorgängerinnen bereit, regionale Autonomiestatute zu verhandeln. Erst kürzlich wurde jenes für Katalonien in einem Referendum von einer überwältigenden Mehrheit angenommen - obwohl die extremen Nationalisten und die regionale Volkspartei dieses Statut entschieden abgelehnt hatten.

Die oppositionelle Volkspartei, die immer auf einen strikten Zentralismus gesetzt hat, ist die einzige politische Kraft in Spanien, die gegen stärkere Autonomiestatute auftritt. In Massendemonstrationen gegen das Statut für Katalonien wie auch gegen Gespräche mit der ETA hat sie bisher die Muskeln spielen lassen. Umfragen zeigen aber, dass die Mehrheit der Spanier den Weg des Dialogs vorzieht. Unmittelbar nach der Verkündigung des Waffenstillstands durch die ETA haben 63,7 Prozent der Spanier gemeint, die Volkspartei sollte mit der Regierung ohne Bedingungen bei der Lösung der Baskenfrage zusammenarbeiten, 25,5 Prozent wollten Bedingungen der PP für eine derartige Zusammenarbeit und nur zwei Prozent lehnten eine Kooperation der PP mit den Sozialisten ab.