Zum Hauptinhalt springen

"Der EU-Vertrag bleibt, wie er ist"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

In Brüssel rätselt man, was Tschechiens Präsident will. | Brüssel. Heute wird Tschechiens Premier Jan Fischer zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in Brüssel erwartet. "Klarstellungen", wünscht sich die EU-Kommission von ihm. Denn bisher ist offenbar noch nicht ganz ersichtlich, was der tschechische Präsident Vaclav Klaus genau möchte, bevor er seine Unterschrift für den Vertrag von Lissabon leistet. Der "interne Klärungsprozess in der Tschechischen Republik", sei noch nicht abgeschlossen, so Kommissionssprecher Johannes Laitenberger.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Bisher gebe es keine Position der Regierung in Prag, heißt es auch in Diplomatenkreisen. Es gebe eigentlich keine vorstellbaren Angebote an Klaus, dessen Unterschrift die letzte verbliebene Hürde für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags ist. Um sein Land vor eventuellen Restitutionsansprüchen von Sudetendeutschen zu schützen, die nach 1945 enteignet wurden, möchte Klaus, dass die EU-Grundrechtecharta künftig nicht für Tschechien gilt. Er will eine entsprechende Fußnote im Vertrag oder eine Ausnahmeregelung ähnlich wie Großbritannien oder Polen.

Jetzt könne allerdings nichts mehr geändert werden, ohne dass 26 Mitgliedsländer und das tschechische Parlament ihn erneut ratifizieren müssten, hieß es in Brüssel. Vorstellbar seien lediglich politische Erklärungen, die Klaus helfen, das Gesicht zu wahren, wenn er den Vertrag am Ende unterschreiben muss. Rechtlich ändere sich durch die neue Grundrechtecharta ohnehin nichts an der Gültigkeit und den Auswirkungen der Benes-Dekrete, welche die Sudetendeutschen ihren Besitz gekostet hatten. Die Charta gilt nur für künftige EU-Gesetze und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten.