Zum Hauptinhalt springen

Der erste Schlussstrich ging daneben

Von Matthias Nagl

Politik

Salzburg verschiebt wegen Finanzaffäre den Rechnungsabschluss für 2012.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Salzburg. Es hätte ein erster Schlussstrich unter den Salzburger Finanzskandal werden sollen. Am Mittwoch wollte der Salzburger Landtag den Rechnungsabschluss für das verhängnisvolle Jahr 2012 beschließen, in dessen letzten Tagen jene Spekulationsgeschäfte aufflogen, die das Land auf mehreren Ebenen noch über Jahre beschäftigen werden.

Für einen solchen Beschluss ist die Zeit aber noch nicht reif. "Der Rechnungsabschluss 2012 wurde in einer Ausnahmesituation und unter außergewöhnlichen Rahmenbedingungen erstellt, eine endgültige und vollständige Gesamtsicht der finanziellen Lage des Landes kann noch nicht gegeben werden", sagte der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter, Christian Stöckl von der ÖVP, in seiner Begründung, den Abschluss zu verschieben.

Folgenschwerer Erlass

Viele negative Folgen des Finanzmanagements und der Spekulationsgeschäfte seien erst im Jahr 2013 schlagend geworden. Nun soll der Rechnungsabschluss gemeinsam mit jenem für 2013 im Frühjahr kommenden Jahres beschlossen werden. Doch auch ohne einen Abschluss des Rechnungsjahres erfuhren die Abgeordneten Erhellendes zur Causa, besonders aus den Berichten des Bundes- und des Landesrechnungshofs.

Denn mittlerweile ist klar, dass nicht nur die zwölf Jahre von 2001 bis 2012, in denen sich das Land auf den Finanzmärkten betätigte, verhängnisvoll waren. Die Basis für das Systemversagen wurde bereits in den Jahren zuvor gelegt. So hatte schon der Bundesrechnungshof in seinem vor zwei Wochen veröffentlichten Bericht zur Causa bemängelt, dass der damalige Landesamtsdirektor 1997 die interne Revision per Erlass ausdrücklich von der Kontrolle der Gebarung und des Rechnungswesens befreite.

Einzelne Beschlüsse, die sich nun im Zusammenhang mit dem Finanzskandal als folgenschwer herausstellen, gehen aber noch wesentlich weiter zurück. So wurde die Finanzabteilung, die sich später spekulativ am Finanzmarkt betätigte, bereits 1978 per Erlass der Landesregierung dazu ermächtigt, ohne Zustimmung der Landesregierung das Budget zu überschreiten.

Exzess im Vorjahr

Ursprünglich war der Erlass gedacht, um die Arbeitsbelastung der Regierungsmitglieder zu reduzieren. Zumindest 2012 wurde der Erlass aber exzessiv ausgenutzt: Nur mit 30 von 255 Budgetüberschreitungen wurde Landtag oder Regierung befasst. Der Haushalt wurde allein in diesem Jahr um mehr als 100 Millionen Euro von der Finanzabteilung überschritten, ohne dass die Regierung damit befasst worden wäre. Die Ironie am Rande: Landeshauptmann jener Regierung, die mit ihrem Erlass die Basis dazu legte, war der war Wilfried Haslauer senior, der damals auch für die Finanzen zuständig war. Der Sohn des damaligen Salzburger Landeshauptmanns hat nun mit den Folgen dieses Erlasses zu kämpfen.

Das waren freilich nicht die einzigen Unregelmäßigkeiten, die der Landesrechnungshof im Rechnungsabschluss entdeckte. So tauchte eine Haftung für die Hypo Salzburg über knapp 56 Millionen Euro erst im Abschluss für 2012 auf, eine Haftung für die Gesellschaft des Salzburger Stadions über 4,5 Millionen Euro fehlte dort völlig. Folglich garantierten weder die Finanzabteilung noch der Landesrechnungshof die Vollständigkeit des Abschlusses.