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Regierung plant Sozialpaket mit rund 230 Mio. Euro. | Steuerentlastung wird auch diskutiert. | Pressburg. Es ist fast nur mehr eine Formsache: Heute, Dienstag, wird der Wechselkurs zwischen Euro und slowakischer Krone festgelegt. Es gilt als fix, dass bei der Euro-Einführung in der Slowakei am 1. Jänner 2009 genau 30.126 Kronen in einen Euro umzurechnen sind. Die Regierung in Pressburg konzentriert sich daher schon auf die Zeit nach dem Start der Gemeinschaftswährung. Premier Robert Fico kündigte an, es sei an der Zeit, zu mehr Sozialstaatlichkeit zurückzukehren.
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Vergangene Woche gab er bekannt, im nächsten Jahr soziale Maßnahmen für umgerechnet mehr als 230 Mio. Euro umsetzen zu wollen. In den Genuß sollen Eltern, Pensionisten, misshandelte und alleinerziehende Frauen sowie Behinderte kommen. So soll das Kindergeld von 18 auf 21 Euro steigen. Ein noch zu spezifizierendes Begrüßungsgeld soll nicht nur für das erste, sondern für jedes neu geborene Familienkind gezahlt werden. Pensionisten können mit einer 13. Pension und höheren Monatsbezügen rechen. Im übrigen sollen Wohnheime gebaut werden, die sich an den Bedürfnissen von misshandelten Frauen, alleinerziehenden Müttern und Behinderten orientieren. Die Regierung plant weiters ein (noch nicht näher definiertes) Weihnachtsgeld für alle Bürger. Und sie will den längst ausufernden Haushalt der staatlichen Sozialversicherung in den Griff bekommen.
Möglich sind die Wohltaten dank erwarteter Mehreinnahmen aus der Kraftstoffsteuer von mehr als 33 Mio. Euro. Zudem hat die Slowakische Nationalbank (SNB) errechnet, dass die Euro-Einführung Mehreinnahmen bescheren werde: Laut SNB könne das Sozialbudget um etwa 5 Prozent erhöht werden.
In der Fico-Partei Smer-SD wird bereits über Steuerentlastungen beraten, meldet die Zeitung "Hospodárske noviny". Der Regierungschef plädiere für eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer von bisher 19 Prozent auf Lebensmittel und Dienst-leistungen. Fico will so das Problem der Inflation in den Griff bekommen. Wegen der steigenden Lebensmittelpreise wird befürchtet, dass die Teuerungsrate wieder anzieht - wie es in Slowenien nach der Euro-Einführung geschehen ist. Die Pläne stoßen freilich auf den Widerstand von Finanzminister Ján Pociatek: Es spricht sich für Steuerfreibeträge statt niedrigerer Steuersätze aus. Als Alternative werden Festpreise auf Grundnahrungsmittel und Energie erwogen. Die Preiskontrolle läge dann beim Bodenwirtschafts- und Wirtschaftsministerium.
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