Der EU-Haushalt und die Quadratur des Kreises

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Medien, Politiker oder Wirtschaftsfachleute eine europäische Wachstumsinitiative diskutieren. Daher sind die Vorschläge der Kommission für den künftigen EU-Haushalt - den Finanzrahmen 2014 bis 2020 - mehr als nur eine Auflistung künftiger Ausgaben-Obergrenzen. Sie enthalten neue Ideen und Regeln für einen besseren Einsatz der Steuergelder - zum Wohle von 500 Millionen Europäern, rund 100.000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Millionen kleinen und mittleren Unternehmen. Genauso wichtig ist aber auch ein weiterer Gesichtspunkt: Diese Vorschläge bieten den Mitgliedstaaten ein neues Instrumentarium für Wirtschaftsreformen, gezielte Investitionen und eine intelligente Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Die EU muss dafür sorgen, dass Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit rechtzeitig erkannt und mit Strukturreformen angegangen werden. Genau das ist das zentrale Anliegen unseres neuen Modells der wirtschaftspolitischen Steuerung und der zugehörigen neuen Regeln für die Ausgabenpolitik der EU.

Teil dieses neuen Konzepts ist eine neue Kohäsionspolitik, in der der Anspruch auf Struktur- und Kohäsionsfondsmittel an wachstumsfördernde Strukturreformen geknüpft wird, und zwar durch Partnerschaftsverträge. Danach wird die Zahlung von Mitteln aus bestimmten EU-Fonds ausgesetzt.

Strukturreformen sind ein Kernbestandteil jeglicher EU-Wachstumsstrategie, reichen aber alleine nicht aus. Zur Modernisierung schwächerer Volkswirtschaften in Europa sind auch Investitionen erforderlich. Der EU-Haushalt ist in vielen Mitgliedstaaten einer der wichtigsten Investitionsmotoren. Allein die Kohäsionspolitik ist für einen wesentlichen Teil der öffentlichen Investitionen auf allen Ebenen verantwortlich. In einigen Ländern Südeuropas beträgt ihr Anteil zwischen 35 und 50 Prozent, in vielen neuen Mitgliedstaaten sogar 70 Prozent oder mehr.

In den kommenden Jahren sollen viel mehr Mittel aus dem EU-Haushalt in Forschung und Innovation, Energieeffizienz, Bildung und Infrastruktur fließen - ganz im Sinne unserer Strategie "Europa 2020" für intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum.

Sorgen, ein solcher Wachstumsfahrplan könnte die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefährden, sind unbegründet. Der EU-Haushalt macht bloß 1 Prozent des EU-BIP und weniger als 2,5 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU aus; er ist somit sehr bescheiden und keineswegs die Ursache der Haushaltsprobleme in Europa. Zudem enthalten die neuen Regeln für den EU-Haushalt starke Anreize zur intelligenten Konsolidierung.

Die neuen Regeln für EU-Haushaltsausgaben werden dazu führen, dass intelligente Konsolidierung, Investitionsförderung und Strukturreformen Hand in Hand gehen. Das ist das beste Wachstumsrezept für Europa. Beim Finanzrahmen 2014 bis 2020 geht es um mehr als nur Wachstum und Jobs. Angesichts der größten Krise der EU seit ihrem Bestehen muss sich an den Verhandlungen über den Finanzrahmen zeigen, ob sie auch künftig handlungs- und gestaltungsfähig bleibt.