Der Domino-Effekt

Washington. In der US-Hauptstadt verdichten sich zunehmend die Hinweise, dass der Wahlkampf von Donald Trump systematischer und intensiver vom Kreml unterstützt wurde als bisher angenommen. Nur einen Tag, nachdem der Präsident seine erste Rede vor dem Kongress gehalten hatte, wurde bekannt, dass sich sein frischgebackener Justizminister Jeff Sessions zweimal mit dem russischen Botschafter Sergei Kislyak in Washington getroffen hatte; laut "Washington Post" das erste Mal im September vergangenen Jahres, das zweite Mal kurz vor seiner Angelobung im Jänner. Entgegen den Aussagen von Sessions - zu denen er noch bis zum späten Mittwochabend stand - wurden die Treffen vom amerikanischen Justizministerium bestätigt.

Was jetzt nicht mehr nur politische, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben könnte: Während seiner Anhörung für den Posten des Attorney General, in dessen Zuständigkeitsbereich nämliches Justizministerium und die Bundespolizei FBI fallen, hatte Sessions jegliche Kontakte zu Vertretern der russischen Regierung mündlich und schriftlich kategorisch abgestritten - und das unter Eid.

Kritik aus den eigenen Reihen

Jefferson Beauregard Sessions III, bis zu seiner Berufung auf den Schlüsselposten Senator von Alabama, war eines der ersten Kongressmitglieder, die Trump auf seinem Weg zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten von Beginn an unterstützt hatten. Nachdem Trumps gebetsmühlenartig vorgetragene Beteuerung, dass die Einmischung Russlands in den amerikanischen Wahlkampf "Fake News" sei, nach dem Bekanntwerden des Fall Sessions mehr in Frage steht als je zuvor, droht sich die Geschichte nunmehr zu einer unendlichen zu entwickeln - und damit genau jenen Effekt zu erzielen, den die Republikaner unter allen Umständen vermeiden wollten.

Das erste prominente Opfer der Kreml-Connection war Michael Flynn, der Mitte Februar vom Posten des Nationalen Sicherheitsberaters zurücktreten musste, nachdem bekannt geworden war, dass er während des Wahlkampfs und kurz vor seinem Amtsantritt ebenfalls mehrere Gespräche mit Kislyak geführt hatte.

Der politische Druck, die Verbindungen bestimmter Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam zum Regime von Wladimir Putin zu untersuchen, ist mittlerweile so groß, dass er sich kaum noch ignorieren lässt. Kurz nach Bekanntwerden von Sessions’ Treffen mit Russlands höchstrangigem Vertreter in den USA sprach sich Lindsay Graham, Senator von South Carolina und einer der wenigen konservativen Kritiker Trumps im Kongress, für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission aus. Auf Seite der Demokraten fanden sich zu Donnerstagmittag indes kaum noch hochrangige Vertreter, die sich nicht für den sofortigen Rücktritt des Generalbundesanwalts aussprachen.

Inwieweit sich seine Kollegen Lindsay Grahams Forderung nach der Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung anschließen, hing zunächst noch in der Schwebe, zumal der eigentliche Inhalt der Gespräche zwischen Sessions und Kislyak noch unbekannt ist. Trump selbst sprach seinem Justizminister am Donnerstagabend jedenfalls noch sein "volles Vertrauen" aus. Eines scheint aber dennoch schon jetzt klar: Nachdem bereits das FBI die Kontakte von Team Trump zum Kreml untersucht - eine Arbeit, die die Bundespolizei schon während des Wahlkampfs aufgenommen hatte - ist die Optik verheerend.

Treffen angeblich auch in Europa

Bisher hatte sich Sessions geweigert, sich wegen potenzieller Voreingenommenheit aus den Ermittlungen offiziell herauszuhalten ("recuse"). Ein Kurs, den seine Parteifreunde bisher trotz des offensichtlichen Interessenskonflikts mittragen. Die Gefahr, mit dieser Strategie nur zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen, ist angesichts der jüngsten Erkenntnisse nicht nur fragwürdig, sondern auch politisch gefährlich. Wie die "New York Times" berichtet, gaben sich Mitarbeiter von Ex-Präsident Barack Obama in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft alle Mühe, künftigen Ermittlern ihre Arbeit so leicht wie möglich zu machen.

Laut dem Bericht wurden im Rahmen dessen Erkenntnisse über die Verbindungen von Trump-Vertrauensleuten zu Russland, die der Öffentlichkeit teilweise vorliegen und teils noch nicht, über ein möglichst weites Feld gestreut; mit dem erklärten Ziel, so viele Leute wie möglich über die Umtriebe der Mitglieder der republikanischen Wahlkampfmaschinerie zu informieren, ohne dabei Geheimhaltung-Gesetze zu verletzen. Eine wichtige Rolle bei der Beobachtung der Treffen von Trumps Leuten mit russischen Regierungsvertretern sollen die Geheimdienste europäischer US-Verbündeter gespielt haben: Unter anderem sollen in Großbritannien und in den Niederlanden Treffen stattgefunden haben.