Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Machtkampf um Präsidentschaft, Tote bei Demonstration. | Abidjan/Wien. In der Elfenbeinküste eskaliert der Machtkampf um die Präsidentschaft: Mindestens zwölf Menschen wurden laut örtlichen Medienberichten getötet, als Polizei und Militär Kundgebungen in der Hafenmetropole Abidjan gewaltsam auflösten. Bei den Demonstranten handelte es sich um Anhänger des von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Wahlsiegers Alassane Ouattara. Die Proteste richteten sich gegen Wahlverlierer Laurent Gbagbo, der sich weigert, das Präsidentenamt zu räumen.
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Das Lager von Ouattara hatte zuvor dazu aufgerufen, das Gebäude des staatlichen Fernsehens zu besetzen, das Gbagbo unterstützt. Laut Augenzeugen schossen die Sicherheitskräfte direkt auf die marschierenden Ouattara-Anhänger.
Die Lage wird damit von Tag zu Tag gefährlicher, selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte nun vor einem Bürgerkrieg. Sowohl Ouattara als auch Gbagbo haben sich bereits als Präsident vereidigen lassen und beide Rivalen haben bewaffnete Einheiten hinter sich: Ouattara unterstützen Rebelleneinheiten, die den Norden des Landes kontrollieren. Gbagbo kann auf das Militär zählen, das im Süden das Sagen hat.
Internationaler Druck
Gbagbo hat sich bei der Wahl verspekuliert: Der ehemalige Geschichtslehrer rechnete fest damit, den Urnengang zu gewinnen. Doch laut der Wahlkommission erhielt Ouattara 54 Prozent der Stimmen, eine eigene Zählung der UNO ergab praktisch dasselbe Resultat. Das mit Gbagbo-Getreuen besetzte Verfassungsgericht erklärte jedoch einen Teil der Stimmen für ungültig und Gbgabo damit zum Sieger.
Dieser steht seitdem unter massivem internationalen Druck: UNO, EU und Afrikanische Union haben bereits Ouattara als Gewinner der Wahl anerkannt.
Dieser wird daher keinesfalls von seinem Machtanspruch lassen. Ein Ausweg für Gbagbo wäre nun eine Regierung der nationalen Einheit. Diese Konstellation gab es in Afrika schon öfters. Etwa in Simbabwe, wo Präsident Robert Mugabe eine Wahlniederlage drohte. Dieser überzog daraufhin das Land mit Gewalt und einigte sich schließlich unter internationaler Vermittlung auf eine Koalitionsregierung mit der Opposition.
Im Fall der Elfenbeinküste scheint die internationale Gemeinschaft aber so eine Lösung abzulehnen. Stattdessen will man Gbagbo offenbar finanziell austrocknen. Die EU kündigte an, Konten Gbagbos einzufrieren und den selbsternannten Präsidenten und seine Gefolgsleute mit Einreisebeschränkungen zu belegen.
Auch Ouattara hofft, dass finanzieller Druck Gbagbo in die Knie zwingt: Er forderte die für acht Länder in der Region zuständige westafrikanische Zentralbank auf, Mittel zurückzuhalten, die Gbagbo benötigt, um die Armee zu bezahlen.
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