Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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SPÖ und Grüne stimmen gegen EU-Budget. | Kritik an österreichischer Zukunftsdebatte. | Straßburg/Brüssel. Mit ihrer Unterschrift besiegelten sie endgültig einen langen und heftigen Streit innerhalb der EU. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EU-Parlamentspräsident Josep Borrell und Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite schickten den EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 auf den Weg. Mit 440 zu 190 Stimmen hatte die deutliche Mehrheit den Kompromiss zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament über gut 864 Milliarden Euro für sieben Jahre bestätigt.
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Kritik erntete das mühsam errungene Milliardenbudget aber von Europaabgeordneten der SPÖ und der Grünen. Sie stimmten dagegen. Unter Beschuss sind die Österreicher auch wegen ihrer Herangehensweise an die Debatte über die Zukunft Europas und bei der schwierigen Feinabstimmung der geplanten Dienstleistungsrichtlinie.
"Kein Feiertag"
Die Besiegelung des künftigen Finanzrahmens sei wahrlich "kein Feiertag für das Europäische Parlament", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Herbert Bösch. Er habe bis zuletzt gegen den "unerträglichen Abschluss gekämpft". Die negativen Auswirkungen auf Österreich bereiteten ihm Sorgen. Es gebe weniger Geld für Westösterreich und die Beschäftigungspolitik, sagte er. Allein die Mittel des Europäischen Sozialfonds für das Land werde von 562 Millionen Euro auf 200 Millionen gekürzt. Wenn es dann weniger Geld für Schulungsprogramme für Arbeitslose gebe, werde es heißen: "Das EU-Geld aus Brüssel ist nicht da." Es sei schon gespannt, wer dann dafür stehe. Die Finanzierung der Union gehört wie der auf Eis liegende Europäischen Verfassungsvertrag und künftige Erweiterungsschritte zum Themenkomplex "Zukunft Europas". Den wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im Juni behandeln.
Mit dem bisher vorgelegten Entwurf konnten allerdings viele EU-Botschafter nichts anfangen. Die Aufteilung in "Europa hört zu", "Europa arbeitet" und "Arbeitsplan für die Zukunft" sei "zu lyrisch und zu ungenau", kritisierte ein hochrangiger Diplomat. Zahlreiche Mitgliedsstaaten hätten auf einem eigenen Kapitel für den Verfassungsvertrag bestanden - immerhin endet offiziell die vor einem Jahr verordnete Reflexionsphase. Auch gegen eine mögliche Verbindung der Verfassungsfrage und der Überarbeitung des Finanzrahmens habe es erheblichen Widerstand gegeben. Im schlimmsten Fall drohe bei einem Junktim die Totalblockade.
Es handle sich lediglich um ein "erstes Inhaltskonzept" hieß es dazu in Kreisen der österreichischen Präsidentschaft. Die Kritikpunkte der Mitgliedstaaten würden selbstverständlich berücksichtigt.
Kritik an Schüssel
Kritik am österreichischen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel persönlich gab es indes aus der liberalen Fraktion der europäischen Volksvertretung wegen des Streits um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Es sei schon bemerkenswert, dass es der EU-Vorsitzende nicht schaffe, eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs rechtzeitig umzusetzen, meinte der slowenische Europaparlamentarier Jelko Kacin. "Schüssel ist nicht sehr gut in diesem Teil seines Berufs", sagte er. Um sich selbst ein Bild von der Lage in Kärnten zu machen, werden Karin Resetarits und zwei weitere liberale EU-Abgeordnete am Freitag zu einem Lokalaugenschein aufbrechen.
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