Der Einspringer macht Probleme

Die Sensibilität seines Vorgängers ist Christian Wulff völlig fremd. Horst Köhler war als deutscher Bundespräsident zurückgetreten, weil öffentliche Kritik an seinen Äußerungen "jeden Respekt" vor seinem Amt vermissen ließ - er hatte über wirtschaftliche Gründe für Bundeswehr-Auslandseinsätze philosophiert. Die Empfindlichkeit rührte wohl daher, dass Köhler früher Ökonom und ehemaliger Präsident des Internationalen Währungsfonds war - kein Politiker also im Gegensatz zu seinem Erben, dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, auf den sich die deutsche Regierungskoalition nach dem Rückritt Köhlers im Mai 2010 einigte.

Der Einspringer lässt die Vorwürfe, die sich auf seine Zeit als Landeschef beziehen, an sich abprallen, veröffentlichte bisher nur ein persönliches Statement und gibt scheibchenweise nur zu, was ihm nachzuweisen ist. Dieses Verhalten ist man von Politikern zwar gewohnt, dennoch erwarte man sich von einem Bundespräsidenten Vorbildfunktion und moralisch einwandfreies Verhalten, lautet der Tenor der Medienvorwürfe. Die Freundschaftsdienste einer Kreditvergabe und Einladungen zu Urlaubsaufenthalten lassen an der Sauberkeit Wulffs zumindest Zweifel aufkommen. So hat es jedenfalls der CDU-Politiker in der Vergangenheit selbst gesehen, als er politische Gegner, denen ähnliches Verhalten vorgeworfen worden war, zum Rücktritt aufforderte.

Dabei sind enge, ja freundschaftliche Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik auch in anderen europäischen Ländern keine Seltenheit. Der britische Premier David Cameron ist in ein schiefes Licht gerückt, weil er oft und gerne beim Medien-Tycoon Rupert Murdoch vorsprach. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, ungleich mächtiger als sein deutscher Amtskollege, ließ sich von einem Milliardär zu einem Luxusurlaub auf dessen 60-Meter-Yacht einladen. Einen solchen reichen Freund hatte bekanntlich auch Karl-Heinz Grasser - Julius Meinl V. lud den damaligen Finanzminister 2005 auf seine Yacht ein und beschäftigte ihn später in seinem Firmengeflecht.

Aber österreichische Politiker können über etwaige Rücktrittsdiskussionen ohnehin nur lachen. Dem deutschen Bundespräsidenten kann nach derzeitigem Stand immerhin keine illegale Handlung vorgeworfen werden. In Kärnten dagegen ist der in erster Instanz des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochene FPK-Politiker Uwe Scheuch Landeshauptmannstellvertreter, und in Wien sitzt der rechtskräftig wegen Falschaussage verurteilte Peter Westenthaler (BZÖ) weiterhin als Volksvertreter im Parlament.